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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 91

 

Die Diskussion wäre doch da, nicht, dass man sagt, man reißt gleich alles nieder, aber man könnte ja hingehen und sagen: Freund, du hast zu groß gebaut, sollten wir nicht vielleicht darüber reden, dass das eigentlich nicht geht. Wenn man schon der Meinung ist, eine neue Widmung, kann man doch darüber reden, ob jemand statt 200 EUR Pacht 500 EUR oder 300 EUR auf x Jahre zahlt, damit das wieder hereinkommt. So hat er einfach nur einen Gewinn, hat sich an keine Regel gehalten und hat einfach profitiert, und andere, auch in der SPÖ, die das dann nicht machen, sind die, die draufzahlen. Alle, die nicht mitspielen bei so etwas, zahlen drauf. (Der Redner hält ein ausgedrucktes Foto in die Höhe.) Das große Bild habe ich nicht mehr, weil mir das eine Stenographin mitgenommen hat. Dieses ist ein bisschen klein, aber einfach selber googeln. Das schaut so schön aus von oben. Ich gönne ja jedem alles, sollen alle schön wohnen auf der Welt, das wäre mir eh am liebsten. Lauter kleine Pools, lauter Häuser, die sichtlich zu groß sind, auf dem kleinen Bild sieht es sehr grün aus, in der Nähe sind Shopper-Straßen am Rand draußen. Das war einmal ein Kleingarten, das ist es nicht mehr, aber anders fuhrwerken.

 

Ich lasse mir nicht gerne vorwerfen, dass, wenn man etwas findet, das in der Nähe von Verdacht darauf ist, jemand bereichert sich absichtlich, man anfängt, so etwas anzuschauen. Das ist zum Beispiel die Arbeit von den Rechnungshöfen, das ist früher die Arbeit vom Kontrollamt gewesen. Genau das ist es. Du suchst, wo jemand etwas gemacht hat, was er nicht darf und dann überlegst du, wie du den Missstand beseitigst.

 

Vor 20 Jahren hat die Sozialdemokratie mit einer Alleinregierung die Spielregeln für Wiener Wohnen geändert und es war Schluss mit Verkauf ohne Ausschreibung. Das hat sicher viel Geld gebracht, das sagt auch der Rechnungshof, das waren Millionen. Da gibt es Einzelne, die haben das Zeug verkauft und das Doppelte innerhalb von sechs Monaten bekommen, Haus gekauft, nichts gemacht, verkauft, doppeltes Geld. Entweder waren das alles Genies oder es hat es jemand halt zu billig hergegeben oder der letzte Käufer war ein Vollhammer. Das glaube ich aber nicht. Manche Objekte sind drei Mal verkauft worden und jeder hat dabei Geld verdient, außer Wiener Wohnen, die draufgezahlt haben. Das hätte ich heute gerne auch anders, und so, wie Sie damals dazugelernt haben, bin ich ganz sicher, dass es dieses Mal auch der Fall sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Harald Zierfuß.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

18.15.10 Es liegen drei Anträge zur Abstimmung vor.

 

Der erste Antrag, der GRÜNEN, betrifft die Befassung der Internen Revision. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des GR Kieslich, damit ist der Antrag abgelehnt, weil er nicht die nötige Mehrheit hat.

 

Der zweite Antrag, eingebracht von der FPÖ, zur Vergabe von Kleingärten durch den Vorstand des Kleingartenvereins. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich, auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der dritte Antrag, eingebracht von der FPÖ, zu Insider-Handel bei Grundstücken. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, auch dieser Antrag wird wegen einer fehlenden Mehrheit abgelehnt.

 

18.15.57Jetzt gehen wir zurück zur Tagesordnung, zum Tagesordnungspunkt Postnummer 27, zur Wortmeldung des GR Reindl, der noch weitere 15 Minuten zur Verfügung hätte, für den Fall, dass er seine gesamte Redezeit ausschöpfen wollte. Sie sind am Wort.

 

18.16.31

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, ich bin beim kalten Kaffee der GRÜNEN stehen geblieben oder war es ein Tee oder ein Kakao, auf alle Fälle kalt. Ich bin dort stehen geblieben, wo ich die alten und neuen Geschäftsordnungstexte zitiert habe. Ich habe auch gesagt, dass sich die alten Formulierungen auch eins zu eins in den neuen Paragraphen finden und dass es eine Ergänzung gibt, nämlich dass das Fragerecht auch in Bezug auf die Ausübung der Eigentümerrechte an Unternehmen, wo die Gemeinde Wien mit mindestens 50 von 100 des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist.

 

Das Kernwort, und dort habe ich geendet, ist „auch“. Also es ist nicht einschränkend „nur“, sondern „auch“. Das bitte ich die Opposition, halt schon zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Sie sich über eine Presseaussendung vielleicht ärgern oder vielleicht auch ärgern, dass es im Vorfeld zu wenige Gespräche gegeben hat. Es ist aber keine Einschränkung, das will ich eindeutig festhalten. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: …fassungslos!)

 

Auch der Text in Punkt 33.3 - ich zitiere das jetzt nicht noch einmal, Kollege Konrad hat das schon alles gemacht -, dass die Vorsitzenden von Gemeinderat oder Landtag zu Beginn der Fragestunde auch die Begründung über Nichtzulassungen bekannt geben müssen, ist eine eindeutige Erweiterung. Das ist auch eine wesentliche Verbesserung und eine Transparenz in dem Sinne, dass nicht nur in der Präsidiale darüber gesprochen und dann vielleicht von der Opposition eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun gebrochen wird, sondern dass da durchaus offen, klar und auch transparent begründet wird, warum eine Anfrage an ein Regierungsmitglied nicht beantwortet werden kann. Das heißt, zu diesem Text möchte ich gar nicht mehr viel sagen und verweise auf Kollegen Konrad.

 

Was diesen Antrag betrifft: Die GRÜNEN stellen das quasi so dar, dass der Bürgermeister überprüfen soll, ob das eine Einschränkung der Geschäftsordnung ist - das ist jetzt nicht Juristen-Deutsch, sondern Stadlauer Deutsch. Nachdem der Text selbst keine Einschränkung hat (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Oh ja! - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, hat er nicht!), widerspricht sich das. Es widerspricht sich eindeutig. Ganz ehrlich, ihr

 

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