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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 91

 

Einhalt gebieten und damit günstiges Wohnen sicherstellen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Sie haben es.

 

18.06.31

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur noch einmal auf ein paar der Einwürfe eingehen und abschließend noch etwas über die toten Pferde sagen, im 20. Bezirk, damit man das noch einmal versteht. Ich habe den Eindruck, dass das nicht alle verstanden haben. Nicht ich sage das oder die GRÜNEN, sondern der Magistrat geht hin und schickt dort, wir hätten gerne, dass man das ändert und wir hätten gerne eine neue Widmung. Als Grund steht tatsächlich drinnen, das schreibe nicht ich, das ist ein Zitat: „Auf Grund des Umstandes, dass der beabsichtigte Plan“ - also diese Flächenwidmung - „überwiegend dem vorhandenen Bau- und Nutzungsbestand entspricht“ - weil es schon so ist, wie es ist - „und die durch den Plan ermöglichten Nutzungen und Bebauungen überwiegend bereits realisiert sind,“ - das kommt noch dazu - „sind nur noch geringe zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten.“

 

Praktisch alle haben einfach hingebaut, was sie wollten. Und jetzt wird gesagt, ihr seid gegen alle, die das machen. Leute, wenn jemand mit 60 fährt, wo er 50 fahren darf, dann ist ja niemand der Meinung, dass er beim ersten Mal sofort den Führerschein verliert, ausgebürgert wird oder sonst irgendetwas, aber Strafe wird er zahlen müssen. Es wird nicht anders gehen. Dass man da als SPÖ einfach sagt, nein, da machen wir die Augen zu, es passt schon, hängt damit zusammen, dass das rote Glück halt öfter Rote trifft als andere. Und darum ist es heute wurscht. Das macht ein ganz, ganz schlechtes Bild. Ich kenne das ja, was man dann redet, wenn man außerhalb der Räumlichkeiten ist. Nein, auf so etwas darf man nicht hinweisen, und das ist so schlecht und das ist ein totes Pferd, wobei ich nicht weiß, wer da als totes Pferd bezeichnet wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich wäre als Bezirksvorsteher im 22. Bezirk nicht glücklich.

 

Ich kenne das wirklich, seitdem ich im Haus bin. Ein ganz kurzer geschichtlicher Ausflug: Ich bin seit Anfang dieses Jahrhunderts in diesem Haus, das ist schon sehr lange. Das Erste, was ich da als Wohnbausprecher gemacht habe, war, Spekulationsfälle zu suchen. Das gibt es natürlich nicht. Damals hat man mir dauert gesagt: Nein, nicht, Blödsinn, totes Pferd. Jeden Tag war ein totes Pferd. Wer es suchen will: OTS eingeben, Spekulationsfall, 2002, vom Juni weg, irgendwann Spekulationsfall 1. Was war es? - Wiener Wohnen hat Häuser, die ihnen gehört haben, verkauft, ohne Ausschreibung, an irgendwelche „friends“, die dann sehr schnell sehr viel Geld damit gemacht haben. Fall 1, totes Pferd, das war schon letztes Jahr. Dann am nächsten Tag Fall 2, dann Fall 3, dann Fall 4. Wie lange willst du uns auf die Nerven gehen, das sind tote Pferde. - 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20. Da war es zwar noch nicht fertig, aber dann habe ich es einmal gelassen und gesagt, jetzt könnte es bitte der Rechnungshof prüfen.

 

Während der Monate, wo ich das gemacht habe, hat es aus der SPÖ dauernd geheißen, das hilft immer nur denen ganz rechts, wenn man so etwas macht, und das sind alles Einzelfälle. Ziemliche viele, das sind die, die ich recherchiert habe - ich habe auch nie im Leben alles gefunden -, das ist das, was ich mit einem Mitarbeiter gefunden habe, oder besser gesagt, der Mitarbeiter mit mir zusammen, ein Fall nach dem anderen. Nur ein Beispiel, wie das gegangen ist und was das damals bedeutet hat: Da kauft jemand von Wiener Wohnen eine Hütte im 4. Bezirk mit 16 Wohnungen mit 952 m² und zahlt dafür 960.000 EUR. Für das ganze Haus! So viel kosten mittlerweile einzelne Wohnungen. Okay, das ist eine Weile her, trotzdem, 1.000 EUR der Quadratmeter. Im 1. Monat bekommen alle einen Brief, wir müssen die Miete hinaufschnalzen, und so weiter, bis die Leute „freiwillig“ unterschreiben, dass sie viel mehr zahlen müssen. Das waren vorher Mieter wie die Leute im Gemeindebau, weil ja das der Stadt gehört hat, das waren diese atypischen Gemeindebauten. Ununterbrochen habe ich von irgendjemandem aus der Sozialdemokratie gehört: Das darfst du nicht machen, das ist nicht gescheit. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was war die inhaltliche Begründung?) Dauernd hat es geheißen, nicht machen, denn das sind tote Pferde und das passt nicht.

 

Am Ende hat der Rechnungshof gesagt, das ist nicht gut. Am Ende hat die SPÖ die Praxis geändert, am Ende war alles nur noch mit Ausschreibung, natürlich, weil man ja auch mehr verdienen kann dabei, und Schluss war es mit Freundschaft und rotem Glück. - Und heute höre ich schon wieder beim Kleingarten: Das gilt nicht, nicht darüber reden! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt überhaupt nicht!) Das Ding ist, bei jedem einzelnen, wo man hineinsticht beim Kleingarten, ist irgendetwas. Haben wirklich alle kein Interesse? Das glaube ich nicht, weil auch in der SPÖ weder 100 Prozent davon profitieren noch 100 Prozent das richtig finden, ganz sicher nicht, das wäre ja bitter. Die Frage ist immer die gleiche: Möchte man etwas ändern oder möchte man so weitermachen?

 

Ich glaube, es ist ganz anders. Wer glaubt, man kann so ein Kleines Glücksspiel irgendwie dulden und es geht, das ist Gift für die Demokratie, wie es Heidi Sequenz heute auch gesagt hat. Jeder Progressive, der irgendwo 10 EUR fladert, macht es leider anderen leichter, 100 EUR zu fladern. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Kein Mensch macht das!) So ist es. Wenn wir auf der progressiven Seite nicht sauber arbeiten, gefährdet das. Nicht diejenigen bei uns, die zum anderen sagen, reiß dich zusammen, sondern die, die das nicht tun, und das ärgert mich.

 

Ich bin seit 20 Jahren in dem Haus, und jedes Mal, wenn man etwas findet, ist es das Gleiche. Erstens ist es nichts, dann stimmt es nicht und dann, ihr wollt nur alle vernadern. Ich vernadere überhaupt niemanden im Kleingarten, aber das ist das Gleiche wie das Zuschnellfahren: Man zahlt eine Strafe. Wenn du falsch parkst und man erwischt dich, zahlst du Strafe. Da wird nicht am nächsten Tag legalisiert und neue Parkplätze aufgezeichnet und keiner regt sich auf.

 

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