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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 91

 

geben, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch weitere Verbesserungen haben werden.

 

Beim Baurecht sicher auch, ich stimme dem Kollegen Prack zu, dass wir möglichst viel ins Baurecht vergeben sollen und nur selten was verkaufen, das machen wir auch so. Man soll nicht komplett ausschließen, dass man was verkauft, es gibt gewisse Grenzfälle, wo das nach wie vor vielleicht notwendig sein kann. Das lässt sich nicht rechtlich ausschließen, aber die Praxis ist natürlich, dass wir das Baurecht absolut bevorzugen, schon auch deshalb, weil wir dann ja Eigentümer bleiben und das sozusagen in der Hand der Stadt bleibt, das finde ich sehr gut. Darüber hinaus noch einmal, unsere Grundstücksbevorratung, dass wir überhaupt so viele Grundstücke und so viel Grund und Boden haben, ist einer der Megagründe dafür, dass wir nach so vielen Rankings die lebenswerteste Stadt der Welt sind. Dadurch, dass wir das Eigentum am Boden haben, können wir das auch so einsetzen, dass es letztlich noch immer mehr leistbare Wohnungen in dieser Stadt gibt, als in jeder anderen Großstadt in Europa und, ich glaube, weltweit. So gesehen ist diese sinnvolle Grundstücksbevorratung natürlich auch immer wieder zu evaluieren, immer wieder nachzudenken, wie können wir es noch besser machen. Ich durfte einmal in Alpbach den damaligen Stadtrat Ludwig vertreten und konnte in einer großen internationalen Diskussion feststellen, andere Städte, die das nicht haben, sind natürlich arm dran, denn wenn du überhaupt nichts hast, wenn du keine Grundstücke hast, kannst du relativ wenig bewirken, oder es ist viel schwieriger. Dass wir das haben, sollte uns schon bewusst sein, dass das ein großer Vorteil ist, den wir auch weiter ausspielen, aber natürlich so seriös wie irgendwie möglich in der Praxis umsetzen wollen.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, wir sehen die Probleme, die es in der praktischen Politik gibt durchaus. Wir versuchen dort, wo es Probleme gibt, diese zu lösen. Wir denken ständig darüber nach, wie wir die Politik noch besser gestalten können, und letztlich, glaube ich, wird das auch die Politikverdrossenheit zurückdrängen. Denn eines muss man auch sagen, auf kommunaler Ebene, das sagen auch alle Rankings, sind die Bürger in höherem Maß zufrieden mit der Arbeit der Politik als mit der obersten Ebene. Jetzt will ich die oberste Ebene nicht schlechtmachen, auch dort ist manchmal etwas ungerecht, aber jedenfalls, wir werden diese fortschrittliche Politik hier in Wien fortsetzen und immer noch besser werden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf auf der Galerie recht herzlich Damen und Herren der Jungen Wiener Wirtschaft begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.54.52

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Vielleicht sollten wir hier einmal eine Debatte zum wunderschönen Brunnen in Favoriten machen, dann würden vielleicht mehr Leute anwesend sein. Aber im Ernst, worum geht es hier eigentlich? Ich versuche, jetzt auch ein bisschen einen Ausblick zu machen, es geht darum, dass Grund und Boden das wahrscheinlich wertvollste Gut in einer dichtverbauten Stadt wie Wien ist. Und der öffentliche Einfluss auf die Leistbarkeit von Wohnungen, auf Schutz und Schaffung von Grünräumen, auf die Finanzierbarkeit von Infrastruktur hängt ganz wesentlich vom Einfluss von Grund und Boden ab. Und öffentlicher Einfluss wird eben über öffentliches Eigentum sichergestellt, über Flächenwidmung und deren Grundlagen und über städtebauliche Verträge, als Beispiele. Der Erhalt und der Ausbau von öffentlichem Einfluss sind gut für diese Stadt, das hat sich in den vergangenen Jahren im Negativen wie im Positiven gezeigt. Der freie Markt schafft keine leistbaren Wohnungen, das ist insbesondere seit dem Immobilien-Boom ab 2008 deutlich geworden, der freie Markt schafft AnlegerInnenprodukte und immer höhere Renditeerwartungen, und diesbezüglich müssen wir auch Maßnahmen wie befristete Wohnungen oder die Vergabe von Wohnbauförderung an gewerbliche Bauträger kritisch hinterfragen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Im vergangenen Jahrzehnt ist aber auch viel gelungen. Ich möchte hier die Einführung der städtebaulichen Verträge 2012 nennen - die städtebaulichen Verträge ermöglichen es, öffentlichen Einfluss auf private Immobilien bei Umwidmungen abzusichern -, oder das Prinzip Baurecht statt Verkauf - mit dem wir Privatisierung öffentlicher Grundstücke zumindest reduziert haben, wenn auch nicht ganz gestoppt -, oder das Ende für die Privatisierung der städtischen Kleingärten 2021 -, um auch etwas zu nennen, was nicht während unserer Regierungszeit war -, und last but not least die Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ 2018. Die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ macht zukünftig durchsetzbar, dass zumindest zwei Drittel von neugewidmeten Wohnbaugebieten auf privaten Grundstücken leistbar sind und leistbar bleiben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn es um öffentlichen Einfluss auf Grund und Boden geht, dann gibt es aber auch einiges zu tun. Das zeigt zum Beispiel dieser aktuelle Rechnungshofbericht auf, da ist der Umgang mit öffentlichen Grundstücken teilweise sorglos gewesen und hat die öffentliche Hand im Einzelnen auch an Einfluss und Vermögen geschädigt. Der Rechnungshof - ich möchte das jetzt an einem Beispiel aufmachen und dann auch sagen, was könnten wir als öffentliche Hand noch besser machen - führt das Beispiel einer Liegenschaft im 22. Bezirk an. Diese Liegenschaft wurde 2010 vom damaligen Wohnressort an die Wien Holding verkauft und noch am gleichen Tag von der Wien Holding dann an Private weiterverkauft. Damit war der Verlust für die Stadt Wien, weil sonst nichts festgeschrieben war, bereits realisiert. Die Stadt hat für das Grundstück 261.000 EUR erhalten, die Wien Holding dann 350.000 EUR am selben Tag, im Jahr 2018 ist dasselbe Grundstück dann bereits um 7 Millionen EUR von einem privaten Eigentümer zum anderen privaten Eigentürmer gewechselt. Die Stadt hat also 2010 3,7 Prozent des 2018 möglichen Erlöses erzielt, und das heißt, die restlichen 6,5 Millionen EUR sind als Gewinn bei Privaten ausgelöst worden, durch einen Verkauf eines öffentlichen Grundstückes.

 

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