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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 91

 

Biodiversität. Damit geht natürlich der Schutz vor Versiegelung und vor diesem immensen Bodenverbrauch, den Österreich hat, einher.

 

Eine solche Präambel gab es im AgSTEP 2014 nicht. Daran erkennt man ganz genau, was sich im letzten Jahrzehnt verändert hat und welche Herausforderungen dazugekommen sind. Auch das steht in der Präambel. Sie betont nicht nur die Wichtigkeit dieser ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft, sondern es wird darin auch explizit erwähnt, dass es für diesen Erhalt neue Strategien und neue Antworten geben muss. Das ist neu am AgSTEP 2024.

 

Ich würde sagen, das ist eigentlich schon die Begründung für meinen Antrag. Ich habe mich auch sehr daran, nämlich an den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, angelehnt. Deswegen ist es vollkommen unverständlich, dass das westliche Donaufeld im Abschlussbericht noch immer nicht als Vorranggebiet ausgewiesen ist. Es ist dort trotz dieser multiplen Krisen, die ich hier erwähnt habe, und trotz der neuen Antworten, die im AgSTEP 2024 gefordert werden, nach wie vor - wie 2014 - als sogenannte „weitere landwirtschaftliche Fläche“ ausgewiesen. Da hat sich überhaupt nichts geändert. Deswegen haben wir dann auch letztendlich nicht zugestimmt. Dabei wäre es ja so einfach. Das ganze Gebiet ist großteils im öffentlichen Besitz, sprich: Wohnfonds. Es bräuchte nur den berühmten politischen Willen, sprich, eine Umwidmung. Vielleicht müssten ein paar Grundstücke getauscht werden, weil sich dort natürlich schon die Bauträger eingenistet haben. Es wäre aber zu machen.

 

Noch einmal: Es hat sich seit 2014 viel geändert. Slogans wie „Brownfields for Greenfields“ - diesen Satz kennt heutzutage schon ein Volksschulkind - waren 2014 noch keine Sätze, die im Mainstream angekommen sind. 2014 gab es keine Covid-Krise, in der man gelernt hat, wie wichtig eine Nahversorgung ist. Ich habe gesehen, was sich damals bei der Bioschanze abgespielt hat. Die Leute sind Schlange gestanden, um sich dort frisches Gemüse abzuholen. Ich habe es eh schon gesagt: Durch den Krieg in der Ukraine ist man jetzt draufgekommen, dass man sich aus der Abhängigkeit von solchen Ländern befreien muss. Das betrifft natürlich die Nahrungsmittelindustrie und die Lebensmittelindustrie, aber auch die Energie.

 

Wie wichtig so eine Aufnahme in ein Vorranggebiet ist, zeigt sich an der Gegend der Süßenbrunner Straße West. Das ist die Gegend, die wir hier beim letzten Gemeinderat gewidmet haben. Warum zeigt sich das dort? - 2013 kauften sich dort die ersten SPÖ-nahen Wohnbauträger ein: die Sozialunion. Dort ist, glaube ich, der Klubobmann der SPÖ Donaustadt der Chef. (GR Mag. Josef Taucher: Siedlungsunion!) - Entschuldigung, Siedlungsunion. Die haben dort sehr, sehr billig landwirtschaftliche Flächen gekauft. Das waren so um die 150 EUR damals. (GR Mag. Josef Taucher: Dass Sie das immer so auf persönlicher Ebene machen müssen!) Wissen Sie, was dann passiert ist? - 2013 haben die das gekauft. Ein Jahr später war dieses Gebiet nicht mehr im AgSTEP 2014 ausgewiesen. Deswegen, glaube ich, ist das eine wirklich wirkungsvolle Maßnahme. Deswegen appelliere ich an Sie: Füllen Sie dieses Papier mit Leben! Setzen Sie sich für das ein, was dort gefordert wird - nicht von mir -, nämlich den Erhalt hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen! Das war der erste Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Beim zweiten Antrag geht es eben um die Aufforderungen, ein effizientes Grundverkehrsgesetz auf den Weg zu bringen, wie es andere Bundesländer schon haben. Ich möchte das am Beispiel von Oberösterreich kurz erklären. Dort muss der Verkauf oder Kauf von landwirtschaftlichen Flächen in den meisten Fällen von einer Grundverkehrsbehörde genehmigt werden. Es ist nur in Ausnahmenfällen möglich und wird nur in wirklich begründeten Fällen genehmigt, dass das nicht wieder eine landwirtschaftliche Fläche wird. Das ist wichtig, denn so werden landwirtschaftliche Flächen geschützt, sie werden nicht der Landwirtschaft entzogen, und es endet auch diese Spekulation, die wir jetzt gesehen haben, was sich in der Donaustadt diesbezüglich abspielt.

 

Wien kennt ein solches Gesetz nur bei den Winzerbetrieben. Es gibt in Wien nur die Beschränkung beim Grunderwerb von Menschen aus Drittländern, das heißt, Nicht-EU-Staaten. Dafür braucht es Genehmigungen. In Wien gibt es keine Beschränkungen beim Grunderwerb von landwirtschaftlichen Flächen. Das ist auch ein Antrag. Auch hier ersuche ich Sie um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Verlorener einzelner Applaus.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.01.22

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Jetzt ist er endlich da, der AgSTEP - die VorrednerInnen haben es erwähnt, wir haben gehört, worum es geht -, der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan, der landwirtschaftliche Flächen kategorisiert und so die Unterschutzstellung gewährleistet, und das auch langfristig. Ich habe an dieser Stelle schon sehr oft betont, welchen Mehrwert die Landwirtschaft bei uns in Wien hat. Wir sind, ich glaube, Europa-weit einzigartig als Stadt, als Metropole, Landwirtschaft innerhalb der Stadtgrenzen zu haben. Ich empfinde das als unglaublichen Mehrwert und als unglaublichen Schatz, der auf jeden Fall langfristig gehalten werden muss. Meine VorrednerInnen haben es schon angedeutet, die Funktion der Landwirtschaft in der Stadt ist vielfältig - ob das jetzt die Versorgungssicherheit ist, die Versorgung mit regionalen Produkten aus Wien direkt oder der Faktor Erholung, der Faktor Klimaschutz, wo die Landwirtschaft einen sehr, sehr wesentlichen Beitrag leistet.

 

Jetzt liegt das Dokument des AgSTEP in seiner fertigen Form zur Beschlussfassung vor, und ich möchte auf ein, zwei Dinge diesbezüglich kurz eingehen. Wesentlich ist, dass dieses Instrument Flächen genau fixiert, die geschützt werden sollen. Das ist sehr wesentlich nicht nur für sich selbst genommen, sondern auch in Kombination mit dem großen Spannungsfeld Stadtentwicklung. Deshalb ist es uns wichtig, und ich hoffe, dass das jetzt auch passiert - es läuft ja parallel der Prozess, den neuen Stadtentwicklungsplan zu verfassen und fertigzustellen -, dass

 

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