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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 91

 

ten Tage auch sehen, wenn ihr vorbeikommt -, dass morgen wieder die Fahne gegen Gewalt an Frauen von allen Fraktionen des Gemeinderats gemeinsam gehisst wird. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es ist ein Wahnsinn, wenn man sich die Femizide anschaut, Femizide - Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Eigentlich könnte man diese Aktuelle Stunde jede zweite Woche hier abführen, denn jede zweite Woche wird in diesem Land eine Frau ermordet. Ich wundere mich eigentlich oft und immer wieder seit vielen Jahren, wo eigentlich der große Aufschrei bleibt, der große Aufschrei über das ganze Land hinweg, wo wir uns alle zusammensetzen und schauen, was ist zu tun, mit einem ehrlichen Anliegen. Leider ist das nicht so. Ich möchte nur kurz die Vorstellung in den Kopf bringen: Stellen Sie sich einmal vor, alle zwei Wochen wird in diesem Land ein Mann von seiner Frau umgebracht oder von seiner Ex-Partnerin, weil er beschlossen hat, er möchte sich jetzt doch scheiden lassen. Ich glaube, es braucht nicht viel Phantasie, was los wäre in der Politik, wenn alle zwei Wochen ein Mann von seiner Frau umgebracht wird, und genau das erwarte ich mir und wünsche ich mir an Aufregung, dass das auch umgekehrt stattfindet. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich habe noch viel zu sagen, werde es jetzt nicht mehr unterbringen. Die, die mich hier öfters reden hören, wissen, am meisten und am öftesten rede ich zum Thema Gewalt gegen Frauen, weil es ein ganz großes Anliegen von mir ist. Wir haben in Wien das fünfte Frauenhaus eröffnet und geschaffen, wir entsprechen damit auch wieder der EU-Richtlinie. Aber es ist leider so, dass nicht immer alle Frauen den Weg rechtzeitig ins Frauenhaus schaffen beziehungsweise schnell genug die Polizei anrufen. Das ist so, da werden wir alle gemeinsam arbeiten müssen, und ich hätte jetzt einen ganzen Katalog, wie Sie sich vorstellen können, an Forderungen an uns selbst, an den Bund, an überhaupt ganz, ganz viele, da wird die Frau Vorsitzende mir aber nicht die Zeit dazu geben.

 

Ich möchte nur eines sagen, um es auch einmal ins Gewissen zu rufen: Es gibt deshalb Frauenhäuser, weil es Frauen gibt, die von so schwerer Gewalt betroffen sind, dass sie den Schutz und die Sicherheit eines Frauenhauses benötigen, mit all den Sicherheitsvorkehrungen, die es vor Ort gibt. Denn: Ein Frauenhaus schützt Frauen auch vor Ermordung. Frauenhäuser schützen Frauen davor, ermordet zu werden, meist von ihrem Ehemann, Lebensgefährten oder Ex-Partner. Deshalb drängen wir so darauf, deshalb machen wir so viele Frauenhäuser und eröffnen Frauenhäuser in Wien und deshalb drängen wir so darauf, dass es auch sonst in Österreich genug Plätze in Frauenhäusern gibt, nicht nur in Übergangswohnungen, weil wir wollen, dass überall in Österreich Frauen so gut wie möglich vor Ermordung geschützt werden. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Nittmann, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.39.21

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass die jungen Schüler schon wieder zum nächsten Termin eilen. Dann begrüße ich zumindest die Zuseher im Livestream!

 

Die SPÖ hat das Thema gewählt „Wien kämpft entschlossen gegen Diskriminierung und gegen Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen.“ Das klingt sehr gut. Die Frau Kollegin Ludwig-Faymann ist mir ein bisschen die Maßnahmen, mit denen Sie entschlossen diesen Kampf führt, schuldig geblieben. Wie ich den Titel zur Aktuellen Stunde gelesen habe, war mein erster Gedanke: Eigentlich ist das ein Hohn gegenüber den betroffenen Mädchen und Frauen, die vor allem von Gewalt in Wien betroffen sind.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, verlassen Sie das Rathaus nicht, gehen Sie nicht durch Wiens Straßen, reden Sie nicht mit Lehrern, sind Sie nicht in Wiens Schulen? Ich kann Ihnen sagen, wir tun das, und wir hören, was sich auf der Straße abspielt, wir hören von Lehrern, die mit ihren Kindern nicht mehr zurechtkommen, die der Gewaltbereitschaft in den Schulen nicht mehr Herr werden, die den Kindern, die dort Krieg spielen oder zum Krieg aufrufen, einfach nicht mehr Herr werden. Wir nehmen die gewaltbereite Stimmung in den Bezirken wahr, wir sehen, was sich in Favoriten abspielt, wir sehen, wenn junge Kinder mit grünen Stirnbändern und mit Waffen bewaffnet in den Schulen herumturnen! Wo ist da Ihr entschlossener Kampf?

 

Ich habe das Gefühl, den einzig entschlossenen Kampf, den Sie von der SPÖ mit den willfährigen Helfern der NEOS kämpfen, ist der für die Massenzuwanderung, der für das Öffnen der Grenzen und der Toleranz gegen Intolerante - ja, es ist leider so. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es ist nicht so!) Ich weiß schon, dass ihr das nicht hören könnt, wir haben recht, wie wir immer recht hatten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir sind nicht zuständig!) Ja, natürlich ist es so, natürlich ist es so, Ihr einziges Ziel in der Stadt ist es: Die Stadt muss wachsen, die Stadt muss wachsen. Wir haben die Zweimillionengrenze geknackt, als wäre das Wachsen einer Stadt ein Wert an und für sich. Wachstum ist kein Wert an und für sich, ein Krebsgeschwür wächst und das ist auch kein Wert, das ist nichts Positives. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sehen: Vor allem der ungezügelte Zuzug seit 2015 bringt die Stadt an die Grenze des Belastbaren, die Infrastruktur ist am Platzen, die Menschen, die in der Stadt leben, können diesen Zuzug in der Form nicht mehr hinnehmen, der Zusammenhalt ist gefährdet in dieser Stadt, und das ist Ihre Politik, die dafür verantwortlich ist, Sie sind dafür verantwortlich, dass genau diesen jungen Mädchen und diesen Frauen diese Gewalt droht und dass sie dieser Gewalt ausgesetzt sind, das haben Sie mit Ihrer Politik verursacht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zum Thema Gleichberechtigung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen: Da gebe ich Ihnen völlig recht, da gebe ich Ihnen völlig recht - wir haben in der Ver

 

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