Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 91
für die Schulen anzubieten. Mir ist es wichtig, hier Maßnahmen zu setzen, damit das außerschulische Angebot noch weiter ausgebaut wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir begrüßen, dass sie die Hilferufe von Personalvertretern aus den Schulen ernst nehmen. Die Zahlen sind ja im letzten Jahr deutlich gestiegen. Um es ganz konkret zu sagen, sind ja die Anzeigen innerhalb von einem Schuljahr auf das Vierfache angestiegen, und die Suspendierungen haben sich verdoppelt. Also, es gibt da wirklich eine drastische Erhöhung der Gewalt in Schulen, vor allem auch bei körperlicher Gewalt.
Jetzt gibt es sehr viele Maßnahmen, die Sie ergreifen, die vor allem einzelne Schulen betreffen: Eine Maßnahme für zehn Schulen, die es betrifft, andere, die auch freiwillig bei den Bildungschancen für Schulen drinnen sind. Jetzt gibt es aber keine flächendeckende Gewaltprävention an allen Schulen, die wir sehr wichtig fänden. Denn immer dann, wenn eine Schule sagt, wir brauchen Hilfe, findet eine gewisse Form der Stigmatisierung statt. Die Direktoren berichten uns, dass sie Sorge haben, dass das dann auch bei den Schuleinschreibungen zu Problemen führt und es dann bürokratischen Mehraufwand für sie gibt.
Aus unserer Sicht ist also wichtig, dass das wirklich an allen Schulen stattfindet. Planen Sie in Zukunft weitere Einzelmaßnahmen, oder kommt wirklich eine flächendeckende Gewaltprävention an allen Pflichtschulen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Da sind wir komplett einer Meinung, dass es flächendeckende und strukturelle Angebote braucht. Da wundert es mich aber wirklich, warum Sie die Frage hier stellen, denn für strukturelle Maßnahmen ist es notwendig, dass das in den Unterricht einfließt.
Ich persönlich bin sehr stark für ein eigenes Unterrichtsfach - wir leben in einer Demokratie -, nämlich Demokratiebildung für alle Kinder und Jugendlichen in Wien ab der 1. Klasse Volksschule verpflichtend zu machen und nicht einen Scheinethikunterricht als Ersatzunterricht zu ermöglichen, weil es wichtig ist, dass die Kinder frühzeitig über Religionsgrenzen hinweg zusammenkommen, sich über das Zusammenleben unterhalten, ethische Grundstandards bekommen, das demokratische Leben besprechen, erleben und lernen und dort natürlich auch Gewaltprävention leben.
Dafür braucht es ein gemeinsames Unterrichtsfach. Ich freue mich, wenn Sie sich auch für diese Forderung für mich stark machen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin Ing. Rompolt, bitte.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Jetzt geht es ja schon um das Thema Gewalt und natürlich Gewaltprävention. Zuletzt wurde auch von einem starken Anstieg der gemeldeten Delikte an Schulen berichtet. Wie ordnen Sie die qualitative Entwicklung bei Vorfällen in Schulen auf Grund der vorliegenden Daten ein?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Zahlen sind hoch und zu hoch. Die Art, den Anstieg zu interpretieren, wie es der Kollege vorhin gemacht hat, ist allerdings unseriös. Denn ein Lockdown-Schuljahr oder ein Schuljahr mit Corona- und Pandemiemaßnahmen mit einem normalen Schulalltag zu vergleichen, ist nicht besonders seriös. Suspendierungen beim Homeschooling hat es halt nicht so viele gegeben. Digitalunterricht und Suspendierung passen nicht ganz zusammen. Dementsprechend muss man die Zahlen seriös betrachten. Sie sind mit über 900 Suspendierungen, die ausgesprochen worden sind, und auch den angezeigten Gewaltdelikten aus meiner Sicht zu hoch. Der Vergleich mit dem letzten Schuljahr ist allerdings nicht legitim.
Man wird die Vergleiche mit den nächsten Jahren ziehen können, weil auch die gemeldeten Anzeigen nicht direkt mit früher zu vergleichen sind, da mittlerweile auch viel mehr erhoben wird. Früher gab es nicht einmal die Zuordnung von Delikten an Schulen. Das haben wir mit der Polizei zum Glück ermöglicht. Da werden wir jetzt in Zukunft Vergleiche anstellen können. Wir sind auf einem hohen Niveau, einem zu hohen Niveau. Die Entwicklung wird man allerdings erst in Zukunft seriös beurteilen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich möchte beim Thema der Kollegin einhaken, nämlich beim Thema Zahlenmaterial. Insbesondere seit Anfang Oktober haben wir es ja an Wiener Schulen leider Gottes auch mit einer massiven Anhäufung von Antisemitismusfällen auf Grund des Nahostkonfliktes zu tun.
Meine Frage wäre dahin gehend: Gibt es entsprechendes Zahlenmaterial, das Sie zur Verfügung haben, was die Ausbreitung insbesondere des Antisemitismus auch auf Grund des Migrationshintergrundes aus dortigen Ländern anbelangt? Haben Sie das zur Verfügung, und wenn nein: Denken Sie daran, entsprechende Studien in Auftrag zu geben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ja, wir sehen seit dem Krieg im Nahen Osten und seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel eine erhöhte Anzahl von Antisemitismus in Wien, auch an Wiener Schulen. Es gibt dabei Zahlenmaterial durch Meldungen der IKG, die eine Meldestelle haben. Die haben selber veröffentlicht, dass sich die Zahlen seit dem Konflikt insgesamt vervierfacht haben.
Wir sehen auch in den Schulen, dass es sich erhöht hat - noch nicht in dem Ausmaß. Es wird aber auch da genau beobachtet und gemonitort und natürlich auch bei einem Runden Tisch besprochen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
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