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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 122

 

ben dem Gehsteig. Das führt zu Konflikten. Die eine Lösung liegt natürlich auf der Hand. Wir brauchen mehr Platz für aktive Mobilität. Darüber möchte ich heute gar nicht reden.

 

Es gibt noch eine andere Alternative. Sie wollen nur für die elektrischen Zweiräder die Benutzungspflicht streichen. Wir haben hier in diesem Haus - was heißt, wir, ich war noch lange nicht dabei - 1997 schon einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Parteien waren ein bisschen anders, aber nicht so anders, wie ich erwartet hatte. Die SPÖ war dafür, die ÖVP war dafür, die FPÖ war sogar dafür, wir waren natürlich dafür, wir haben es initiiert, und das LIF, mit dem ihr ja fusioniert seid, war auch dafür. Also mehr oder weniger dieselben Parteien, die heute hier sitzen, waren 1997 schon dafür: Schaffen wir diese Benutzungspflicht für Radwege einfach ersatzlos ab. Warum? - Die, die schnell sind, die elektrisch unterwegs sind, können und dürfen dann auf der Fahrbahn fahren. Die müssen nämlich jetzt auf den engen Radwegen fahren. Und die, die das nicht können und nicht wollen, haben mehr Platz auf den schmalen Radwegen. Wenn ein Radweg gut ist, werden ihn die Menschen verwenden, wenn er zu eng ist, zu schmal ist, zu viele FußgängerInnen dort sind, dann werden sie das nicht machen.

 

1997 hat dieses Haus das beschlossen. Der Städtebund, der ja auch recht nah mit dem Bürgermeister ist, wie wir in den letzten Tagen erfahren haben, hat das gefordert und auch der Masterplan Verkehr - nicht aus unserer Zeit, aus Ihrer SPÖ-Alleinregierungszeit 2003 - hat das gefordert. Hier könnten wir eine neue Initiative an den Bund senden, die Bundeshauptstadt Wien wäre bereit, diesen Schritt zu gehen. Da ersuche ich um Unterstützung im Sinne der klimafreundlichen Mobilität.

 

Der dritte Antrag betrifft ein Herzensprojekt von mir. Ich war kürzlich bei der Dreijahresfeier des sogenannten Else-Feldmann-Parks. Der Else-Feldmann-Park wird vielen nichts sagen, das ist ein Park im 2. Bezirk. Während der Bauphase hat man ihn Trunnerpark genannt. Warum Trunnerpark? - Weil der Else-Feldmann-Park früher die Trunnerstraße war. Was hat man dort gemacht? - Man hat festgestellt, dass das Alliiertenviertel, dass das Volkertviertel einfach zu den Hitze-Hot-Spots dieser Stadt gehören und dass es dort dringend Zonen zur Erholung, zum Abkühlen braucht. Man hat eine überdimensionierte Straße vorgefunden und hat auf der Straße aus Parkplätzen einen Park gemacht. Wie ich jetzt bei dieser Dreijahresfeier war, haben wir feststellen müssen: Traurig, leider Gottes hat dieses Beispiel nicht Schule gemacht.

 

Das würde ich mir genau für Wien wünschen. Es gibt viele - auch und vor allem in grünen Bezirken - Mikrofreiräume. Die sind gut und die sind wichtig, aber die haben doch eine ganz andere Qualität als neue Parks. Im dichtverbauten Gebiet haben wir keine Potenziale mehr, wir werden nicht oder wahrscheinlich selten Häuser abreißen, um dort einen Park zu errichten. Die letzten Potenzialflächen sind der öffentliche Raum. Der ist jetzt großteils dem Auto vorbehalten, das müssen wir Stück für Stück für Stück ändern.

 

Unser Antrag ist: Sehen wir uns die Stadt Wien an, sehen wir uns vor allem die Hitze-Hot-Spots an. Wo gibt es Potenzial, dass wir neue Parks schaffen können, dass wir Parks erweitern können? Gehen wir die vor allem an den Hitze-Hot-Spots an, nicht nur dort, wo es besonders heiß ist, sondern auch dort, wo viele Menschen leben, die nicht so ein großes Geldbörserl haben, die nicht im Sommer auf das Land fahren können, die am Wochenende in das Wochenendhäuschen fahren, die einfach auf das schöne Wohnzimmer vor der Tür angewiesen sind. Der Antrag lautet Park statt Straße - raus aus Asphalt. Ich denke, da können wir eine Übereinstimmung finden, und auch bei diesem Antrag ersuche ich um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ist ein frischer dabei? Okay. - Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Bitte.

 

21.13.35

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzte Damen und Herren, zu der recht späten Stunde spreche ich zu einem sehr wichtigen Bauprojekt, zu einem sehr großen Bauprojekt in der Donaustadt. Wir haben uns ja vor zwei Tagen bereits ein bisschen über die Donaustadt unterhalten, und ich habe Ihnen damals drei Dinge gesagt, die die Donaustadt und die Kultur, wie Sie in der Donaustadt momentan als SPÖ agieren, am besten beschreiben. Die Donaustadt wird zubetoniert, die Donaustadt hat eine Infrastruktur, die nicht mit dem Bevölkerungswachstum mitwächst, und die Bürger werden bei den Projekten übergangen. Wenn wir heute über die Süßenbrunner Straße sprechen, dann ist das sinnbildlich für diese Tendenzen im gesamten Bezirk, nämlich Zubetonieren, Infrastruktur wächst nicht mit und Übergehen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Ich freue mich, dass heute Vertreter von der Bürgerinitiative anwesend sind. Es sind Menschen, die ganz viel Zeit, Geld und Energie in diese Bürgerinitiative hineingesteckt haben, die über 4.000 Unterschriften gesammelt haben. Ich möchte Ihnen schon sagen, wenn wir hier immer wieder über Bürgerbeteiligung sprechen, wenn manche auch über direkte Demokratie phantasieren, dann sollte man sich ansehen, was diese Menschen in ihrer Freizeit geleistet haben, wie sehr sie sich engagiert haben, um in ihrem unmittelbarsten Lebensbereich mitbestimmen zu können, und wie wenig Gehör sie in diesem Haus von der Regierung leider gefunden haben. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.)

 

Aus vielen Punkten, die man zu diesem Bauprojekt, zu dieser Flächenwidmung nehmen kann, hole ich jetzt die wichtigsten heraus. Punkt 1, die Infrastruktur: Meine Damen und Herren, die A23, die dort ist, steht, das brauchen wir nicht weiter diskutieren. Die Öffis, die es jetzt bereits dort gibt, sind bereits voll überlastet, die Lärmschwellenwerte werden bereits jetzt überschritten. Es fehlt ein Verkehrsgutachten, das wurde umfassend nie gemacht, und es fehlt ein Verkehrskonzept. Das heißt, die Frage ist, wenn dort zig Tausende Menschen zuziehen: Wie bewegen sie sich, wenn sie zum Beispiel in die Stadt möchten, wenn sie auf ihren Arbeitsplatz pendeln müssen? Welche Möglichkeiten haben sie mit dem Auto, welche Möglichkeiten haben die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, und was bedeutet das für die Infrastruktur? Vielleicht haben Sie es und legen es uns nicht vor, vielleicht haben Sie es

 

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