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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 122

 

Sich dann hinzusetzen und zu sagen - das habe ich heute von einem anderen Kollegen gehört: Die haben alle am 28.8. auf euch gewartet. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Bürgermeister wollte es nicht! Der wollte es so machen wie …) Der Bürgermeister wollte angeblich nicht. Ich frage mich, warum man am 28.8. auf die Wien Energie oder auf den Bürgermeister wartet, wenn das Thema schon seit April 2022 - ich bin heute großzügig - am Tisch liegt. Ich verstehe es eben nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was ist das für eine Umkehr?)

 

Ich gehe davon aus, dass man mir das auch nicht erklären wird, wobei immer wieder der Vorwurf kommt, die Stadt Wien hätte ja schon längstens Vorsorge treffen können. Ja, aber die Bundesregierung - so steht es auf der Homepage der Parlamentsseite - steht an der Spitze des Staates. Sie leitet und lenkt den Staat. Das ist jetzt etwas, was man nicht einer Lenkung und einer Leitung übergibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt müssen wir aber nicht … - GR Mag. Manfred Juraczka: Enteignen! Das wäre Babler-Stil! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich muss offen eines sagen: Ich finde das gar nicht lustig (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich schon!), wenn man sich darüber lustig macht, dass man einfach nicht Vorsorge getroffen hat und dann die Stadt Wien schuldig werden lassen will. Die Stadt Wien hat ihre Aufgaben gemacht und ihre Lehren gezogen, denn es gibt seit Mai 2023 einen eigenen Schutzschirm. Die Wien Energie kann sich an den Eigentümer wenden, so wie sich alle Unternehmen, die im Eigentum der Kommunen sind, an den Eigentümer wenden können, ohne dass sie in den Medien durch den Dreck gezogen werden.

 

Ich habe 40 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet. Ich habe in großen Konzernen gearbeitet. Kein Konzern würde jemals wieder zu jemandem gehen und um Unterstützung bitten oder ein Problem besprechen, der so agiert hat wie der Finanzminister im August im Jahr 2022, kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie haben innerhalb von 24 Stunden das Geld …) Wenn ich Geschäftsführer eines Unternehmens wäre, würde ich auch nur sehr ungern und nur, wenn es unbedingt sein muss und die gesetzlichen Regelungen es fest zulassen, irgendjemanden aus der Politik in meine Bücher schauen lassen. Ich sage es jetzt, wie es ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber Sie haben es schon gefordert auf Bundesebene!)

 

Ich bin dem Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern sehr dankbar, dass diese Untersuchungskommission so strikt geführt wurde. Manchmal haben wir natürlich schon sehr stark unter den roten Linien gelitten, weil wir viele Dinge auch hinterfragen wollten, die zum Wissensgewinn beigetragen hätten. Ich glaube aber, es hat uns einiges an Diskussion erspart, die wir heute hier abführen müssen.

 

In diesem Sinne: Vielleicht arbeiten wir wirklich einmal auch auf Bundesebene zusammen - vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wie es auf der parlamentarischen Homepage steht. - In diesem Sinne, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.41.45

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium!

 

Neun Monate Untersuchungskommission Wien Energie - eine spannende Sache.

 

Wir als Opposition haben ja die Widersprüche in unseren Berichten klar dargelegt. Für mich war es das erste Mal in so einer Untersuchungskommission, und ich war entsprechend sehr darauf gespannt, wie das abläuft. Ich habe mich eigentlich neun Monate an etwas erinnert gefühlt. Mir war nicht ganz klar, woran ich mich da permanent erinnert fühlte, als ich da drinnengesessen bin und mir diese wunderbaren Ausführungen anhören musste - einerseits der Zeugen und andererseits von SPÖ und NEOS, was da alles passiert ist.

 

Als dann der Herr Vorsitzende der SPÖ diese 250 Seiten an Reinwaschpapier von SPÖ und NEOS präsentiert hat, ist mir plötzlich eingefallen, woran mich das erinnert hat. Ich habe Ihnen da das mitgebracht. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Grimms Märchen“, auf der eine Rotkäppchen-Figur abgebildet ist, auf das Pult.) Wissen Sie, als ich klein war, hat mir mein Vater immer aus „Grimms Märchen“ vorgelesen: „250 Märchen der Gebrüder Grimm“. Ich kann Ihnen empfehlen: Vielleicht nehmen Sie das als Deckblatt für Ihren Bericht. Das wäre entsprechend optimal. Das würde gut zu dem passen, was Sie da fabriziert haben, denn das war die größte Märchenstunde, die diese Stadt jemals erlebt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt in diesen „Grimms Märchen“ ein zweites Märchen. Also, es gibt natürlich mehrere Märchen, aber eines passt auch recht gut da hin. Das ist jenes vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Das war das Märchen, das sich dort wiederfindet: vom Rotkäppchen - insofern die SPÖ-Wien -, das vom bösen Wolf - das sind die Märkte - überfallen wurde. Wir haben dort die Märchen von den Naturkatastrophen gehört, also Tsunamis und Meteore sind eingeschlagen. Denn auf die Frage, warum ein Tsunami auf breiter Front zuschlägt, während das offenbar ein singuläres Ereignis in Wien war, ist man dann im Narrativ auf die Meteore übergestiegen.

 

Dann haben wir auch das Märchen von der politischen Verantwortung in Wien gehört, also das Märchen von der politischen Verantwortung beim Wien-Energie-Skandal ähnlich wie beim Kleingarten-Skandal. Auf das möchte ich jetzt ein bissel eingehen. Mein Vorredner hat schon gesagt: Politische Verantwortung als Regierung heißt, Dinge zu bewegen und zum Positiven zu bewegen. Also, das ist wirklich eine sehr witzige Aussage, wenn das von der SPÖ in dieser Stadt kommt. Denn was hat zum Beispiel die Bundesregierung gemacht? - Ich sage es nur kurz: 43 Milliarden EUR Zuschüsse, Sofortmaßnahmen, Klimabonus, sie hat die Mindestpensionen erhöht, strukturelle Maßnahmen, Abschaffung der kalten Progression, Valorisierung von Sozialleistungen, Klimabonus, Einkommenssteuerstufen, und so weiter, und so fort.

 

Das macht eine Regierung. Man geht also nach vorne und schaut, dass man es gut hinkriegt. Man gibt auch zu, wenn etwas vielleicht nicht so ideal gelaufen ist. Das ist ja

 

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