«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 122

 

meinsamen Endbericht schaffen. Das ist schon sehr verwunderlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du warst schon oft erstaunt!)

 

Ich komme zu einem Punkt, den die ÖVP immer wieder eingebracht hat und quasi als einen der wesentlichen Punkte sieht, der auch im heutigen Resolutionsantrag zur Sprache kommt, nämlich: Keine Termingeschäfte mit nach oben offenem Risiko, überhaupt sind das Geschäftsmodell zu ändern und die Börsenaktivitäten herunterzufahren. Ich muss schon sagen, nach zehn Monaten Untersuchungskommission bin ich erstaunt, dass man diese Zusammenhänge Finanzwirtschaft, Energiewirtschaft und Physik von Seiten der Wiener ÖVP offensichtlich noch immer nicht ganz verstanden hat (Heiterkeit bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du hast eine unterschiedliche Wahrnehmung!), denn die Termingeschäfte, also sozusagen auch die Futures, sind genau jenes Instrument, das genau für die Versorgungssicherheit sorgt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Inkompetenz durch Präpotenz!) Sie sollten eigentlich wissen, dass an der Leipziger Strombörse, also an der European Power Exchange, es technisch einen Maximalpreis gibt. Ich lasse Ihnen diese Kundeninformation auch gerne zukommen, denn alle, die dort handeln, können nur unter diesen Rahmenbedingungen handeln. Das heißt, jeder Energieversorger in Österreich, der Termingeschäfte macht, handelt unter diesen Voraussetzungen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Termingeschäfte oder einen Mix! Du weißt genau, um was es geht!) - Ja, und ich habe noch einmal erklärt, dass das Geschäftsmodell einfach ein komplett anderes ist. Ich finde das wirklich erstaunlich, und letztendlich kommen auch sowohl Pricewaterhouse, Freshfields und Ithuba auch zu dem Bericht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Alles super! Alles transparent! Gehen wir weiter!) Das heißt, hier, denke ich, wäre es auch ganz gut, diese Zusammenhänge schon auch in Betracht zu ziehen, wenn man diese Empfehlungen macht.

 

Ich bin froh, dass wir mit einem unabhängigen Schiedsgremium in diesen letzten zehn Monaten eine Untersuchungskommission hatten, die ein sehr umfassendes Bild dargelegt hat. Ich bin auch sehr froh, dass wir letztendlich dieses Sechspunktereformpaket geschnürt haben. Das wird uns auch in vielen Bereichen weiterbringen. Das ist ein sehr wichtiges Instrument, und vor diesem Hintergrund möchte ich mich noch einmal herzlich beim Schiedsgremium und natürlich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen in der Untersuchungskommission bedanken, dass wir doch ein paar sehr wichtige Punkte vorangebracht haben. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.58.54

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Liebe Vorsitzende der Untersuchungskommission!

 

Der Bericht ist immer so etwas wie der Tag der zwei Wahrheiten. Da gibt es die einen, die glauben, alles war nur super, dann gibt es die anderen, die glauben, es war der Weltuntergang, und dann kann man noch irgendwie versuchen, es dazwischen zu betrachten.

 

Wir sind als GRÜNE in die Untersuchungskommission mit folgendem Bild gestartet: Der Bürgermeister hat die Angelegenheit verschlafen, dann vertuscht, und dann hat er ein Mordsmassel gehabt, dass er sich nicht komplett verzockt hat.

 

Ich beginne eh nicht ganz, ganz vorne, als viele Leute schon wussten, was am Energiemarkt los war, sondern ich beginne am 28. August 2022, dem Tag der Wahrheit: Krisengipfel Wien Energie im Bundeskanzleramt, anwesend der Bundeskanzler, der Vizekanzler, MinisterInnen, Klubobleute von ÖVP und GRÜNEN vom Nationalrat, nicht anwesend die Politik aus Wien. Nicht da!

 

Worum geht es dort? - Es geht darum, dass ein einziger Energieanbieter in ganz Österreich, nämlich die Wien Energie, derartig in Schieflage geraten ist, dass sie Hilfe, Hilfe rufen und an dem Tag untergehen würden - nach meinem eigenen Gefühl, sonst hätten sie es nicht gemacht -, wenn nicht der Bund sehr schnell 2 Milliarden EUR zur Verfügung stellt. Das war der Wiener Stadtregierung trotz Einladung keine Minute Zeit zum Vorbeischauen wert. Das kann man alles nachlesen: Eingeladen, nicht gekommen. Alle Wichtigen von der Bundesregierung sitzen da und lösen das Problem Wien Energie. Nicht dort ist der Herr Bürgermeister, nicht dort ist der Herr Finanzstadtrat und sonst auch keiner, der aus der Politik kommt. Das konnte man uns bis heute nicht erklären, denn die Urlaubsabwesenheiten haben wir ja nicht bekommen. Vielleicht war keiner hier, weiß ich nicht, alle auf der Jacht, was weiß ich, wo alle herumfahren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sei nicht so schiach!)

 

Wer war zu diesem Zeitpunkt am 28. August informiert, dass die Wien Energie wirklich knapp davor ist, die Energiesicherheit der Wienerinnen und Wiener zu gefährden? - Der Bürgermeister, der Finanzstadtrat, der Vizebürgermeister und einige Vertraute. Nicht informiert waren die Öffentlichkeit, die Medien, die Oppositionsparteien, die GemeinderätInnen der Sozialdemokratie, die anderen Mitglieder der Stadtregierung, fast überhaupt niemand. Man hat ein sehr schönes Geheimnis daraus gemacht, dass die Wien Energie ganz schief hängt und seit Langem schon Geld gebraucht hat, das der Herr Bürgermeister irgendwie zur Verfügung gestellt hat und niemand darüber geredet hat.

 

Das Jammern über den Schutzschirm ist darum schwierig, wenn niemand laut sagt, mir geht es so schlecht, dass ihr einen spannen müsst. Ich bin der Energieanbieter in ganz Österreich, dem es am schlechtesten geht. Die TIWAG hat nichts gebraucht und die VKW hat auch nichts gebraucht, die im Burgenland haben nichts gebraucht, in der Steiermark haben sie nichts gebraucht, und so weiter. Ein einziger Energieanbieter! Und nach wie vor erzählt hier die Sozialdemokratie flankiert von den NEOS die Geschichte, genau die haben alles richtig gemacht, die, die 2 Milliarden EUR gebraucht haben, 2.000 Millionen EUR, haben am meisten richtig gemacht. Offensichtlich haben die, die in dem Krisenjahr nichts gebraucht haben, irgendetwas falsch gemacht. Das sind nämlich die,

 

«  1  »