Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 122
Auch die andere Seite, die Orte, die wir dann mit den Lebensmitteln angefahren sind, wie Frauenhäuser, soziale Einrichtungen, WGs oder auch Beratungsstellen: Da sieht man, welche Freude Menschen haben, gesundes, frisches Obst zu bekommen, diese Lebensmittel entgegenzunehmen und das auch verwerten zu können. Also das ist eine wunderbare und hervorragende soziale, aber auch ökologische Tätigkeit, die da gemacht wird.
Was man auch sagen muss: Die Wiener Tafel, dieser Verein für sozialen Transfer, ist top professionell organisiert. Wenn man dort hinkommt, das läuft wie am Schnürchen, von der Lieferliste bis hin zur gesamten Kühlkette, Lagerlogistik und auch Auslieferung. Wir können stolz sein, dass wir solche Menschen in unserer Stadt haben, die das betreiben und die das so professionell umsetzen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesen 20.000 EUR Subvention für diesen Verein. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Peter L. Eppinger.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 27 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Es liegen zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ, Nahrungsverschwendung in Wiener Spitälern stoppen, die sofortige Abstimmung wird beantragt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Kollegen Kieslich gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Fair Trade, auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, ÖVP, NEOS, GRÜNE gegen FPÖ und GR Kieslich, mehrheitlich angenommen.
Postnummer 29 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an Forum Wien - Arena, Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen Nachmittag, liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Menschen via Livestream, der heute ja hoffentlich wieder geht, nachdem er bei unserem Sondergemeinderat leider nicht so gut funktioniert hat.
Gut, jetzt zu einem anderen Thema, die Arena. Viele von Ihnen haben vielleicht noch interessante Erinnerungen, was sie dort in ihrer Jugend gemacht haben. Ich möchte heute sagen, warum es uns so wichtig ist, die Arena als Kulturraum, als freien Raum für junge Menschen und auch für ältere, die dort zu Konzerten gehen, zu erhalten. Sie wissen, die Arena stammt aus einer Zeit, als in Wien um zirka 22 Uhr die Gehsteige hochgeklappt worden sind. Damals gab es de facto keinen Ort für Jugendliche, es gab weder Jugendzentren noch Popkultur. Politik wurde im Gemeinderat verhandelt oder im Nationalrat oder am Wirtshaustisch. Je nach Familie gab es politische Argumentation aus der Sektion oder von der Kanzel der Kirche.
Die Besetzung der Arena war damit auch ein Ausbruch aus dieser politischen Enge, aus dieser Enge in der Gesellschaft. Die jungen Menschen haben dort für einen freien Raum demonstriert, für einen Ort, wo man laut sein darf, wo man Musik hören darf, wo man eine neue Art des Zusammenlebens ausprobieren kann, wo Kunst und Soziales gemeinsam gedacht wird und eine gleichgestellte, gemeinsame Gesellschaft ohne Hierarchien erprobt wird, einen Ort, um mit Demokratie und Mitbeteiligung zu experimentieren.
Die öffentliche Diskussion um die Arena war für die damaligen politischen Vertreter extrem herausfordernd. Nach einem grandiosen Sommer 1976 mit Arena-Besetzung folgte eine komplette Schleifung des Geländes Anfang Oktober, ohne Diskussion. Der damalige Bürgermeister Gratz versprach öffentlich medienwirksam einen Termin für weitere Verhandlungen, zu denen er dann leider nicht anwesend war, weil er im Ausland weilte. Die Arena-Bewegung war aber so stark, dass sich schließlich doch der sogenannte Inlandsschlachthof, die heutige Arena, als das neue alternative Kulturzentrum durchgesetzt hat.
Warum ich das so ausführlich erzähle, ist, weil die Arena seither einen großen Symbolgehalt hat. Für Menschen, die schon ein bisschen älter geworden sind, aber auch für Leute, die heute jung sind, ist das noch immer ein Ort der Freiheit. Deswegen muss sie auch als solcher erhalten werden. Die Arena war der erste Kulturort, den sich eine neue Generation erstritten hat. Einige der damaligen Aktivisten, Sie wissen es vielleicht, weil sie zum Teil auch in den eigenen Reihen sind, wurden später PolitikerInnen. Die Arena steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch, für eine neue Art des Miteinanders, für demokratische Partizipation, im Gegensatz zur patriarchalen Herrschaft.
Das angespannte Verhältnis zur Arena zeigt sich nicht zuletzt auch in der immer wieder angespannten finanziellen Lage. Zum Beispiel, Sie wissen es noch, ich mache heute ein bisschen einen historischen Überblick, wurde der ursprüngliche Sanierungsplan für die Arena schon Mitte der 90er Jahre beschlossen, leider sind aber nur Schritt 1 und 2 umgesetzt worden. Das heißt, es gibt ein Open Air und es gibt eine große Halle, die saniert sind, aber die anderen Gebäude auf dem Gelände der Arena sind bis heute nicht saniert beziehungsweise werden nur, wenn die Not akut ist und das Wasser durch das Dach kommt, kurzfristig repariert. Es gibt keine Grundsanierung seit 40 Jahren.
Das ist eine halbherzige Vorgangsweise mit diesem Ort, und wir beschließen heute aus unserer Sicht eine weitere halbherzige Vorgangsweise. Wir beschließen heute 600.000 EUR für eine neue Musikanlage in der Arena, sie soll ersetzt werden, damit die neuen Bässe die Nachbarn nicht länger stören. Das ist wichtig, wir werden dem auch zustimmen, aber es löst nicht den Grundkonflikt an diesem Ort.
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