Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 122
Ich wollte mich auch von unserer Fraktion besonders bei den MitarbeiterInnen der Wirtschaftsagentur bedanken, die die letzten Jahre wirklich Großartiges geleistet haben, schon während der Corona-Zeit, aber auch voriges Jahr. Also für alle, die es nicht wissen: Die Wirtschaftsagentur ist die Sammelstelle aller Wiener UnternehmerInnen, wo man hingehen kann, eine One-Stop-Geschichte, wo man sich beraten lassen kann, wo man Förderungen in Anspruch nehmen kann. Alleine voriges Jahr waren es zirka 1.500 konkrete Projekte, und es sind zirka 4.000 Arbeitsplätze durch die Förderungen der Wirtschaftsagentur geschaffen worden. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Persönlich möchte ich anmerken, dass ich der Wirtschaftsagentur sehr verbunden bin, weil ich ja schon seit vielen Jahren im Beirat bin und 2015 bis 2020 sogar im Präsidium sein durfte. Wir haben damals schon begonnen, einige Punkte voranzutreiben, die natürlich einerseits Diversitätsthemen waren, Arbeitsplätze waren ganz wichtig, Digitalisierung und natürlich, no na als Grüner, war immer das Thema Klima und Umwelt ganz wichtig.
Ich bin überzeugt, dass das Thema Transformation der Wiener Wirtschaft in eine nachhaltige, klimagerechte Wirtschaft die Herausforderung der nächsten Jahre sein wird. Von daher bin ich sehr, sehr happy, dass die Wirtschaftsagentur jetzt - und da möchte ich mich auch bei allen meinen NachfolgerInnen bedanken, dass ihr diesen Weg weitergegangen seid - bei allen ihren neuen Fördermaßnahmen, bei ihren neuen Calls, das Thema Diversität, Digitalisierung, Arbeitsplatz und vor allem Klima und Umwelt in dem Vordergrund stellt. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön auch von unserer Fraktion. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 9. Ich ersuche all jene, die dieser Postnummer zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN fest, womit die Postnummer 9 mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich angenommen worden ist.
Zu dieser Postnummer liegen zwei Beschlussanträge vor, die sofortige Abstimmung wird verlangt.
Der erste Antrag, von der FPÖ, betrifft Standort-Checkliste. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderates. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft ein Rettungs- und Entlastungspaket für die Gastronomie. Wer hier zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es bleibt bei demselben Abstimmungsverhalten, Zustimmung FPÖ und GR Kieslich. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, womit die Postnummer 10 gegen die Stimmen der FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen wurde.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Wiener Tafel - der Verein für sozialen Transfer. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich kann es, glaube ich, erfrischend kurz machen. Ich habe kurz vorher auch mit meinem Nachredner gesprochen. Er wird uns dann erklären, warum unser Antrag aus seiner Sicht abzulehnen ist, und ich möchte ganz kurz erklären, warum wir den Koalitionsantrag für nicht sinnvoll halten. Ganz kurz aber auch zum Poststück, damit es nicht heißt, ich rede nichts zum Poststück: Dem Poststück werden wir zustimmen.
Jetzt ganz kurz zu unserem Antrag, der schon eingebracht ist. Da geht es um die Nahrungsmittelverschwendung in den Wiener Spitälern, die jetzt nun endlich einmal gestoppt werden soll. Übers Jahr werden dort viele, viele Tonnen weggeworfen, und wir ersuchen den Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport, Maßnahmen auszuarbeiten, um das zu stoppen. Warum er dem nicht zustimmen kann, weiß ich nicht, aber wie gesagt, mein Nachredner wird uns das dann ganz kurz erklären.
Zum Antrag der Regierungsfraktion zum Poststück, da geht es um Fair Trade, okay, an sich ja nichts Unanständiges. Das Problem ist halt nur, mein Wissensstand ist, und ich bin jetzt doch schon seit 2010 in dem Haus, dass es diesen Antrag bereits einmal gegeben hat. Man sollte vielleicht einmal im Archiv nachschauen. Das ist ein Antrag, den es de facto gibt. Es wäre für mich verwunderlich, dass die Stadt Wien bis jetzt nicht auf Fair-Trade-Produkte setzt.
Also der Antrag ist auf vier Seiten wunderschön formuliert, es ist auch nur ein Rechtschreibfehler drin, aber wie gesagt, etwas, das es schon gibt, dem können wir nicht nähertreten. Außerdem fehlt uns darin etwas ganz Wichtiges, das ist die Regionalität, auf die die Stadt Wien anscheinend nicht setzt. Aus dem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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