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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 122

 

getragen hat natürlich in erster Linie die Fortschrittskoalition dazu, dass diese Dinge realisiert werden, aber natürlich auch im Kern die Wiener Wirtschaftsagentur. Ich möchte mich im Namen von, glaube ich, allen - außer, die FPÖ stimmt nicht zu - sehr, sehr herzlich für die Arbeit bedanken, die hier gemacht wird, denn die war bei Gott keine leichte, wenn man bedenkt, wie viele Herausforderungen die Wirtschaftsagentur in den letzten drei Jahren leisten musste. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Trotz allem hinterfragen wir uns natürlich ständig, und deswegen haben wir auch jetzt hier - und darum geht es bei diesem Poststück - das aktuelle Förderportfolio, aber auch jegliche Rechtsgrundlagen, wie die Wirtschaftsagentur in Zukunft aufgestellt sein soll, wo wir unsere Schwerpunkte wirtschaftspolitisch im Förderwesen in Wien hinlegen. Das gilt es, heute zu beschließen, und auch hier möchte ich kurz erwähnen, was quasi die vier Fokusthemen sind, die meiner Meinung nach die Zeichen der Zeit treffen. Das Thema A, ganz klar der Klimaschutz. Das Thema B, die Beschäftigung, der Fachkräftemangel, wie wir hier die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmen unterstützen können, auch die besten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu finden. Das Thema Diversität, extrem wichtig in unserer Zeit, und natürlich das Thema Digitalisierung. Und hier haben wir auch geschafft, in Zukunft für die Förderungen mehr Flexibilität, mehr Übersichtlichkeit, weitere Angebote zu schaffen. Wir wollen auch substanziell den Finanzierungsanteil erhöhen, indem wir teilweise hergehen und sowohl die Fördersummen erhöhen, aber natürlich auch die Förderquote.

 

Nichtsdestotrotz geht es immer noch darum, dass wir in der Wirtschaftsagentur oder auch in der Stadt Wien auch sagen, dass der Kernanteil der Finanzierung immer von den jeweiligen Unternehmen kommen muss. Das heißt, das ist kein Helikopter-Money, wo man sozusagen hergeht und sich Geld abholt für Projekte, die oft vielleicht nicht ganz nachvollziehbar sind, weil eben so wahnsinnig viel an Förderungen da ist, nein, wir verlangen den UnternehmerInnen hier einiges ab. Wir gehen hier in das Thema Health Care hinein, gehen in das Thema Life Science hinein, gehen in das Thema Zero Emission, also Null Emission hinein, und scheuen uns auch nicht, vor allem einen Bereich zu fördern, und jetzt bin ich bei dem zweiten Punkt, dem Poststück 10, das wir heute verhandeln, nämlich das Gründen in Wien. Da gibt es in Österreich meiner Meinung nach immer noch eine Lücke, die wir mit diesem Gründungsstipendium ganz klar schließen, indem wir hergehen und potenziellen GründerInnen in Zukunft pro Projekt insgesamt 8.000 EUR statt 7.800 zur Verfügung stellen, bei Gruppen von maximal 3 Personen 1.300 EUR im Monat für 6 Monate. Wozu? Nämlich, um genau die finanzielle Sicherheit, aber auch die Ruhe zu haben, eine Innovation, eine Gründungsidee auf den Boden zu bringen. Das ist nicht einfach. Ich hab‘ erst vorgestern beim Stammtisch mit mehreren JungunternehmerInnen gesprochen, und die haben gesagt, die meisten Ideen hatten sie eigentlich in ihrer Karenzzeit, und oft ist es daran gescheitert, dass sie viele KollegInnen kennen, die genau nach dieser Zeit dann wieder voll ins Arbeitsleben eingestiegen sind, und die Idee war dann weg. Und genau diese Sicherheit geben wir. Man kann bei diesem Stipendium bis zu 20 Stunden die Woche zusätzlich arbeiten gehen, bekommt dieses Stipendium trotzdem und hat die Sicherheit, 20 Stunden die Woche in die Gründungsidee zu investieren. Man kriegt auch diese 1.300 EUR im Monat, und das finde ich extrem wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist, wie gesagt, ja nur eine Verlängerung, und zwar deswegen, weil es eigentlich extrem erfolgreich war. Wir hatten 264 Einreichungen, konnten 50 davon unterstützen. Das ist eine relativ niedrige Quote. Warum ist diese Quote so niedrig? Weil wir uns das ganz genau angeschaut haben und weil natürlich nicht jeder einfach herkommen kann und sagen, ich habe da eine Geschäftsidee, würde das gern vorantreiben und ich hätte jetzt gern 1.300 EUR im Monat. Nein, da müssen natürlich sehr gute Konzepte vorgelegt werden, die skalieren, einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft leisten. Das ist uns sehr gut gelungen, und wir ergänzen dieses Angebot auch noch. Wir werden in Zukunft gratis mit Coachings unterstützen. Das wird „on top“ gemacht, es gilt auch eine verpflichtende Teilnahme zu Coachings, denn so wollen wir auch vermitteln, dass Gründungs-Know-how sichergestellt wird.

 

Insgesamt investieren wir hier 600.000 EUR. Das ist gut so, das ist richtig so, und deswegen ist es für mich eigentlich nicht nachvollziehbar, wie man beiden Initiativen nicht zustimmen kann, aber das muss jeder mit sich selbst ausmachen. Ich werde hier mit Freude zustimmen und bitte auch hier um breite Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Kaske zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.48.29

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die hoffentlich noch via Livestream dabei sind!

 

Ich beschäftige mich heute, wie auch der Kollege Ornig, mit der Umsetzung des Förderportfolios NEU - 2024 sowie der Verlängerung des Förderangebotes Gründungsstipendium bis 2026. Ich werde natürlich versuchen, Ihnen diese beiden sperrigen Themen halbwegs verständlich näherzubringen, was gar nicht so einfach ist. Vielleicht ganz kurz noch zur Ausgangslage: Die Rechtsgrundlagen für das aktuelle Förderportfolio der Wirtschaftsagentur Wien enden mit 31.12.2023. Das wurde zum Anlass genommen, das bestehende Förderportfolio einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen. Die wesentlichen Zielsetzungen dabei waren:

 

Erstens, eine prominente Abbildung der zentralen gesellschaftlichen Themen wie Klimaschutz, Beschäftigung, Diversität und natürlich auch Digitalisierung, von der Wirtschaftsagentur Wien unterstützte Projekte müssen einen relevanten Beitrag in zumindest einem der oben genannten Themen leisten.

 

Zweitens, die zielgruppengerechte Clusterung der Angebote, die Aufbereitung der Förderangebote orientieren sich natürlich am unternehmerischen Zyklus - Gründung,

 

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