Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 122
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Stürzenbecher.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Taborsky.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Taucher.
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Valentin.
GR Erich Valentin (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Vasold.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wagner.
GR Kurt Wagner (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Weber.
GR Thomas Weber (NEOS): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Weninger.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wieninger.
GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Wölbitsch-Milan.
GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Woller.
GR Ernst Woller (SPÖ): Ja.
Schriftführerin GRin Safak Akcay: Zierfuß.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Ja.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Damit ist der Antrag einstimmig angenommen, und ich danke, dass wir für alle nicht entschuldigten Personen eine hundertprozentige Anwesenheit hatten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein COMMIT - Community Medien Institut. Für diese Debatte hat sich niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hiermit die Einstimmigkeit feststellen.
Bei der Postnummer 1 kommen folgende Anträge zur sofortigen Abstimmung.
Der erste Antrag, der bei dieser Post zur Abstimmung kommt, ist von der FPÖ, Offenlegung der Social-Media-Aktivitäten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, hat den Titel Inseratenstopp für das Wochenblatt „Falter“. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag bleibt mit der Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag stammt von der ÖVP betreffend Inserate- und Förderstopp türkischsprachiger Medien. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. -- Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Jetzt gelangen wir zur Postnummer 3 der Tagesordnung, sie betrifft ein Förderangebot an den Republikanischen Club. Es liegt keine Wortmeldung vor, wie kommen daher zur Abstimmung. Wer hier zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine mehrheitliche Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist. - Zu dieser Post gibt es keine Anträge.
Damit kommen wir zur Postnummer 6 der Tagesordnung, sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinie Wiener entwicklungspolitisches Leitprojekt 2024 bis 2026. Hier ist ebenfalls niemand zu Wort gemeldet. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die mehrheitliche Zustimmung durch die SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich.
Zu dieser Postnummer sind drei Anträge zur sofortigen Abstimmung eingelangt.
Erster Antrag, der FPÖ, gegen illegale Massenmigration aus Drittstaaten. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag bleibt in der Minderheit mit den Stimmen der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft explodierende Energiepreise auf Grund der Merit-Order. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit mit der Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag hat den Titel „Entschieden gegen den digitalen Euro“. Wer dafür ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 9 und 10 der Tagesordnung, sie betreffen sachliche Genehmigungen für die Umsetzung des Förderportfolios NEU - 2024ff sowie für die Verlängerung des Förderangebotes Gründungsstipendium bis 31. Dezember 2026, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Weninger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich gebe es zu, ich bin heute Morgen mit der Intention hier hergekommen, jetzt eine wirtschaftspolitische Brandrede zu halten, aber ich muss ganz ehrlich sagen, der bisherige Tagesverlauf motiviert mich nicht gerade dazu, jetzt so einen harten Cut zu machen, weil ich tatsächlich ob der Diskussionskultur und teilweise auch durchaus mancher Meldungen immer noch ein bissel gelähmt bin von der letzten Debatte.
Trotz alledem sollen nicht die Personen leiden, die jetzt zu diesem Poststück so viel beigetragen haben. Bei
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
