Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 122
geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 13. Wer der Post 13 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu den vorliegenden Anträgen dieses Poststücks.
Antrag der FPÖ betreffend Umgangssprache Deutsch. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Schuluniformen für Wiener Schulen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend aufessen, statt wegschmeißen, Gratisrestessen für LehrerInnen statt Lebensmittelverschwendung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Gratis-Öffis für SchülerInnen auf Ausflügen und bei Schulveranstaltungen in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Erarbeitung eines Wertschätzungspakets für Wiens Pflichtschullehrer. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 12 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Rettet das Kind, Landesverband Wien. Es haben sich im Vorfeld GR Schober und GRin Mautz-Leopold für befangen erklärt. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 12. Wer der Post zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Das Poststück ist mehrstimmig angenommen.
Es liegen einige Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Schutz vor gefährlichen Häftlingen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Schmerzversorgung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Kindergartenkrisengipfel. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Kampf gegen Kinderarmut. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Hausärzte als Achse des Gesundheitssystems. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Forderung des Behindertenrates nachkommen. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und ist somit zugewiesen.
Antrag der FPÖ betreffend Ausbau der Schmerzversorgung. Auch da wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ gegen die GRÜNEN. Das ist mehrheitlich angenommen, damit erfolgt die Zuweisung.
Wir kommen zur Post 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien - KFVW. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Es fällt ein bisschen schwer, in dieser Geschäftsgruppe nicht ein Déjà-vu nach dem anderen zu haben. Vor ziemlich genau zwei Jahren hat das elementarpädagogische Personal schon einmal gegen jene Politik demonstriert, die die Kindergärten seit langer Zeit ignoriert. Nach einem Jahr Rot-Pink war die Unzufriedenheit so hoch, dass Tausende auf die Straße gegangen sind und gegen jene Politik demonstriert haben, mit der sie so unzufrieden sind. Ich kann mich gut an Demo-Sprüche wie „Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten, wie ich bezahlt werde.“ oder „Ich bin keine Basteltante, ich bin Bildungsbeauftragte.“ erinnern.
Ich finde, das bringt schon zwei grundlegende Problematiken wirklich auf den Punkt. Wir haben jetzt drei Jahre Rot-Pink und haben nächste Woche schon wieder eine
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