Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 122
dieser Veranstaltung ist. Einen wirklich großen Unterschied zum Parteikongress sehe ich da ehrlicherweise dann halt nicht.
Herr Stadtrat, deswegen wollte ich Sie fragen: Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten und wirklich inhaltlicher Politik? (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da kann ich mich noch gut erinnern!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das Ziehen der Grenze ist mir ganz, ganz wichtig, nämlich Parteifunktionen von der Regierungsfunktion zu trennen. Aber ganz ehrlich: Ich bin nicht die Kleidungspolizei und sage nicht, was Leute bei welchen Veranstaltungen tragen dürfen. Ich sehe Ulli Sima, manchmal trägst du Rosa (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Pink!) - Pink! Ob das dann das Zeichen ist, dass die politische Veranstaltung eine NEOS-Veranstaltung ist? - Hm! Ich finde das ist ein bisschen weitgehend, wenn man vor allem Frauen - das waren diese Fotos - vorschreiben möchte, was sie anzuziehen haben. Das finde ich sehr problematisch. Jeder Mensch darf anziehen, was er oder sie bei Veranstaltungen anziehen möchte. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Stadtrat, damit hätten wir auch geklärt, dass Ihr blaues Hemd heute kein politisches Statement ist. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Aber vom Spaß wieder zurück zu einer durchaus sehr ernsten Frage, vielleicht auch ein bisschen weg von Schulversuchen oder von Vermarktungsthemen zu einer wirklich relativ ernsten Angelegenheit: Es ist ja medial auch recht breit darüber berichtet worden, dass eine Privatschule der Erzdiözese Wien, nämlich die Waldklosterschule, mit Ende dieses Schuljahres geschlossen werden soll. Das betrifft immerhin doch rund 130 Schüler, obwohl für dieses Schuljahr für 1. Klassen noch heuer Schüler aufgenommen wurden. Diese Erstklässler beziehungsweise die Eltern dieser Schüler erfahren dann nach vier Wochen in diesem Schuljahr, dass die Erzdiözese diese Schule schließen möchte.
Ich habe mir auch noch einmal kurz die Homepage angeschaut. Das Motto der Erzdiözese Wien beziehungsweise der Privatschule ist Lernen und Wachsen in familiärer Atmosphäre. Ich glaube, Erstklässler schon nach vier Wochen darüber zu informieren, dass sie im kommenden Schuljahr wieder woanders zur Schule gehen müssen, ist weder familiär noch empathisch noch sozial noch christlich.
Daher meine Frage an Sie: Sind Sie an die Erzdiözese Wien herangetreten, um zumindest alle aufgenommen Schüler noch die Volksschulzeit dort absolvieren zu lassen? Es ist zwar - unter Anführungszeichen - nett, dass wir uns um Soziales, um Sozialarbeiter, um die psychische Gesundheit, um Bildung und Innovationen kümmern, auf der anderen Seite aber offensichtlich Immobilieninteressen den Vorrang gegenüber dem Wohl von Schülerinnen und Schülern in Wien haben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich bedauere immer sehr, wenn Bildungsstandorte in Wien aus unterschiedlichen Gründen schließen. Private oder auch religiöse Einrichtungen sind in ihrer Autonomie aber selbstverständlich frei, zu entschieden, wo sie Bildungsstandorte errichten, aber auch frei, zu entschieden, wo sie den Betrieb von Bildungseinrichtungen aufhören und einstellen. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, religiöse Institutionen oder private Vereine zu etwas zu zwingen oder zu kritisieren. (GR Stefan Berger: Aber sie sind ja von der Stadt gefördert!) - Selbstverständlich, aber dort, finde ich, beginnt die Verantwortung von mir und von der Stadt, nämlich zu schauen, dass jedes Schulkind einen guten Schulplatz hat. Das heißt, immer dann, wenn private Bildungseinrichtungen irgendwo schließen, haben die Stadt und vor allem die Bildungsdirektion auch die Verantwortung, zu schauen, dass jedes Kind einen guten Schulplatz bekommt. Das ist selbstverständlich sichergestellt, auch wenn ich bedaure, dass Eltern und Kinder, die glücklich in einer Schule waren, das dann nicht mehr machen können.
Wir werden uns aber natürlich darum kümmern und dafür sorgen, dass es eine gute, eine bestmögliche Alternative gibt, die natürlich aus Sicht der Eltern nie gleich gut sein kann wie der bisherige Schulstandort. Dazu gibt es natürlich Gespräche mit der Erzdiözese und die Bemühungen der Stadt, alternative gute Bildungs- und Schulplätze zur Verfügung zu stellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Die 4. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1256688-2023-KGR/GM) wurde von Herrn GR Stark gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Klimafahrplan und die Ziele für PKW pro EinwohnerIn. (Kürzlich ging der Flächenwidmungsplan für das letzte innerstädtische Stadterweiterungsgebiet, den Nordwestbahnhof, in die öffentliche Auflage. Dabei wurde öffentlich, dass die Stadt hier plant, die Errichtung des Maximums an Garagenparkplätzen nach der Stellplatzverordnung verpflichtend vorzuschreiben. Bis zu einem Drittel des gesamten Bauvolumens soll unterirdisch errichtet werden und so die Bau- und damit die Wohnkosten in die Höhe treiben. Gleichzeitig bleibt man beim Volumen des geförderten Wohnbaus dort deutlich unter den Möglichkeiten der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau. Laut Klimafahrplan ist das wienweite Ziel eine Relation von 0,25 PKW pro EinwohnerIn. Welchen Zielwert will die Stadt in dieser Hinsicht für die Brigittenau erreichen?)
Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Guten Morgen! Heute in Grün gekleidet - passend zum Anfragesteller. Aber wenn Sie es beruhigt: Ich trage nicht nur Pink, ich trage gelegentlich auch Schwarz und Blau, (Zwischenruf von GR Dr.
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