Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 122
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 43. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sind GRin Mag. Abrahamczik, GRin Mag. Aslan, GRin Klika, GR Mag. Kowarik, GRin Dipl.-Ing.in Otero Garcia und GRin Rychly. Zeitweise verhindert sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GR Berger, GR Dr. Gorlitzer, GR Grießler, GR Mag. Juraczka, GRin Korosec, GR Ing. Meidlinger, GR Schulz, GR Stadler und GR Dr. Stürzenbecher.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1256029-2023-KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr. Gorlitzer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Klinik Ottakring und den Social-Media-Content. (Am 7. August 2023 unternahm die eben tätige Pflegedirektorin der Klinik Ottakring,Bianka Langmaier, eine äußerst kontroverse Maßnahme, um, wie sie behauptete, Social-Media-Content zu generieren, indem sie mit einer Bodycam in der Zentralen Notaufnahme aufnahm. Laut einem Artikel der Kronen Zeitung (Pflegechefin mit versteckter Kamera in Notaufnahme, 16. September 2023) sei dies ohne vorherige Ankündigung oder schriftlicher Einverständniserklärung geschehen. Aus der Richtigstellung der Stadt Wien (Richtigstellung zum heutigen Krone-Artikel 'Pflegechefin mit versteckter Kamera in der Notaufnahme', 16. September 2023) geht lediglich hervor, dass das Pflegepersonal nach Absprache darüber informiert wurde. Es ist allerdings unglaubwürdig, dass durch das Filmen im patientenfernen Bereich lediglich Social-Media-Content erstellt werden konnte, zumal davon auszugehen ist, dass auch Tätigkeiten des Personals gefilmt wurden. Ebenfalls ist zu bezweifeln, dass die Pflegedirektorin keine anderweitigen Aufgaben zu bewältigen hat, als den Job der Marketing-Abteilung des Wiener Gesundheitsverbundes zu machen. Nach der Schubladisierung bzw. Verheimlichung von Gefährdungsanzeigen durch den ehemaligen Direktor der Klinik ist es umso wichtiger, dass zuverlässiges und kompetentes Personal das höchste Amt der Pflegedirektion bekleidet. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche Konsequenzen und Maßnahmen wurden nach den internen Untersuchungen bisher gezogen, um solch anscheinend rechtwidriges Verhalten nicht wieder vorkommen zu lassen?)
Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat, und bitte um Beantwortung!
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Verehrte Abgeordnete! Herr Dr. Gorlitzer!
Zur Fragestellung kann ich Ihnen berichten, dass, so wie angekündigt, eine Untersuchung durch die Personalstelle im Wiener Gesundheitsverbund in die Wege geleitet wurde. Es sind mit sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an dem besagten Tag Dienst gehabt haben, Erhebungen durchgeführt worden. Es ist klar, dass diese Erhebungen gemeinsam mit der Personalvertretung und mit einem Vertreter der ÄrztInnen stattfinden.
Die Befragungen sind fast abgeschlossen, nicht zur Gänze, weil einige Mitarbeiter noch im Krankenstand beziehungsweise im Urlaub sind. Es zeigt sich aber jetzt schon ganz klar, dass die Aussagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ident sind, nämlich, dass die Videoaufnahmen weder heimlich noch verdeckt gemacht wurden, sondern die Pflegedirektorin die Bodycam ganz offen getragen hat, die Mitarbeiter auch gewusst haben, dass sie eine trägt, auch gewusst haben, warum sie eine trägt und auch gewusst haben, zu welchem Zweck sie diese trägt.
Die meisten Mitarbeiter haben gesagt, sie haben es gewusst und es war ihnen überhaupt wurscht. Die ganze Aufregung verstehen sie überhaupt nicht. Daher muss man jetzt noch warten, bis die Abfragen fertiggestellt worden sind und alle Mitarbeiter befragt wurden. Dann wird es ein abschließendes Bild geben und es kann bewertet werden. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Gorlitzer, bitte.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Das Tragen von Bodycams ist vielleicht doch eine eigenartige Angelegenheit. Zum eigentlichen Thema: 2022 verließen 909 Pflegerinnen und Pfleger den Wiener Gesundheitsverbund, es kam zu 800 Eintritten und es gibt ein Delta von 101 Pflegekräften, die nicht besetzt worden sind. Wien baut viel aus in der Ausbildung von Pflegekräften, da sind wir uns ja auch sehr einig. Allerdings, auch da fehlt Lehrpersonal von 12 Prozent in der Lehranstalt Leopoldstadt.
Wenn man sich die Anfragebeantwortung von Ihnen bezüglich Krankenstandstage in der Pflege anschaut, betragen diese 28,2 Krankenstandstage. Das ist relativ viel und eigentlich gleich bleibend. Außerdem haben Sie, als Sie, Herr Stadtrat, angetreten sind, bereits vor fünf Jahren angekündigt, wir haben ein Babyboomer-Problem in den nächsten Jahren zu sehen. Es werden viele in Pension gehen, und damit wird es auch in der Folge zu Personalengpässen kommen, die sich in den nächsten Jahren aggravieren werden. Auch da sind wir uns eigentlich immer einer Meinung.
Wir haben jetzt das Problem, dass gerade in sensiblen Bereichen wie in OP-Sälen im Anästhesie- und Intensivbereich oft Personalmangel herrscht. Damit sind auch viele Operationssäle geschlossen, unter anderem auch in der Klinik Ottakring, aber auch in vielen anderen Kliniken. Meine Frage: Wie wollen Sie in Zukunft garantieren, dass Operationen rechtzeitig und auch adäquat durchgeführt werden können, obwohl eben dieser eklatante Personalmangel gerade in diesen sensiblen Bereichen herrscht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich verstehe jetzt zwar nicht ganz, was das mit Bodycam-tragenden PflegedirektorInnen in der Klinik Ottakring zu tun hat, und ich bilde mir ein, wir waren uns einig, dass die Fragen miteinander in Verbindung stehen, aber es soll mir recht sein, ich verstehe
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