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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 39

 

das natürlich auch unter dem Blickpunkt unseres Wertekompasses genau angesehen haben. Und es ist heute von vielen Seiten sehr viel über Moral und Verantwortung gesprochen worden. Ich hoffe, dass jeder, der über Moral und Verantwortung spricht, auch kurz in sich geht und sich überlegt, ob er das wirklich auch als Mandatarin und Mandatar in allen Bereichen konsequent und immer lebt. Ich werde mich nicht an irgendwelchen „namedroppings“ beteiligen, ich werde mich nicht daran beteiligen - und das habe ich auch in den letzten Wochen nicht getan -, einzelne Abgeordnete vor den Vorhang zu bitten, ich werde mich nicht daran beteiligen, Menschen, die einer Partei zugehören und in ganz andern Bereichen tätig sind, weder, dass sie etwas mit Kleingärten noch mit Widmungsverfahren zu tun haben oder sonst was, hier verfolgen zu lassen durch Medien, indem man irgendwelche Informationen checkt, Grundbücher screent oder sonst irgendwie derartiges tut. Ich glaube nämlich, dass es insgesamt nicht gut tut, uns allen nicht gut tut, aber dass es auch nichts bringt.

 

Was es bringt, ist, dass wir jetzt auch aus diesem Fall lernen, unsere eigenen Aufgaben machen, nämlich, indem wir uns als erste Partei in eine der größten Compliance-Offensiven begeben, mit einem externen, unabhängigen Beratungsunternehmen, das in diesem Land, glaube ich, sehr renommiert ist und viele Compliance-Strategien, -Offensiven und -Handbücher für große Unternehmen, für kleine Unternehmen und Einrichtungen entwickelt hat, mit der Firma „rosa elefant“ hier gemeinsam voranschreiten und uns einen verpflichtenden ordentlichen Wertekompass und eine Compliance-Strategie erarbeiten. Ich lade auch alle ein, das für sich auch zu machen. Ich glaube, dass ein Kompass durch den Interessenskonflikt, den viele haben werden - weil sie viele Hüte auf haben, und zwar nicht nur SozialdemokratInnen, sondern viele, viele hier im Raum -, jedem gut tun würde und lade alle ein, sich so einem Prozess zu widmen und das auch genauso konsequent durchzusetzen.

 

Ich stimme zu, dass wir im Bereich der Kleingärten eine transparentere Vergabe und Vorgangsweise benötigen. Ich unterstütze auch jegliche Initiative dahin, weiß allerdings auch, dass es auf Grund des Umstandes, dass es sich beim Zentralverband um keine Einrichtung der Stadt Wien handelt, nicht ganz so leicht wird, das rechtlich durchzusetzen. Ich glaube daher, dass die Appelle an den Zentralverband, die von vielen Seiten, ja auch von mir schon vor zwei Wochen bei meiner Pressekonferenz gekommen sind, richtig sind, dass der Zentralverband auch für sich einen Weg geht und mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit herstellt. Wir begrüßen das, weil wir das auch dort, wo wir in der Vergangenheit die Möglichkeit dazu hatten, selbst gemacht haben. Ich erinnere an eine der ersten - ich bin ja schon 23 Jahre hier im Haus - Maßnahmen, die unter Wohnbaustadtrat Werner Faymann passiert ist, nämlich Wiener Wohnen in eine komplette Transparenz der Vergabe zu geben, auch beim Bereich der Genossenschaftswohnungen, insbesondere die, die damals über die Wohn-Tickets vergeben wurden, auch ein Reihungssystem, das transparent und öffentlich zugänglich und nachvollziehbar war - also vieles, was hier in der Stadt passiert ist, auch in diesem Bereich umzusetzen. Ich muss nur dazusagen, die damaligen Beschlüsse gab es natürlich auch hier im Gemeinderat, ob das Generalpachtverträge oder sonstiges sind. Ich empfehle, diese auszuheben, wer möchte, mitzugehen ins Stadt- und Landesarchiv, das ist immer wieder spannend, alte Beschlüsse nachzulesen, aber man kann es auch sicher anders bekommen.

 

Ich möchte abschließend noch ein paar Repliken auf das Widmungsverfahren beziehungsweise auf die einzelnen Fälle geben. Das Widmungsverfahren, um das in Breitenlee angesucht wurde, ist ja schon ein sehr altes, das ist nach meinen Recherchen schon aus dem Jahr 2006. Der Kleingartenverein hat sehr, sehr viele Korrespondenz und Gespräche - die er mir auch zur Verfügung gestellt hat - mit dem Magistrat geführt, und zwar mit vielen politisch auch Betroffenen, sie waren nur keine Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Auch das Widmungsverfahren selbst wurde nicht von einer Sozialdemokratin oder einem Sozialdemokraten freigegeben und alle, die damals in dem Widmungsverfahren betroffen waren, sind nicht Mitglied der Sozialdemokratie.

 

Jetzt kann man schon sagen, das ist dann von der SPÖ initiiert worden, ich frage mich nur, warum sollte dann eine Nicht-SPÖ-Stadträtin dem Herrn Bezirksvorsteher hier einen Gefallen tun oder dem roten Cluster, also den 5 Prozent SPÖ-Mitgliedern im Kleingartenverein Breitenlee - damit wir wissen, ab wann Cluster sind, 5 Prozent - dann dort einen Gefallen tun. Das ist mir eigentlich nicht klar, wird sich aber sicher auch im Zuge der Ermittlungen des Stadtrechnungshofes und der WKStA aufklären.

 

Richtig ist, dass die Widmung kommen wird, wurde von einem Beamten in einer TV-Sendung schon 2019 kundgetan wurde, der klar und deutlich erklärt hat, dass jetzt ein Umwidmungsverfahren stattfinden wird und dass dieses Umwidmungsverfahren in Richtung Gartensiedlung gehen wird. Jetzt kann man sagen, ist das öffentlich, wenn in „Am Schauplatz“ ein Beamter der MA 21 so etwas kundtut. Ich weiß nicht, wie viele Leute „Am Schauplatz“ sehen, ich schaue es mir eher selten an, muss ich gestehen, aber das werden schon einige gesehen haben, und damit ist das mit Sicherheit kein Geheimwissen mehr gewesen. Auch weiß ich, dass der Verein sich darauf vorbereitet hat, indem er Kostenvoranschläge für den Kanalbau eingeholt hat, den er machen muss, auch für den Straßenumbau, und so weiter, und so fort, sich in Absprache mit der Fachabteilung dementsprechend auf diese Umwidmung und das, was er zu leisten hat, nämlich Investition, Infrastruktur und die Erschließung, vorbereitet hat. Dass alle Beschlüsse einstimmig waren und dementsprechend das Verfahren auch ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, möchte ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen.

 

Ja, es ist richtig, wir brauchen ganz dringend auch eine Veränderung in unserer Geschäftsordnung beziehungsweise Stadtverfassung, was die Frage der Verlautbarung

 

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