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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 16.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 39

 

auch beim Herren Bürgermeister angekommen ist, einer seiner engsten Mitarbeiter im Städtebund ist ja jetzt auch im Fadenkreuz der Ermittlungen, und das Zweite ist ein Glaubwürdigkeitsskandal der SPÖ. Und wie geht die SPÖ jetzt damit um, vor allem mit dem Glaubwürdigkeitsproblem? Ich beneide die Frau Parteisekretärin Novak nicht, ich kenne das aus eigener Erfahrung, es gibt angenehmere Dinge, man muss solche Herausforderungen als Parteimanagerin oder Parteimanager auch immer wieder annehmen. Sie wird das nach mir dann natürlich auch tun, aber, ich hatte eine kurze Hoffnung, als das begonnen hat. Als der Skandal aufgepoppt ist, war schon klar, die Dimension ist so groß, dass man das nicht gleich wegbügeln kann. Dann hat die Kollegin Novak gesagt, nein, die Optik ist nicht in Ordnung, das schaut irgendwie nicht schön aus, wir werden jetzt schauen, wie wir das intern aufarbeiten und dann irgendwie Maßnahmen setzen. Und ich habe mir gedacht, okay, cool, das ist ja einmal ein anderer Zugang der SPÖ, denn ansonsten läuft ja immer alles nach dem Motto, nicht hinschauen, vorbeigehen, es gibt keinen Skandal, Studien, wie jetzt von Omar Al-Rawi, werden ausgepackt, wo man sagt, alle möglichen Experten sagen, alles ist super, alles ist leiwand in dieser Stadt, es gibt nix zu sehen. Und ich habe mir gedacht, super, das läuft jetzt irgendwie einmal ein bisschen anders als sonst. Ich wurde nur leider enttäuscht, und wahrscheinlich wurde auch der Kollege Babler enttäuscht - das ist auch schon angesprochen worden -, welche konkreten Maßnahmen dann wirklich gefolgt sind. Denn Sie haben ja nicht einmal - und vielleicht machen Sie das noch - irgendeinen unabhängigen Wirtschaftsprüfbericht oder irgendeinen Experten oder irgendein Gutachten präsentiert, wo rechtlich klar abgesichert war, dass alles wirklich super gelaufen ist, dass Sie alle Kommunikationen des Herrn Nevrivy mit der Stadtverwaltung ausschließen können, dass Sie alle Kommunikationen der anderen Personen, die hier involviert sind, mit der Stadtverwaltung zu diesem Thema und auch zur Flächenwidmung ausschließen können. Das hätten Sie vorlegen können, Sie hätten alle Handys, Daten offenlegen können, nicht uns natürlich, sondern von mir aus einem Experten, Wirtschaftsprüfer oder was auch immer, und dann sagen können, okay, passt, hier ist die Entlastung, wir haben alles überprüft. Das haben Sie nicht gemacht, Sie haben einfach nur gesagt, es war nichts. Und das ist ja noch weniger als wenig, und Sie können mir glauben, dass Ihnen das niemand in der Stadt - und da rede ich nicht einmal von der Opposition - abkauft. Und Sie haben mit dieser Pseudoentlastung - und das muss ich auch so sagen, sehr geehrte Frau Novak - Ihrer Partei und sich selbst wirklich keinen Gefallen getan. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind wir natürlich gespannt, und Sie verstehen schon, dass wir dem Stadtrechnungshof, den wir beauftragt haben, etwas mehr vertrauen als Ihnen, und auch der WKStA, was die WKStA hier entsprechend zum Vorschein bringen wird, die sich hoffentlich dann auch alle Kommunikationen ansieht und ansehen kann, die hier stattgefunden haben. Natürlich kann ich sagen, bei der Flächenwidmung war alles rechtens, nach dem klassischen Procedere, aber alle informellen Kanäle, und das wurde eben durch unterschiedliche Protokolle offengelegt, sind von dieser Beobachtung natürlich nicht betroffen.

 

Zu guter Letzt, wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN unterschiedliche Maßnahmen präsentiert, was man aus unserer Sicht jetzt anders und besser machen kann. Da sind unsere Türen offen, auch natürlich für die NEOS, die anscheinend hier eine aktive Rolle spielen wollen, was mich sehr freut. Einige Dinge sind schon erwähnt worden, ich glaube, ein sehr wesentlicher Punkt ist eine verpflichtende Offenlegung der Betroffenheit - ich nenne es jetzt einmal so, ich bin kein Jurist -, wenn in einem Ausschuss - und es betrifft ja dann alle Parteien, ist ja auch okay so -, wenn in einem Gremium über eine Flächenwidmung abgestimmt wird, jemand sitzt, der betroffen ist. Das hätte die Frau Rompolt zum Beispiel machen können, das ist derzeit nicht, gebe ich zu, ganz fix geregelt, deshalb die große Forderung, dass das jetzt auch wirklich verpflichtend geregelt wird.

 

Da hätte die Frau Rompolt sagen können, Moment, Moment, ich möchte nur anmerken, es gibt eine Flächenwidmung und davon ist mein Grundstück betroffen. Was hätten wir dann als Opposition gemacht? Wir hätten uns das angeschaut und hätten das überprüft, die Frau Rompolt hätte sich erklären können und hätte sagen können, die Dinge sind so und so. In dem Fall wäre es wahrscheinlich ein bisschen schwierig gewesen, aber im besten Falle hätte sie alles ausgeräumt und wir hätten dann gesagt, okay, passt, geht für uns in Ordnung. Aber das ist derzeit aus unserer Sicht nicht möglich, und deshalb ist unsere Forderung, dass man, wie bei Vereinen, wo das ja stattfindet, wo man sich auch enthalten muss und man dann weiß, der- oder diejenige ist betroffen, einfach anmeldet, man hat eine Betroffenheit, und dann kann man auch offen drüber diskutieren und dann muss man sich vielleicht auch nicht immer der Kritik der Opposition in diesem Maße aussetzen.

 

Einige andere Dinge sind auch schon erwähnt worden. Vielleicht eines noch kurz, und da sind wir auch diskussionsbereit, das ist auch noch keine in sich abgeschlossene Forderung, aber ich glaube schon, was der Fall gezeigt hat, auch wenn er nicht direkt damit zu tun hat, Kollege Spitzer, weil Sie das vorher angemerkt haben: Wir brauchen auch bei den Kleingärten mehr Transparenz in der Vergabe. Wir haben es bei den Gemeindebauten zum Teil, die Direktvergabe schlägt dann manchmal noch diese Wartelisten, das ist aus unserer Sicht noch nicht optimal, aber zumindest gibt es eine offizielle Warteliste. Ähnliches stellen wir uns auch für die Kleingärten vor, dass man eine Liste hat, wo man sieht, okay, ich warte auf einen Kleingarten, ich bin an der Stelle, und dann bekomme ich einen Anruf, ich bin jetzt vorgerückt und bin auf Platz 3 und könnte auch relativ rasch einen Kleingarten bekommen. Das ist aus unserer Sicht auch in der Zusammenarbeit mit den Kleingartenvereinen möglich, die halt dann einfach einmelden, wenn wo ein Kleingarten zum Pachten frei wird, und das ist zumindest für die

 

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