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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 116

 

tafel zu bekommen, eine Ampel zu bekommen, wurde abgelehnt.

 

Es geht weiter: Plößlgasse - selbiges Problem, Argentinierstraße/Wohllebengasse, Argentinierstraße/Schwindgasse, das sind alles die Quergassen, wo keine Regelungen sind, wo keine Ampel ist, wo keine Stopptafeln sind, wo die Radfahrer wegen ihrer hohen Geschwindigkeit durchrasen. Dann geht es weiter: Unten beim Karlsplatz mündet der Radweg jetzt direkt in den Karlsplatz. Dort gibt es überhaupt keine Regelung für Radfahrer, das heißt, die fahren bei der TU vorbei, die fahren beim Park vorbei, wo die Kinder spielen, die fahren bei der Volksschule vorbei. Unlängst kam es bei der evangelischen Volksschule zu einem Unfall. Ein Kind wurde zusammengeführt, das Kind musste ins Spital. Seit Jahrzehnten fordert die Bezirksvertretung, dass dort Maßnahmen gemacht werden, um den Radverkehr zu bremsen, beispielsweise solche Höcker, andere Möglichkeiten. Es wurde nichts gemacht, die Fahrradfahrer fahren dort mit einem wahnsinnigen Tempo und sind eine Gefahr, besonders für die Kinder, die dort unterwegs sind.

 

Die letzte Gefahrenzone in der jetzigen Situation ist die Leitung des Radweges über den St. Elisabeth-Platz, nämlich beim Beginn, denn der Radweg macht einen Schwenk über den Elisabethplatz, und auch da muss der Fußgeher kreuzen. Das ist unangenehm, denn man hat die Autos, man muss auf die Autos schauen, man muss um die Kurve schauen, kommt von hinten einer, kommt von vorne einer, und der neue Radweg wird diesen Schwenk auch machen.

 

Das war der aktuelle Radweg mit seinen Gefahren. Ein weiterer Punkt, wie es momentan auf der Oberen Wieden zugeht, ist: Man kommt zu einer normalen Zeit nach Hause, wo normale Leute mit dem Auto nach Hause kommen, weil man als Umweltsünder und als egoistischer Mensch vielleicht etwas transportieren musste oder ein Kind mit hat oder vielleicht nicht so gut zu Fuß ist. Man kommt also mit dem Auto und dann fährt man mal die erste Runde und die zweite Runde und die dritte Runde, und man findet keinen Parkplatz. Dann stellt man sich vielleicht zum Theater Akzent hinunter, wenn man Glück hat, ist dort etwas frei, und geht zehn Minuten nach oben in seine Wohnung.

 

Es gab dort schon einige Verschärfungen, 30 Parkplätze sind in der Weyringergasse letztes Jahr weggekommen, weil irgendwelche Bäume hingepflanzt wurden, die jetzt Hundetoiletten sind, muss man leider sagen. 30 Parkplätze sind schon mal weg. Seitdem fahren wir noch einmal länger und noch einmal länger und noch einmal länger und stehen dann noch mal weiter unten bei der Argentinierstraße. Das heißt, im jetzigen Zustand ist die Parkplatzsituation auf der Oberen Wieden im Elisabethviertel äußerst angespannt, und die Argentinierstraße war immer der letzte Ausweg, dass man noch irgendetwas findet. Das ist die Situation, wie sie sich aktuell darstellt.

 

Jetzt schauen wir uns an, wie sich dieser ach so demokratische Entscheidungsfindungsprozess tatsächlich gestaltet hat! Es gab zwei Abstimmungen. An Abstimmung Nummer 1 durften die Bewohner des betroffenen Grätzls, aber auch alle anderen Bezirksbewohner und auch alle anderen Menschen teilnehmen. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Die Kollegen hier, die Kollegen bei den GRÜNEN und die Kollegen bei den NEOS durften also alle mitabstimmen. Tatsächlich war bei dieser Abstimmung nur knapp über die Hälfte der Leute, die abgestimmt haben, tatsächlich betroffen. Alle anderen waren irgendwer, vielleicht die Kollegen aus München und Berlin. Man weiß es nicht genau. Diese Abstimmung haben also nicht die Leute bestimmt, die in ihrem unmittelbaren Lebensbereich davon betroffen waren.

 

Zweites Problem: Bei dieser Abstimmung gab es eine Variante nicht, nämlich die Variante: Alles bleibt so, wie es ist. Es gab die Variante: Wir ändern etwas. Wollt ihr Möglichkeit 1, 2, 3 oder 4? Wollt ihr zum Beispiel mehr Parkplätze? Wollt ihr mehr Parkbänke? Wollt ihr weniger Parkplätze? Wir konnten aber nicht darüber abstimmen: Nein, wir möchten eigentlich, dass es so bleibt, wie es ist. Gut.

 

Bei der ersten Abstimmung wurden die Parameter dazu festgelegt, was sich ändern soll. Die zweite Abstimmung war noch demokratischer. Bei der zweiten Abstimmung gab es dann zwei Varianten: Variante 1 und Variante 2. Variante 2 hätte den Verlust von zirka 40 Parkplätzen vorgesehen, Variante 1 hätte einen deutlich größeren Parkplatzverlust vorgesehen. Die Bevölkerung hat sich für Variante 2 ausgesprochen. Das ist die mit dem geringeren Parkplatzverlust. Was es wiederum nicht gab, war Variante 3: Wir möchten, dass es so bleibt, wie es ist.

 

Meine Damen und Herren, das ist halt ein problematischer Zugang zur Bürgerbeteiligung und zur Demokratie, wenn ich etwas beschließe, das kommt, und ihr kleine Bürger, die ihr halt zufällig dort wohnt, könnt euch aussuchen, in welchen Nuancen es kommt. Ihr könnt aber nicht mitbestimmen, wie euer unmittelbarer Lebensbereich gestaltet wird. Das ist nicht demokratisch. Das war kein Bürgerbeteiligungsprozess. Das war eine kosmetische Aktion, aber mehr nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Dann ist etwas Interessantes passiert. Wir haben uns also für Variante B entschieden, bei der 40 Parkplätze wegkommen. Dann ist irgendeine Zauberei im Rathaus passiert, denn tatsächlich kommen 140 Parkplätze weg, also 100 mehr, als bei der Abstimmung beschlossen wurde - aber nur auf Grund des Radweges. Dazu kommen die ganzen Grünanlagen. Jetzt kommen in einem Gebiet, das heute schon enorm leidet, insgesamt 200 Parkplätze weg, meine Damen und Herren. Was hat das zur Auswirkung? - Die, die es sich leisten können, werden sich eine Garage nehmen. Alle anderen fahren ihre Runden und parken woanders. Alle anderen bleiben auf der Strecke. Der Rest soll schauen, wo er bleibt. Hauptsache aber, die Ziele für Radfahrer werden erreicht, meine Damen und Herren. Es gab nämlich auch keine begleitende Maßnahme. Es gab keinen Dialog mit Garagenbetreibern. Es gab nichts. Wer dort wohnt, ist sich selber überlassen. Wer dort wohnt, der muss schauen,

 

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