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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 116

 

Planentwürfe intensiv und geben dazu gegebenenfalls Stellungnahmen ab. Durch die Sonderstellung Wiens als Bundeshauptstadt, Gemeinde und Land ist sichergestellt, dass Festlegungen im Interesse der Gesamtstadt sind. Ein zusätzliches Aufsichtsorgan wie in anderen Bundesländern, die aus vielen kleinen Gemeinden bestehen, ist daher nicht sinnvoll.

 

Zur Frage 24: Das konkrete Zusammenwirken ist sowohl in der Geschäftsordnung als auch in der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien geregelt und dort auch nachzulesen.

 

Zur Frage 25: Wie schon mehrfach betont, sind die Zuständigkeiten in der vorerwähnten Geschäftseinteilung eindeutig geregelt.

 

Zur Frage 26: Mit Nachdruck halte ich fest: Wien agiert ausschließlich auf der Ebene der Rechtsstaatlichkeit. Wien wurde als lebenswerteste Stadt der Welt von verschiedenen Institutionen über viele Jahre hinweg ausgezeichnet. Delegationen aus der ganzen Welt kommen nach Wien, um sich diese Erfolgsgeschichte anzuschauen und von Wien zu lernen. Wien gilt weltweit als Beispiel, an dem man sich orientiert.

 

Allerdings haben wir diesen Status, weil wir uns nie auf unseren Erfolgen ausgeruht, sondern stets frühzeitig auf neue Herausforderungen reagiert haben. Das waren und sind die soziale Frage, die Ökologie, die Innovation und der Umgang mit dem kulturellen Erbe. So wie bisher werden wir das auch in Zukunft genauso tun. Danke. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung.

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten begrenzt ist. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.36.38

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuallererst bedanke ich mich für die Antworten, die Sie auf unsere Dringliche Anfrage heute gegeben haben, wenngleich es Sie nicht verwundern wird, Herr Bürgermeister, dass sehr viele Fragen bedauerlicherweise offen geblieben sind. Was nicht weiter wundern darf, was nicht weiter wundern kann, haben wir doch hier ein Projekt, das wahrscheinlich nicht von heute auf morgen zu lösen ist, ist es doch ein Projekt, das uns seit beinahe 15 Jahren in der Wiener Stadtpolitik beschäftigt und in dem wir innerhalb von 15 Jahren, so ehrlich müssen wir sein, von Erfolg zu Misserfolg schreiten.

 

Ich möchte aber gar nicht die Verantwortung nur der Sozialdemokratie und Bgm Ludwig und seinem Vorgänger zuschreiben. Es hatte in der Zeit zwischen 2010 und 2020 natürlich auch ein Planungsressort, das nicht unwesentlich in dieses Projekt involviert war. Ich möchte aber heute hier ganz bewusst gegenüber vielen jungen Abgeordneten, die erst nach der Wahl 2020 in dieses Gremium eingezogen sind, aber auch gegenüber den interessierten Zuhörern auf der Galerie oder via Livestream erklären, wie lange und wie unzufriedenstellend sich die Stadtpolitik dieser Thematik angenähert hat.

 

Begonnen hat alles im Jahr 2008. Da wurde das Grundstück an eine Buntes Wohnen-Wohnbaugesellschaft verkauft, die dann in weiterer Folge von einem Investor namens Michael Tojner gekauft wurde und in ein Unternehmen namens WertInvest umgewandelt wurde. 2012 hat diese WertInvest dann auch das danebengelegene Hotel InterContinental gekauft, mit dem Vorsatz, dieses gesamte Areal zu entwickeln, und seit diesem Zeitpunkt gibt es natürlich schon Kontakt zur Stadt, zum Planungsressort, wie denn dort vorzugehen ist.

 

Daher gab es dann in den Jahren 2013 und 2014 auch einen Architekturwettbewerb, bei dem beispielsweise der Planungssprecher des Koalitionspartners, der GRÜNEN, damals Kollege Chorherr, auch Teil der Jury war. Nun gab es im Februar 2013, weil man seitens der ICOMOS mitbekommen hat, da tut sich etwas, eine erste Stellungnahme der UNESCO. Dort hat es dezidiert und klipp und klar im Februar 2013 geheißen, ich zitiere noch einmal: Das Höhenlimit auf den Status quo der Höhe des Hotels InterContinental ist einzuhalten. Also damals hieß es schon: Bitte, die 43 m, so wie der derzeitige Bestand ist, und nicht höher. Jetzt kann man natürlich darüber philosophieren, mein Gott, wenn es ein paar Meter höher wäre, wäre das so schlimm? - Nun, willkürlich gezogene Grenzen gibt es immer wieder, und ich glaube, wir haben alle, wie wir hier in diesem Gremium sitzen, immer wieder bestätigt, dass uns das Weltkulturerbe ein wichtiges Anliegen wäre, aber dazu komme ich noch später.

 

Im Februar 2014 gab es dann das Ergebnis dieses Architekturwettbewerbes. Gewinner war ein durchaus renommierter Architekt, Isay Weinfeld. Was hat er präsentiert, ein tolles, modernes, mutiges Stadtentwicklungskonzept, auf Basis der Höhe des Bestandes? Wenn schon der Planungssprecher einer Regierungspartei drinnensitzt, könnte man ja erwarten, dass man weiß, dass man sich nach gewissen Vorgaben zu richten hat. - Nein, meine Damen und Herren, präsentiert wurde damals ein Wohnturm mit 73 m Höhe und das Hotel sollte von 43 m auf 48 m aufgestockt werden.

 

Es war dann relativ bald klar, das könnte vielleicht nicht ganz so einfach sein, und der nächste Schritt erfolgte im September 2014. Die zuständige Planungssprecherin Maria Vassilakou beruft sich in ihrer Stellungnahme zu einer Petition auf eine angebliche UNESCO-Zusage betreffend Zulässigkeit der Höhe des Projektes.

 

Wir brauchen jetzt über niemanden zu urteilen, der nicht mehr in diesem Gremium sitzt, aber die zuständige Stadträtin hat damals behauptet, sie hätte von der UNESCO die Zusage, 73 m hoch bauen zu können. Ich hoffe, ich überschreite meine Kompetenz nicht, wenn ich sage: Es darf aus heutiger Sicht zumindest bezweifelt werden, dass es diese Zusage gab.

 

Es geht weiter, wir kommen in den Dezember 2015. Mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN wird eigens ein neues Wiener Hochhauskonzept beschlossen, das - Überraschung, Überraschung - Hochhäuser in Kern- und

 

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