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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 20.09.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 116

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Sie ersuchen, Ihre Plätze einzunehmen, und darf die 41. Sitzung des Wiener Gemeinderates eröffnen.

 

09.02.16Ganztägig entschuldigt sind Frau GRin Mag. Aslan, Frau GRin Mag. Berner, Frau GRin Däger-Gregori, Herr GR Ing. Holawatsch, Frau GRin Janoch und Frau GRin Mag. Nittmann. Herr GR Ing. Guggenbichler ist jetzt in der Früh entschuldigt und kommt um 9.30 Uhr zur Sitzung. Außerdem gibt es auch eine Vielzahl an untertägigen zeitweiligen Entschuldigungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht.)

 

Die als Marilies Oertl am 16. Dezember 1933 in Wiener Neustadt geborene spätere Politikerin studierte nach Absolvierung der Matura in einem Wiener Realgymnasium Rechtswissenschaften an der Universität Wien und promovierte 1959 zur Doktorin der Rechtswissenschaften. Daneben studierte sie auch mehrere Semester Theaterwissenschaft und betrieb in Paris und an der Universität Cambridge Sprachstudien. Danach war sie im Österreichischen Akademikerbund und als Geschäftsführerin einer Produktionsgesellschaft tätig.

 

Die politische Karriere der Juristin begann 1973, als sie für die Österreichische Volkspartei als Abgeordnete in den Wiener Landtag und Gemeinderat einzog. Hier war sie zuerst im Gemeinderatsausschuss Soziales und Gesundheit und ab 1978 im Kulturausschuss tätig. Von 1977 bis 1984 bekleidete sie den Posten der Generalsekretärin der Österreichischen Frauenbewegung, und von 1984 bis 1991 fungierte sie als Bundesleiterin der ÖVP-Frauenorganisation. Auf internationaler Ebene war sie von 1987 bis 1993 Präsidentin der Europäischen Frauen-Union, einem Dachverband christdemokratischer Frauen. Zeitweise wirkte sie auch als Vorsitzende des überparteilichen Österreichischen Frauenrings. An das schallende Gelächter konnte sich Marilies Flemming später noch erinnern, als sie 1963 für eine gerechte und gleiche Aufteilung der Haushaltspflichten zwischen Frauen und Männern eingetreten ist. „Da war ich bald als Emanze verschrien.“, meinte sie.

 

Bei den Auseinandersetzungen um das geplante Kraftwerk in der Hainburger Au profilierte sich Flemming als Umweltpolitikerin und wurde in der Regierung Vranitzky II 1987 Bundesministerien für Umwelt, Jugend und Familie. Unter ihrer Führung wurden wichtige Umweltgesetze im Nationalrat verabschiedet, zum Beispiel das Smogalarmgesetz, das Chemikaliengesetz, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen sowie ein bundesweites Abfallwirtschaftsgesetz. Dazu kam auch die Einrichtung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, des sogenannten Öko-Fonds.

 

Als glühende Umweltpolitikerin meinte Marilies Flemming damals: „Umweltpolitik ist Zukunftspolitik, weil sie dem Leben in all seinen Formen Vorrang gewährt.“ - Und das ist aktuell und wichtiger denn je.

 

Aber nicht nur in der Umweltpolitik, auch in der Frauenpolitik trieb Flemming viele Projekte voran, vor allem kämpfte sie für verbesserte Rahmenbedingungen für Frauen in Österreich. Und sie meinte pointiert: „Es war im 19. Jahrhundert das Vorrecht der Reichen, überhaupt heiraten zu können. Es soll nicht heute das Vorrecht der Reichen sein, dass Frauen bei ihren Kindern bleiben können.“

 

Im März 1991 trat die Juristin wegen einer fehlenden Meldung ihrer Beteiligung an der Filmproduktionsfirma ihres Mannes an den Unvereinbarkeitsausschuss zurück. Ab 1995 engagierte sie sich zunächst als stellvertretende Klubobfrau im Österreichischen Seniorenbund und vertrat Österreich von November 1996 bis Juli 2004 als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Dort war sie unter anderem in den Ausschüssen Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie für Rechte der Frauen und Chancengleichheit tätig.

 

Marilies Flemming war eine Pionierin und Kämpferin und eine Politikerin mit Herz und Seele. Sie brannte für den Umweltschutz und die Frauenrechte. Für ihre Verdienste erhielt sie das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich und das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.

 

Am 9. Juli 2023 ist Marilies Flemming im 90. Lebensjahr verstorben. Unsere Anteilnahme gilt ihrer Familie und ihren Freunden. - Danke für Ihre Anteilnahme.

 

Ich gebe bekannt, dass die Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend „Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH beziehungsweise der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister“ in ihrer Sitzung am 30. August auf die Anträge der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Dr. Wölbitsch-Milan, Hannes Taborsky, Mag. Hungerländer, Dipl.-Ing. Olischar sowie Ing. Guggenbichler einstimmig die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit der Untersuchungskommission mit Ablauf des Tages des 11.Oktober 2023 beschlossen hat und daher am 1. September 2023 ein Ersuchen des Vorsitzenden der Untersuchungskommission auf Einholung der Zustimmung der Einsetzungsminderheit gemäß § 59e Abs. 1 letzter Satz der Wiener Stadtverfassung eingelangt ist.

 

Die Zustimmung muss von allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten erteilt werden, die den Minderheitsantrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission eingebracht haben. Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts ist, dass die betreffende Person nach wie vor Mitglied des Gemeinderates ist. Ist eine Person zwischenzeitlich aus dem Gemeinderat ausgeschieden, so kann sie das Zustimmungsrecht mangels Rechtsstellung als Gemeinderat nicht mehr ausüben.

 

Wir kommen daher zur namentlichen Abstimmung, und ich bitte den Schriftführer, Herrn GR Kunrath, die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte der Einsetzungsminderheit aufzurufen, und die Gemeinderatsmit

 

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