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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 102

 

käme die Wiener Stadtregierung, die rot-pinke Fortschrittskoalition, nicht mehr vor, sondern es sind andere, die das blockieren.

 

Apropos blockieren: Ich zitiere aus der letzten VerkehrsreferentInnentagung in Linz - ich glaube, da war es -, wo die Frau Stadträtin mit vielen Wünschen gekommen ist, die deutlich grün waren - unter anderem mit dem Wunsch nach einen Paragraphen im Strafrecht, der die Roadrunner verbietet. Lassen Sie mich ausholen, weil es eines der Dinge ist, die den Wienerinnen und Wienern tatsächlich unter den Nägeln brennen und wofür die Frau Stadträtin sich in einer Europa-weiten Umschau angesehen hat, was für Wien am besten adaptierbar wäre. Sie kam gemeinsam mit einer Enquete zu dem Schluss, und auch die Fortschrittskoalition in Wien kam zu dem Schluss, dass die Tatsache der bloßen Teilnahme an Straßenrennen als strafrechtlich relevanter Tatbestand sinnvoll ist. In Deutschland kann man, wenn man das macht, für bis zu zwei Jahre verurteilt werden, man geht ins Gefängnis, weil man vorsätzlich Menschen gefährdet und vorsätzlich auch den Tod von Menschen in Kauf genommen hat. Wir sind alle überzeugt, und die Frau Stadträtin ganz besonders, dass wir, wenn wir das im Strafrecht hätten, ein wirksames Mittel gegen diese Roadrunner hätten.

 

Ein zweites Ding, das ich heute wieder einbringen darf - und täglich grüßt das Murmeltier -, ist, dass wir einen klimafitten 1. Bezirk gemeinsam mit den Bezirksvertretungsfraktionen des 1. Bezirks konsensual verhandelt haben. Das ist den StadträtInnen der GRÜNEN nicht gelungen. Alleine die Verankerung in der Straßenverkehrsordnung fehlt. Wir feiern heute den 845. Tag der Ignoranz der Frau Verkehrsministerin, die sich im Übrigen auch Klimaministerin nennt, die verhindert, dass wir uns 30 Prozent an Einfahrten in den 1. Bezirk ersparen würden. Meine Damen und Herren, ich darf diesen Antrag einbringen. Ich glaube, die Frau Ministerin hat jetzt schon einen eigenen Ordner, in dem sie diese Anträge ablegt, weil es so viele sein müssten. Ich darf diesen sozusagen am 845. Geburtstag der Ignoranz der Frau Gewessler der Frau Vorsitzenden hinaufreichen.

 

Mein Vorredner Herr Stark auch schon gesagt, dass wir den Antrag Praterstraße einbringen, und da ist auch die Frage, wie man es angehen will. Wenn man es so angehen will, dass man sagt, es fehlen Bäume, weil dort Bäume aufgezeichnet werden, wo leider dummerweise ein Kanal, die U-Bahn, aber auch eine Wasserleitung, Stromkabeln, Datenkabeln darunterliegen, und dann sagt, die Sozialdemokratie gemeinsam mit den NEOS haben es veranlasst, dass kein Baum gepflanzt werden kann, dann ist das halt der Unterschied zwischen Realität und Fiktion.

 

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen, weil wir auch von der Stadtplanung gesprochen haben, ein paar hübsche Schaubilder mitgebracht. So wird der Nestroyplatz aussehen (eine Tafel mit dem Bild eines Platzes und der Aufschrift „zukünftiger Nestroyplatz“ in die Höhe haltend), das heißt, es geht nicht nur um ein Verkehrsbauwerk, es geht nicht nur um einen über 3,5 m breiten Radweg - und der ursprüngliche Radweg bleibt erhalten. Meine Damen und Herren, es geht auch darum, dass da ein Lebensraum geschaffen wird, ein Lebensraum, der den Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern zur Verfügung steht, ein Lebensraum, wo man sich trifft, wo man sich wohlfühlt, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Letztes Mal sind wir verhöhnt worden, weil es den Rosl-Berndt-Platz nicht gegeben hat, jetzt gibt es ihn (eine Tafel mit einem Bild und der Aufschrift „Rosl-Berndt-Platz“ in die Höhe haltend) - ein kleiner Platz zwar, aber durchaus ein Platz, der den Namen Platz verträgt. All das hätten Sie schaffen können, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie haben eine Vizebürgermeisterin in Grün gehabt, Sie haben eine Bezirksvorsteherin in Grün gehabt, aber es ist halt nichts Grünes gekommen, meine Damen und Herren. Das (ein weiteres Bild mit der Aufschrift „Radhighway Praterstraße“ in die Höhe haltend) ist jetzt der Rad-Highway, 3,5 m breit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und jetzt belästige ich Sie noch mit dem Letzten (eine weitere Tafel mit einem Bild in die Höhe haltend), die Aspernbrückengasse. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das hättet’s schon länger haben können!)

 

Frau Sequenz, jetzt kommen Sie, jetzt haben Sie das Wichtigste wieder einmal versäumt. Das ist das Schicksal der Grünen, Sie versäumen das Wesentliche im Leben (GR Johann Arsenovic: So wesentlich war das auch nicht!), aber ich werde es Ihnen, wenn Sie wollen, dann noch einmal erklären. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wenn man sich die Reden anhören muss, dann versäumt man wirklich das Wesentliche im Leben!) Ich möchte mich bedanken und werde gleichzeitig - auch wenn Frau Sequenz kommt - trotzdem den Antrag einbringen. Frau Stadträtin, ich danke dir.

 

Wertschätzend: Kollegin Olischar hat gesagt, sie würde sehr gerne in einen Diskurs über die Mutter aller Gestaltungsmaßnahmen - sage ich jetzt einmal -, nämlich die Stadtplanung, treten. Ich glaube, das ist eine irrsinnig lohnende Geschichte, insbesondere wenn man sich überlegt, dass ein Bürger in Wien im Regelfall nur ein Achtel bodenversiegelt als jemand am freien Land draußen. Das heißt, urbanes Leben ist das umweltfreundlichste Leben, das klimafitteste Leben und nicht irgendwo draußen, wenn man sich in der freien Prärie ein Häuschen baut. Ich verstehe aber dann eine Diskussion nicht - und da hoffe ich, dass uns jetzt Kollegin Olischar sozusagen die Partnerschaft angeboten hat -, dass überall dort, wo wir planen, dann eine große Menge von Menschen kommt, die sagt: Na ja, das darf ja alles nicht so hoch sein und das darf dann alles nicht so massiert sein! - Aber das Hochsein bedingt, dass wir auch zusätzlichen Grünraum schaffen können, denn die Fläche der Stadt ist nicht erweiterbar, meine Damen und Herren. Und wenn ich sage, wir haben in den letzten 20 Jahren 400.000 neue Menschen in dieser Stadt begrüßen dürfen, dann heißt das, dass wir Linz und Salzburg eingebürgert haben. Das ist etwas, das wir durch eine moderne Stadtpolitik, durch eine soziale Stadtpolitik geleistet haben, damit auch der Wohnraum erschwinglich bleibt, meine Damen und Herren - dafür sind wir Garant in der Fortschrittskoalition. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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