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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 102

 

müssen halt leider akzeptieren, dass es eigentlich die Aufgabe der Opposition ist, dass man Zahlen und Berichte kritisch beleuchtet und hinterfragt.

 

Natürlich, es tut weh, wenn Peter Eppinger herausfindet, dass vier Leute das Volkstheater als das zweitbeste Theater in ganz Europa nominieren. Ich meine, das ist lächerlich. Es tut schon weh, wenn man solche Wahrheiten, weil Sie ja über Wahrheiten sprechen wollen, herausfindet. So ist das einmal. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

Heute ist auch viel über das Thema Wissenschaft gesprochen worden, von Herrn Prof. Gara und von Frau Dr. Samel. Ich finde das auch ein wichtiges Thema, weil Wissenschaft und Forschung für jede europäische Region von immenser Bedeutung ist. Ohne Wissenschaft und Forschung gäbe es wenig Innovationen, gäbe es keine Patente, und das hat auch viel mit der Zukunft wirtschaftlicher Potenziale zu tun.

 

Schauen wir uns einmal an, was zum Thema Wissenschaftsförderung in Wien passiert. Also das meiste an Wissenschafts- und Forschungsförderung, was hier ankommt, das ist von der Kulturstadträtin auch bestätigt worden, kommt vom Bund. Wir lesen im Rechnungsabschlussbericht, dass 2022 für die Förderung von Wissenschaft und Forschung gesamt 20,6 Millionen EUR ausgegeben wurden, das sind 7 Prozent des Gesamtbudgets von Kultur und Wissenschaft und nicht einmal 0,1 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, ist es witzig: Von der veranschlagten Summe waren es nämlich 21 Millionen EUR, angekommen sind aber bei den Wiener Forschern und Forscherinnen nur 20 Millionen EUR, also 1 Million EUR weniger. Wo ist da eigentlich die eine Million an Förderung geblieben? - Offensichtlich irgendwo in einem anderen Bereich der Kultur und Wissenschaft versackt, denn dort ist ja die gesamte Summe um 10 Millionen angestiegen. Also wo bleibt die eine Million für Wissenschaft und Forschung? - Die ist weg. Das ist aber schade (Heiterkeit bei der ÖVP.), denn nur bei Forschung und Altstadterhaltung wurde gekürzt. Noch gekürzt wurde beim Bereich Stipendien, 2021 gab es nämlich noch 210.000 EUR für Stipendien. Das ist wichtig für junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die in Wien arbeiten wollen. Wenn Sie einmal ein Wissenschaftsprojekt aufgezogen haben, wissen Sie, Sie brauchen eine Handvoll Leute und dann müssen Sie die auch ein bisschen bezahlen. Jetzt ist die Zahl der Stipendienförderung um 20 Prozent auf 170.000 EUR gesunken. Was man in diesem gesamten Bericht herausfindet: Es gibt im Bereich der Forschung und Wissenschaft keine klaren Ziele, vor allem nicht im internationalen Bereich, und das ist wirklich ein bisschen ein Versagen dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gestern ist der Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht der Stadt Wien für das Jahr 2022 herausgekommen, und da steht auf Seite 39: Wissenschaft, Gesamtbudget, 62 Millionen EUR. Ich bin gleich herumgesprungen und habe gesagt, juhu, wir haben nicht 20 Millionen, es sind schon 62 Millionen, es tut sich also etwas in der Stadt. Ich kann Ihnen das auch gerne zeigen. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Bereich Wissenschaft, Gesamtbudget, da steht 62 Millionen EUR, und dann gibt es zwei große Balken. Der erste große Balken ist Museen, und der zweite große Balken für Wissenschaft ist Bau- und Investitionskosten. Darunter kommen dann erst die Förderungen für die Wissenschaft, und das ganz kleine Wuzi da unten - sehen Sie das, sehen Sie das? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich kann’s kaum sehen!) - Das Buzi da, das sind die Stipendien. Gerade, dass man es sehen kann. Also ich habe es mir vergrößert. Frau Stadträtin, ich gebe es Ihnen auch, das ist die Seite 39, nicht, dass Sie es überlesen. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner übergibt Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler ein Blatt Papier.) 55 Prozent des Wissenschaftsbudgets entfallen auf Museen, Landesarchive, den Ball der Wissenschaften, der steht auch darunter, und Bau- und Investitionskosten. Also unter Wissenschaft, ich bin doch ein habilitierter Mensch, verstehe ich etwas anderes, denn Wissenschaft ist eben für innovative Forschung zuständig, nicht für Bau- und Investitionskosten.

 

Zum Beispiel Bau- und Investitionskosten für das Wien Museum - das finde ich okay, das ist wirklich wunderschön -, aber auch für das Pratermuseum, das fällt auch unter Wissenschaft. Pratermuseum, das ist schön, gehört auch dazu, da können Sie sich zum Beispiel den Watschenmann anschauen. Dass unter dem Thema Wissenschaft „Baukosten Pratermuseum“ steht, ist ja für die jungen ForscherInnen und WissenschaftlerInnen in Wien wie eine Watschen ins Gesicht. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Noch etwas Interessantes ist mir aufgefallen, noch einmal kurz zu den Stipendien: Wir haben es schon gehört, die sind schon einmal von 2021 auf 2022 um 20 Prozent gesunken. Im Kulturbericht stehen nicht mehr 170.000 EUR - 18 Stipendien wurden vergeben -, sondern es wurden nur mehr 123.000 EUR ausbezahlt. Wo sind die restlichen 47.000 EUR geblieben? - Verschwunden oder woanders ausgegeben. Das ist aber schade, denn das ist Geld, das wir für junge WissenschaftlerInnen und ForscherInnen brauchen, und das wird sukzessive weniger.

 

Da nehme ich Sie schon sehr ernst, Frau Dr. Samel. Sie haben betont, dass es sagenhaft ist, was da für Wissenschaft ausgegeben worden ist. Das glaube ich Ihnen nicht ganz, wenn ich das aufschlüssle. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie die Forschungsförderung in der nächsten Zeit ernsthaft erhöhen wollen, und da nehme ich Sie beim Wort. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, dass wir den Rahmenbetrag von Förderungen aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung erhöhen wollen und das auch transparenter machen wollen und vermehrt attraktive Stipendien in Wien anbieten sollen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle, selbstgewählte Redezeit ebenfalls sieben Minuten. Sie haben das Wort.

 

13.55.17

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Kulturstadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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