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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 28.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

Versprechungen leider Gottes auch nicht sonderlich vertrauensbildend sind.

 

Sonderlich vertrauensbildend ist halt auch nicht, wenn so wie im Jahr 2022 gewissen Tageszeitungen in Wien mehr Informationen zugespielt werden, als in den entsprechenden Förderakten drinnensteht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind durchaus Kritikpunkte, die leider Gottes aufrecht sind, wo wir aber durchaus der Meinung sind, dass das ein Punkt ist, der mit etwas Willen durchaus aus der Welt zu schaffen ist. Ich denke mir auch immer, wo ein Wille ist, ist grundsätzlich auch ein Weg, aber wo kein Wille ist, findet man ganz offensichtlich auch Gründe.

 

Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht uns nicht darum, jetzt irgendwelche persönliche Daten aus irgendetwas abzuleiten, sondern ich glaube, es geht allgemein einfach im Sinne aller Fördernehmer um eine gewisse Fairness und Gerechtigkeit. Und das sagen im Übrigen nicht nur wir, sondern auch der Stadtrechnungshof, wie er insbesondere auch immer wieder bei der Prüfung diverser Theater in dieser Stadt festhält.

 

Ja, wir würden uns mit Sicherheit, rein von unserer auch ideengeschichtlichen Herangehensweise, etwas mehr identitätsstiftende Kulturpolitik in Wien erwarten beziehungsweise unsere Schwerpunkte hier in diesem Bereich sehen. Sie als Stadträtin haben in der Vergangenheit mit Sicherheit mehr Schwerpunkt auf den Bereich freie Theaterarbeit gelegt, hier entsprechend mehrere Ressourcen zur Verfügung gestellt, hier entsprechende Defizite ausgemacht. Das ist Ihr gutes Recht, wir haben das, meines Wissens und meiner Erinnerung nach, auch weitgehend mitgetragen. Wo wir uns allerdings viel mehr Schwerpunkt wünschen würden - und das betrifft nicht nur diese Geschäftsgruppe, sondern leider Gottes ist dieser Bereich hauptsächlich im Ressort des StR Wiederkehr, nämlich bei der MA 13 angesiedelt -, das ist die Nachwuchsarbeit im Bereich Musik. Und da rede ich jetzt nicht von Nachwuchsarbeit auf universitärer oder akademischer Ebene, sondern wirklich Nachwuchsarbeit im Kindergartenalter, im Pflichtschulalter. Hier ist Wien mit Sicherheit, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern, nicht mit der Professionalität aufgestellt wie eben andere Bundesländer. Und das erkenne ich, sage ich auch ganz offen, durchaus parteiübergreifend an, die einzelnen Musikreferate in den anderen Bundesländern haben unterschiedlichste Parteizugehörigkeit. Und hier haben wir in Wien allerdings tatsächlich massiven Nachholbedarf. Wir haben diesbezüglich auch einen Antrag gestellt, nämlich nicht nur hier in der Geschäftsgruppe Kultur, sondern auch in der zuständigen Geschäftsgruppe von StR Wiederkehr. Wir haben tatsächlich nach wie vor die Situation, dass wir zum einen die städtischen Musikschulen haben, zum anderen private Musikschulen und wir in den unterschiedlichsten Fächern, bei den unterschiedlichsten Instrumenten tatsächlich mittlerweile jahrlange Wartezeiten haben, natürlich abhängig von den jeweiligen Standorten. Aber es ist für uns ewig schade, wenn es beispielsweise ein sieben-, achtjähriges Kind gibt, das sehr gerne ein Musikinstrument erlernen möchte, und es in Wien schlichtweg nicht möglich ist, das in einer angemessenen Zeit entsprechend anzubieten. Was macht ein sieben- oder achtjähriges Kind, das beispielsweise keinen Klavierunterricht bekommt? Das sucht sich vielleicht ein anderes Hobby, das geht in den Sportbereich. Und so geht Wien mittlerweile mit Sicherheit auch das eine oder andere Talent in diesem Bereich unwiederbringlich verloren.

 

Der private Musikschulbereich unterstützt hier durchaus die Stadt Wien, da die Stadt Wien das aus dem städtischen Bereich ohnehin nicht entsprechend bewältigen kann. Aber auch hier ist es nach wie vor so, dass diese Privatmusikschulbetreiber nur auf einjährige Förderzusagen zählen können, also eine mittel- bis langfristige Planungssicherheit ist hier nach wie vor nicht gegeben. Dementsprechend haben wir einen Antrag gestellt, wie gesagt, in zwei Geschäftsgruppen, und ersuchen auch Sie, Frau Stadträtin, ressortübergreifend einen Maßnahmenkatalog zur Förderung des Musikschulwesens in Wien mit konkreten Handlungsanweisungen zu erstellen, dass auch Wien eine entsprechende Musikschulförderung erfährt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zwölf Minuten. Als Nächster ist Herr GR Weber zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Sie sind am Wort.

 

11.59.33

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Livestream, hoffentlich!

 

Ich möchte wie jedes Jahr in die Kulturrechnungsabschlussdebatte einsteigen, indem ich mich zu Beginn einmal aus ganzem Herzen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7, MA 8, MA 9, der Museen der Stadt Wien, des Stadtratbüros, aber auch ganz wichtig, bei allen, die in den, ich glaube, 31 externen ExpertInnengremien, -jurys, -beiräten mit ihrer Fachexpertise mittun, bedanke. Sie alle leisten aus meiner Sicht einen enorm wichtigen Beitrag für die Vielfalt, für die Kultur, für die Wissenschaft in unserer Stadt, und da gebührt ihnen der allerherzlichste Dank aus dem Wiener Gemeinderat. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kollege Berger hat viele Zahlen schon genannt, ich möchte daher darauf verzichten, hier Zahlendetails zu nennen. Für mich ist die wichtigste Erkenntnis, die, wenn wir uns mit dem Rechnungsabschluss 2022 im Bereich Kultur beschäftigen, dass uns das Kulturbudget 2022 auf der einen Seite, no na ned, die Möglichkeit gegeben hat, die Projekte umzusetzen, die wir uns auch tatsächlich im Regierungsprogramm vorgenommen haben, aber, ganz wichtig, dass wir darüber hinausgehend auch noch finanzielle Mittel gehabt haben, um die Grundsubstanz der Kultur resilient zu machen, stärker zu machen.

 

Das ist nicht zuletzt auch dem unermüdlichen Laufen unserer Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler für mehr finanzielle Mittel zu verdanken, um die Kultur eben nachhaltig in der Stadt zu stärken, zu fördern, über das hinaus, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben. Das ist auch wichtig, und dafür gibt es auch von meiner Seite weiterhin die volle Unterstützung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

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