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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 115

 

Partnerorganisationen, die wiederum mit ihren 28.000 MitarbeiterInnen diese Leistungen im sozialen Bereich für diese KundInnen erbringen. Es ist schon angesprochen worden: Mit 40 Prozent aller FSW-KundInnen ist der Bereich Pflege und Betreuung der größte Servicebereich im FSW. Je nach Bedarf erhalten dort Menschen Betreuung zu Hause, in einer Tagesbetreuung, in Tageszentren oder Wohn- und Pflegeleistungen in Pflegeeinrichtungen, wenn sie nicht mehr zu Hause leben können.

 

Der FSW unterstützt Menschen mit Behinderung bei einem möglichst selbstbestimmten Leben, und es war sehr schön, zu sehen, dass im letzten Jahr das teilbetreute Wohnen stark ausgebaut wurde und man da mittlerweile 3.200 Plätze anbieten konnte. Im Bereich der Wohnungslosenhilfe unterstützt der FSW über 12.000 Menschen, die obdach- oder wohnungslos sind oder von Wohnungsverlust bedroht sind. Hier war das letzte Jahr geprägt durch einen starken Ausbau des mobil betreuten Wohnens und auch vieler neuer Plätze bei den Chancenhäusern.

 

Im Bereich der Flüchtlingshilfe stand das Jahr 2022 natürlich ganz im Zeichen der aufgenommenen Menschen aus der Ukraine. Wien wurde zum zentralen Anlaufpunkt der vertriebenen Menschen in Österreich. Erste Anlaufstelle war das Ankunftszentrum der Stadt im 2. Bezirk, dort wurden die Menschen erstversorgt und bei Bedarf in ein Notquartier zugewiesen. Vor Ort kümmerten sich der Einsatzstab der Stadt, Train of Hope, der Samariterbund und die Akutbetreuung Wien um die Menschen. Im März eröffnete dann im Austria Center ein Erfassungs- und Beratungszentrum mit sehr ausgedehnten Öffnungszeiten. Der FSW, Caritas, Diakonie, die Landespolizei Wien und auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl arbeiten da zusammen, um den Zustrom bewältigen zu können. Schließlich eröffnete im November das Ankunftszentrum an einem neuen Standort in der Althanstraße im 9. Bezirk.

 

Nicht zuletzt auf Grund dieser Entwicklung mit den Menschen aus der Ukraine stieg die Zahl der hilfs- und schutzbedürftigen Menschen in der Grundversorgung in Wien im letzten Jahr deutlich an, und zwar um 159 Prozent auf 48.000 Personen, davon 26.000 Menschen aus der Ukraine. Wien hat dabei die Bundesländerquote in der Grundversorgung mit 174 Prozent mehr als übererfüllt. Uns ist dabei das Prinzip Integration ab dem 1. Tag wichtig, und deshalb stellen wir in Wien für Menschen in der Grundversorgung Deutschkurse und Projekte zur Arbeitsmarktvorbereitung zur Verfügung.

 

Neben dem FSW ist der zweite große Teil im Wiener Sozialbudget natürlich bei der allgemeinen Sozialhilfe in der MA 40. Neben der Abwicklung der Wiener Mindestsicherung ging es da im letzten Jahr vor allem um die Abfederung der Teuerungen im Energiebereich, mit der Wiener Energiekostenpauschale, der Energieunterstützung Plus und dem Wiener Wohnbonus haben wir drei Maßnahmen beschlossen, um von der Teuerung besonders belastete Haushalte zielgerichtet und treffsicher zu unterstützen.

 

Gabi Mörk hat die Zahlen schon genannt, daher möchte ich mich hier nicht wiederholen. Sie sehen jedenfalls, dass wir diese Maßnahmen auch ins Jahr 2023 verlängert haben und letzte Woche sehr ähnlich ausgestaltete Maßnahmen auch zur Unterstützung beim Wohnen auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Sie sehen also, Wien lässt in diesen schwierigen Zeiten vor allem jene Menschen nicht zurück, die von der Krise besonders betroffen sind. Uns war es dabei immer wichtig, die Maßnahmen treffsicher auszugestalten und das Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen.

 

Ich darf mich am Ende natürlich als NEOS-Sozialsprecher bei StR Hacker und seinem Team für die Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe, im Fonds Sozialen Wien, in der MA 40 und bei den vielen Menschen in den Sozialorganisationen in unserer Stadt dafür, dass sie zur sozialen Absicherung und damit auch zur Lebensqualität in unserer Stadt ganz wesentlich beitragen. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 7 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist damit 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann, selbstgewählte Redezeit 11 Minuten, Fraktionsrestredezeit 15 Minuten. Bitte schön.

 

20.26.50

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream!

 

Die Zeit ist schon weit vorangeschritten, aber so ein Rechnungsabschluss bietet natürlich immer die Gelegenheit, einen Rückblick zu machen, und als Sozialsprecherin ist mir natürlich wichtig, mir den Sozialbereich noch einmal genauer anzuschauen. Wir haben es schon gehört, es ist natürlich ein riesengroßer Bereich, wo man jetzt sehr, sehr viele Punkte herausgreifen könnte, aber ich werde mich auf drei wesentliche konzentrieren.

 

Ich denke, ich spreche für viele hier, wenn ich sage, dass das Jahr 2022 wirklich kein leichtes war, vor allem in sozialer Hinsicht. Das war ein schwieriges Jahr und vor allen Dingen war es auch in den Jahren davor schon sehr schwierig. Die erhöhten Energiekosten sind schon genannt worden, erhöhte Mietkosten und die generelle Preiserhöhung haben natürlich alle Wienerinnen und Wiener beschäftigt, aber als Sozialsprecherin ist es mir wichtig, auf die hinzuschauen, die auch schon vor der Krise durch die Kosten wesentlich belastet waren.

 

Laut den neuesten EU-SILC-Zahlen der Statistik Austria, das haben Sie vielleicht mitbekommen, waren 2022 17,5 Prozent der Bevölkerung armuts- und ausgrenzungsgefährdet - 17,5 Prozent! Wenn man sich die Zahlen in Wien anschaut, leider haben wir die Gesamtzahlen von 2022 noch nicht, weil der Wiener Mindestsicherungsbericht, der Jahreszahlenbericht noch nicht da ist, gehen wir aber davon aus, dass es ähnlich bleibt wie im Vorjahr. Das heißt, es sind fast 20 Prozent der WienerInnen von Armut betroffen. Ich finde, diese Zahl ist doch wirklich heftig und sie muss für uns eine Handlungsanleitung sein, dass wir in Wien Armut weiterhin bekämpfen und uns nicht ausruhen und sagen, in Wien ist eh schon alles leiwand. Wir

 

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