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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 115

 

einer zweiten Phase auch ausgerollt, also weiter verdichtet, um hier auch die entsprechenden Ressourcen zu schaffen, denn genau diese Art der Triage ist extrem wichtig, damit wir eben die Belastung in den Spitälern und für das Personal reduzieren können. Denn wir dürfen eines nicht vergessen: Die Menschen werden älter, die Menschen haben mehr Beschwerden, sie haben mehr Bedürfnisse, was Gesundheitsdienstleistungen betrifft, aber letztendlich verändert sich der Personalstand nicht in dieser Form. Gleichzeitig sehen wir die Auswirkungen der Demographie, es gehen sehr viele Menschen auch in Pension. Das heißt, all das trifft aufeinander, und daher ist es wichtig, vor allem auch strukturelle Veränderungen vorzunehmen - und das ist das, was letztendlich sehr, sehr gut in den Jahren davor, aber auch letztes Jahr eingeleitet wurde und gemacht wurde.

 

Ein weiterer wichtiger Bereich ist, dass das Rahmenprogramm für die Wiener städtischen Kliniken mit der Ziel- und Gesamtplanung, das wir ja letztes Jahr gemeinsam hier im Gemeinderat beschlossen haben, jetzt auch ausgerollt und umgesetzt wird. Es ist das ganze Programm Modernisierung AKH im Laufen. Es wurde ein Vertrag für die Errichtung des Centers for Precision Medicine, auch am Gelände des AKH, geschlossen. Also viele Bereiche, die auch wieder in Richtung Forschung gehen, wo es wichtig ist, für ganz neue Therapien Möglichkeiten zu schaffen.

 

Also all das passiert auch hier in Wien in der Gesundheitsversorgung, und ich glaube, das sind wichtige Dinge und Leistungen, für die wir uns tatsächlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken können, weil das wirklich exzellent gemacht wird.

 

Auch eines ist klar: Es ist nicht alles gut, und es gibt massive Probleme in einigen Bereichen, aber natürlich muss man auch hinschauen, man muss diese Probleme anerkennen, und man wird auch entsprechende Lösungen finden. Das ist in so komplexen Systemen wie in einem Gesundheitssystem eben nicht so trivial, dass man halt irgendwo an einer kleinen Schraube dreht, und zum Schluss erhält man dann das perfekte Ergebnis. So funktioniert das nicht. Es ist eine sehr komplexe Struktur, aber insgesamt ist die Gesundheitsversorgung in Wien sicherlich sehr, sehr gut, und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ganz kurz, weil ich auch noch auf einen Antrag von den GRÜNEN zum Thema klimafitte Gesundheitseinrichtungen eingehen möchte: Ich kann Ihnen sagen, hier passiert wahnsinnig viel. Wir setzen gerade auch ein Programm auf, mit dem dieses Thema der Nachhaltigkeit, das Thema der Ressourcenschonung für alle Gesundheitseinrichtungen umgesetzt wird - im Bereich Klimaschutz, im Bereich der Kreislaufwirtschaft, im Bereich Grünraum und Biodiversität. Das betrifft alle Kliniken, natürlich genau mit dem Ziel - so wie wir es auch im Klimafahrplan festgelegt haben -, dass die Entwicklung all dieser Kliniken auch in Richtung Klimaneutralität erfolgen wird, dass alle Bereiche auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden, dass man auf möglichst gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln achtet, et cetera. Ein umfangreiches Programm wird hier aufgesetzt und auf den Weg gebracht, und auch darauf können wir stolz sein, dass wir auch in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung das Thema Klimaschutz wirklich ernst nehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Florianschütz zum Wort gemeldet. Bitte schön.

 

19.31.26

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr GR Seidl hat in seinen Ausführungen erklärt, dass es sich beim Krankenhaus Nord um ein Milliardengrab handelt.

 

Ich berichtige tatsächlich: Das Krankenhaus Nord ist kein Milliardengrab (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es ist nur ein Millionengrab! - Heiterkeit bei der FPÖ.), sondern ein gut funktionierendes Krankenhaus. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist es: ein Millionengrab!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

19.31.57

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte intergeschlechtliche Menschen!

 

Wir kommen nach der Rede eines Vertreters einer Regierungspartei wieder zu einer Rede der Opposition, und meine Rede schaut natürlich ein bisschen anders aus als die von meinem Vorredner. Ich werde über die Spitalskrise, die Personalkrise, die Pflegekrise reden, aber auch über den demographischen Wandel, der da dazugehört, die Klimaerhitzung, die gesundheitliche Chancengerechtigkeit von Kindern, von Jugendlichen, von Frauen und von sozial benachteiligten Personen werde ich ansprechen, aber genauso das Kapitel der Prävention und Gesundheitsförderung streifen und, wenn es sich in meiner Redezeit ausgeht, auch noch ein paar Worte zur Digitalisierung verlieren.

 

Es ist so, dass die aktuellen Herausforderungen für die Wiener Gesundheitspolitik gewaltig groß sind, und für mich stellt sich, auch nach der Rede von Herrn Gara, schon die Frage: Wie begegnet denn die rot-pinke Stadtregierung diesen Herausforderungen, wie stellt sie sich den Problemen, und welche Lösungen bietet sie an? - Heute in der Früh habe ich mich, der Rede von Finanzstadtrat Hanke zuhörend, doch sehr gewundert, wie diese 305 Millionen EUR Überschuss abgefeiert wurden, wenn es gleichzeitig hinten und vorne im Gesundheitsbereich fehlt. Da frage ich mich schon, warum hier nicht sofort reinvestiert wird und wo hier die Prioritätensetzung ist, ob diese wirklich richtig ist. Mir kommt schon vor, hier wird Realitätsverweigerung betrieben und man stellt sich ziemlich taub gegenüber den brennenden Problemen der Gesundheitsversorgung in Wien.

 

Geschätzte Mitglieder der Stadtregierung - sofern Sie denn überhaupt dieser Debatte hier vor Ort folgen -, ich würde Sie bitten: Schauen Sie weniger in Lifestyle-Magazine und Wirtschaftsstudien - die natürlich diese positive

 

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