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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 115

 

Aktivität und Engagement, zum Beispiel auch, was den bürokratischen Aufwand betrifft, weil wir schon davon ausgehen, dass Sie sich als Bildungsstadtrat bei der Bildungsdirektion dafür einsetzen können, dass der administrative Aufwand für Lehrerinnen und Lehrer absolut reduziert wird, dass LehrerInnen adäquate Arbeitsplätze bekommen. Auch das könnten Sie im Budget besser festschreiben, dass wirklich jede Schule eine Sekretariatskraft in Vollzeitanstellung bekommt. Schulsozialarbeit: Ja, super, wenn es das gibt und immer mehr gibt, aber es sollte doch eigentlich so sein, dass es in jeder Schule selbstverständlich ist. In Wien sind wir davon eigentlich noch meilenweit entfernt. Das alles könnte im Budget viel mehr Niederschlag finden.

 

Sie werden uns jetzt sicher gleich sagen, was alles nicht geht, aber ich glaube schon, wenn Imageprojekte - und wir sehen es leider tatsächlich so - wie das Wiener Bildungsversprechen, das vielleicht in ein paar wenigen Schulen wirkt, wo aber sehr viel Geld in der Verwaltung steckt und weniger bei den Inhalten und bei den Schulen selbst. Statt diese Imageprojekte zu installieren, könnten Sie das Geld ja auch den Schulen geben und ein mittleres Management installieren, denn das wäre einmal wirklich eine Entlastung für LehrerInnen und DirektorInnen. Deshalb bringen wir heute auch einen entsprechenden Antrag dazu ein.

 

Der nächste Punkt ist natürlich der Kindergarten. Auch im Kindergarten fehlen uns irgendwie der Plan, die Aktivität und die Perspektive. Uns ist natürlich klar, dass Wien hier besondere Herausforderungen hat, nur irgendwie reicht es nicht, nur Problembewunderung zu betreiben. Mir kommt das manchmal so vor, dass Sie diesen Satz leben: „Ich habe keine Lösung, aber ich bewundere das Problem.“, wenn man immer wieder hört, was Wien alles nicht kann und dauernd ist nur der Bund schuld. Es wurde eh auch von den Kollegen schon viel hier erzählt, was heute in den Medien stand: Das pädagogische Fachpersonal müsse sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, doch gerade das scheitere oft. Im Moment würden Elementarpädagoginnen und -pädagogen alles abdecken, vor allem Reinigungstätigkeiten und administrative Aufgaben würden zunehmend von ihnen erledigt.

 

Das wissen wir alle aus der Praxis. Wir hören das ja immer wieder in Gesprächen mit ElementarpädagogInnen und AssistentInnen, und da frage ich mich schon, warum Wien da nicht unterstützen kann. Warum ist es nicht möglich, Personal hinzuschicken, damit die ElementarpädagogInnen und AssistentInnen nicht mehr selbst Reinigungstätigkeiten machen müssen? Also das ist mir absolut unverständlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Da sind Sie natürlich in der Zuständigkeit. Die Rahmenbedingungen für Kindergärten werden von den Ländern festgelegt, hier hat sich Wien aber in letzter Zeit keineswegs mit Ruhm bekleckert. Internationaler Vergleich: Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist immer noch zu hoch, auch die fehlenden Ressourcen in puncto Chancengerechtigkeit. Es ist ja auch ökonomisch absolut sinnlos, dass die sprachlichen Defizite, obwohl heute gesagt wurde, dass wir sehr viel in die Sprachförderung investieren, in Wirklichkeit ins Pflichtschulsystem mitgenommen werden. Also so gut kann das System nicht funktionieren, denn dann würden wir nicht hier stehen und darüber reden müssen.

 

Es ist nicht einmal so, dass wir etwas Unrealistisches erwarten, uns fehlt vielmehr der Fahrplan oder der Weg hin zu einem Ziel, das ja auch noch in der Zukunft liegen kann - Stichwort: Stufenplan. Wir wollen ja nichts mehr als eine Idee, was man in Zukunft machen kann, damit wir auf kleinere Gruppen kommen, den besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, mehr Vorbereitungszeit und höhere Gehälter. Wenn Sie uns jetzt sagen, dass das auch nicht geht, dann schauen Sie bitte in andere Bundesländer. Es geht zum Beispiel unter einem roten Landeshauptmann in Kärnten, der hat einen Stufenplan einstimmig herbeigebracht. Das ist etwas, was wir uns in Wien auch wünschen würden.

 

Die dritte große Baustelle betrifft den Bereich Inklusion in Elementarbildung und Schule. Hier hat leider der Monitoringbericht nichts Gutes gezeigt, und zwar, was das 11. und 12. Schuljahr betrifft. Da muss Wien jetzt etwas tun, weil das Bildungsministerium quasi mehr oder weniger die Weisung erteilt hat, das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen, SchülerInnen mit Behinderungen zu genehmigen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, das war keine Weisung!) Allerdings werden die meisten - ich darf aus dem Bericht zitieren - betreffenden SchülerInnen mit SPF in Expositurklassen zweier Schulen gesammelt unterrichtet, allerdings lediglich von 8 bis 14 Uhr, während viele andere Schulen der Sekundarstufe II auf ein ganztägiges, pädagogisches Angebot setzen. Die gesetzliche Regelung, aber auch die angekündigte Lösung der Stadt Wien verstoßen klar gegen die Prinzipien von Art. 24 der UN-Konvention, gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem.

 

Natürlich hat der Bund hier auch etwas zu sagen, das ist uns durchaus bewusst. Da appellieren wir auch an die ÖVP im Bund, bezogen auf die Inklusion mehr zu machen, aber dort, wo Wien in Verantwortung ist, passiert halt leider auch nichts, wie dieser Bericht eindrucksvoll zeigt. Eigentlich müsste man sich bei den Eltern mit behinderten Kindern wirklich für diese Peinlichkeit entschuldigen, die unseres Erachtens 2023 nicht mehr passieren dürfte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In der Elementarbildung ist es dasselbe. Ich zitiere jetzt nicht auch den Bericht, aber auch da kommt er zu keinem positiven Ergebnis, was die Stadt Wien betrifft. In puncto Inklusion ist also sehr wenig weitergegangen, wurde sehr wenig zustande gebracht, obwohl Sie es in Ihrem Regierungsprogramm so stark festgeschrieben haben. Da hätten wir in der Vergangenheit schon einige Ideen eingebracht gehabt, die Genehmigung der Fachassistenz auch für Private beispielsweise - die wollen ja Kinder aufnehmen, haben aber auf der Förderebene absolute Benachteiligung -, bei den privaten Trägern die Plätze auszubauen, mehr Personal, mobile Support-Systeme, es können ja auch einmal andere Berufsgruppen sein, die zielgruppenspezifisch eingesetzt werden können und vieles mehr.

 

Deshalb freut es mich auch, Kollegin Emmerling, wenn Sie heute sagen, dass Sie auch daran denken, die Strate

 

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