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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 115

 

SPÖ und NEOS. - Widerspruch bei der ÖVP. - Heiterkeit bei StR Karl Mahrer.)

 

Vielleicht noch ein Punkt: Die ÖVP ist überhaupt nicht das Maß der Dinge. Was glauben Sie eigentlich, dass Sie sich hier herstellen und sagen: Die SPÖ wird kundtun müssen und beweisen müssen. Wir müssen gar nichts. Wer sind Sie eigentlich? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer seid ihr eigentlich? Das ist das Selbstverständnis in dieser Stadt: Wir sind wir!) Was glauben Sie, dass wir uns hier irgendwie rechtfertigen müssen? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na sicher! Willkommen in der Demokratie! - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Sie können Ihre Anträge einbringen, und wir werden sie behandeln, wie wir sie immer behandelt haben. Die werden im demokratischen Prozess behandelt, aber Sie haben hier überhaupt kein Recht zu sagen: Wir fordern ein, dass die SPÖ Stellung bezieht. Das können Sie bei Ihrer eigenen Partei machen. Da können Sie sich eh nicht durchsetzen, denn im Finanzausschuss kommt die Hälfte nicht, weil Sie gar kein Durchgriffsrecht haben. So ist das halt in der ÖVP. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na servus!)

 

Wir müssen auch den Lobau-Tunnel hier nicht noch einmal beschließen. Das ist Beschlusslage in der SPÖ-Wien. (StR Karl Mahrer: Sagen Sie das dem Babler!) Das ist Beschlusslage in der SPÖ-Donaustadt. Das ist 20 Jahre geprüft. In meiner letzten Rede vorige Woche habe ich auch klargestellt, wie wir dazu stehen. Also ist auch das klar. Wir müssen Beschlusslagen nicht zehn Mal beschließen, nur, weil es der ÖVP oder der FPÖ gerade recht kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wesentlich ist, dass wir einen ordentlichen Rechnungsabschluss gemacht haben und dass wir das letzte Jahr ordentlich in den öffentlichen Verkehr investiert haben. Das ist nämlich Klimapolitik für die Mobilitätswende: der Ausbau der U-Bahn, der Ausbau der Busflotte mit Elektromobilität und 60 neuen Bussen und der Ausbau der Straßenbahnlinien. Wir fahren täglich fünf Mal um die Erde mit den Wiener Linien. Das ist Mobilitätspolitik vom Feinsten. Das ist Politik für die Wiener und Wienerinnen. Das ist Politik fürs Klima. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich muss all die Dinge - zum Fachkräftezentrum im WAFF, zum Pflegestipendium, et cetera -, die unser Stadtrat sozusagen in einer Tour durch alle Geschäftsgruppen angeführt hat, nicht noch einmal anführen. Aber, Herr Mahrer - über 20 Jahre ÖVP-Finanzminister -: Wissen Sie die Schuldenquote vom Bund? Wollen Sie - weil Sie sagen, Sie haben Wirtschaftskompetenz - die Bundesschuldenquote mit der von Wien vergleichen? Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben das Geld verschleudert!

 

Das ist Umverteilungspolitik vom Feinsten, nämlich von den fleißigen Leistungsträger - von den Hacklern und den Kleinunternehmern - zu euren Investoren, zu euren reichen Freunden. (StR Karl Mahrer: Nein!) Dort hin verschiebt ihr das Geld. Das ist eure Politik. Ihr sackelt die Steuerzahler aus. Schämt euch! Das ist schäbig und dreckig, wie ihr Finanzpolitik macht. (Beifall bei der SPÖ. - Widerspruch bei der ÖVP.)

 

Es ist eine Schande, dass Sie sich hier herstellen und unsere Politik für die Menschen ... Auch die Verteilungspolitik der Sozialdemokratie ist immer eine Verteilungspolitik hin zu den Leistungsträgern. Das sind bei uns die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Kleinunternehmen, die EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen. Das sind die Leistungsträger in der Gesellschaft. Die zahlen die Steuern, die zahlen in den Steuertopf ein, sodass wir überhaupt etwas zu verteilen haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... abzocken! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... wissen, wo es herkommt!)

 

Sonst würde es nichts geben, denn Ihre Leute verkaufen Kika/Leiner, sind Steuern schuldig und sind dann noch die anerkannten Freunde von Herrn Kurz und euren Hawaran. (Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Renate Brauner!) Das ist eure Steuerpolitik, das ist eure Verteilungspolitik, nämlich von unten nach oben, von den Fleißigen zu den Finanzhaien. Das tragen wir nicht mit. Wir machen verantwortungsvolle Politik, Schulter an Schulter mit den Wienern und Wienerinnen. Wir stehen an der Seite der Wiener - ob das beim Klimaschutz, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Sozial- und Gesundheitspolitik ist. Deswegen ersuche ich um positive Zustimmung zu diesem Rechnungsabschluss. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Joe ist beim Babler angekommen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten.

 

10.55.13

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viel Polemik gehört. Das stört mich eigentlich nicht. So ist wenigstens ein bisschen Schwung in der Debatte.

 

Man muss aber sagen, es gab eine einzige Rede, die sachlich war und auf Zahlen Bezug genommen hat, die genau aufgezeigt hat, welche Unwahrheiten uns da heute seitens des Finanzstadtrats aufgetischt wurden. (GR Kilian Stark: Welche?) Das war die Rede von unserem Landesparteiobmann und Stadtrat Nepp. Bezeichnend war die Antwort der Regierungsparteien, der Frau Emmerling, der Klubobfrau der NEOS, die zur Antwort hier herausgekommen ist und gesagt hat: Na, es war interessant, was Herr Nepp gesagt hat, aber ich bin da jetzt nicht in der Lage, darauf einzugehen. Dieses nicht in der Lage sein, auf Probleme und auf Fakten einzugehen und Dinge dann vielleicht auch zu verbessern, ist genau das Problem dieser Koalition und dieser Regierung. Selten hat es jemand so gut auf den Punkt gebracht wie die Klubobfrau der NEOS heute selbst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn der Finanzstadtrat den Morgen heute hier eröffnet hat, indem er sagt, er hat ein Schmunzeln auf den Lippen, weil wir in einem internationalen Ranking gut abgeschnitten haben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wienerinnen und Wienern ist das Lachen in den letzten zwei Jahren endgültig vergangen. Denen ist das Lachen vergangen, weil Sie sie über Gebühr belastet haben, weil Sie für eine Teuerung verantwortlich sind, dass sich die Menschen das Leben in dieser Stadt nicht mehr

 

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