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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 115

 

Herr Klubobmann. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Joe schon! - GRin Barbara Novak, BA: Ein viertes Mal so lustig! Schön langsam ...) Herr Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Herr Klubobmann Taucher, alle Abgeordneten der SPÖ, ich frage Sie: Wollen Sie den Lobau-Tunnel wirklich der Parteidisziplin opfern? Also, wenn Sie das heute tun und unserem Antrag nicht zustimmen, dann werden Sie einerseits sehr viel Vertrauen innerhalb der SPÖ verlieren, Sie werden aber auch das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener verlieren. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, BA: ... Vertrauen in den Mund nehmen!)

 

Damit bin ich schon bei der Zusammenfassung. Wie gesagt beweist der diesjährige Rechnungsabschluss aus unserer Sicht - da haben wir halt unterschiedliche Meinungen -, dass SPÖ und NEOS tatsächlich nicht wirtschaften können. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler machen sich täglich ein Bild davon. Es muss Schluss sein mit Verschwendung und Intransparenz in dieser Stadt. Die Menschen erwarten sich ein ausgeglichenes Budget. Sie erwarten sich mit Recht, dass sie endlich klare Antworten auf die Herausforderungen unserer Stadt bekommen.

 

Wir geben Ihnen heute, gerade sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mit den von uns eingebrachten Anträgen gerne auch die Möglichkeit, Antworten zu geben. Ihr vermutlich oder doch nicht gewählter Parteivorsitzender (GRin Barbara Novak, MA: Ein fünftes Mal!) zeigt sehr, sehr gerne ... Vielleicht ist er doch nicht gewählt. Ein bisschen Hoffnung könnte es in der SPÖ ja noch geben. Also, wenn dieser Parteivorsitzende im politischen Diskurs die Faust zeigt, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wir als Volkspartei sind da ganz anders. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Ja! - Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir als Wiener Volkspartei reichen allen Fraktionen die Hand zur Zusammenarbeit, denn das ist Politik. Ich kann Ihnen sagen: Gerade in einer Zeit, in der es keine einfachen Lösungen gibt, würden wir das brauchen. Ich bin überzeugt: Die Menschen brauchen keinen Klassenkampf. Sie brauchen keine Linksextremen. Sie brauchen keine Rechtsextremen. Sie brauchen vernünftige Lösungen in der politischen Mitte. Ich spüre, in dieser politischen Mitte steht in Österreich und in Wien nur eine Partei, nämlich die Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Das war eine ÖVP-Parteitagsrede!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag Taucher. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

10.46.53

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Ja, ich war sehr belustigt, Herr nicht amtsführender Stadtrat und gerade noch ÖVP-Vorsitzender in Wien, der in der Partei nicht den Ton angibt, sondern halt hier seine Parteitagsrede hält, weil er sie woanders anscheinend nicht halten kann. Es war aber wirklich belustigend. Danke sehr für diese Aufheiterung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kommen wir wieder zum ernsten Teil! Diese Schmähbruder-Geschichten sind, glaube ich, nicht angebracht. Mit dem Schmähführen kann man jetzt aufhören. Wir sind in einer ernsten Lage. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagt ihr das dem Jan Krainer auch? - GRin Barbara Novak, MA: Wir sind wieder bei Jan Krainer!) Wir haben unterschiedliche Krisen durchlebt. Wir haben die Covid-Krise, die Energiekrise, die Klimakrise und die Teuerungskrise.

 

Unsere liebe Bundesregierung, zu der auch der Schmähführer, Herr Mahrer, dazugehört, tut leider nichts. Bei der Energiekrise haben sie nichts gemacht. Mahrer hat ja in der Untersuchungskommission ausgesagt, er war schon einen Tag vorher informiert. Nichts hat er gemacht. Er hat niemanden informiert, er hat geschwiegen. Man weiß eigentlich nicht, was er gewusst hat und was nicht. Das ist sein Beitrag zur Energiekrise. Zur Klimakrise tragen Sie bei, indem Sie noch mehr Autos fahren. Das Geilomobil von Herrn Kurz ist der Beitrag zur Klimakrise. Zur Teuerungskrise erhöhen Sie laufend die Mieten und tragen auch da nichts bei. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ist ja viel ernsthafter, was du machst! Ist das dein Beitrag?) Ja, ja, das ist es. Warum regst du dich so auf? Ich habe geglaubt, wir tun heute Schmähreden führen.

 

Das Wesentliche ist, dass wir jetzt zwei Tage unseren Rechnungsabschluss debattieren und dass wir unserem Finanzstadtrat für diese ruhige Hand und für diese klugen Entscheidungen, die er getroffen hat, danken, dass er die Stadt auch finanziell in ganz schwierigen Zeit ordentlich durch die Krise geführt hat und bei uns keine solchen Probleme auftauchen wie Steuererleichterungen für einen Benko, Steuererleichterungen für die Haberer von Kurz und Nehammer (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Versorgungsjobs für Renate Brauner!) oder die COFAG-Finanzierungslücken in Millionenhöhe. Koste es, was es wolle - das ist die Wirtschaftspolitik der ÖVP. Koste es, was es wolle. Wir schütten den Sack aus. Ja, herrlich. Das ist eure Wirtschaftskompetenz: null und nichtig. Die habt ihr längst verloren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Krankenhaus Nord!)

 

Die Mitte zu definieren: Wo ist die Mitte in einer Gesellschaft? Glaubt ihr, immer dort, wo ihr steht, ist die Mitte, und wenn ihr in eurer Ausländerpolitik und eurer Migrationspolitik nach rechts außen rückt, dass dort die Mitte ist? (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bei euch auf keinen Fall!) Die einzige Mitte, die es in Wien gibt, ist der Michi Ludwig mit seiner Politik, der für alle Wiener und Wienerinnen da ist und diese Stadt mit ruhiger Hand führt. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Fragt einmal die Menschen im 22.!)

 

Ihr könnt noch so viele Beinschab-Tools und Umfragen zahlen und die Presse in Österreich kaputt machen. Es wird euch niemand glauben, dass ihr die Mitte seid, denn so, wie ihr auf den Wiener Märkten herumrennt und unsere braven Unternehmer, die ihre Stände betreiben, dort arbeiten, Geld verdienen und auch Steuern zahlen ... Das sind die wahren Leistungsträger, nicht eure Finanzhaie, und die machen Sie schlecht. Die Ordentlichen, Fleißigen und Braven in dieser Stadt machen Sie schlecht. Das nennen Sie Wirtschaftskompetenz? Das ist eine Aufgabe jeglicher moralischen Haltung und die Aufgabe jeglicher Wirtschaftskompetenz. Danken Sie ab! Sie haben in Ihrer Partei sowieso nichts mehr zu sagen. (Beifall bei

 

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