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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 115

 

Auch die aktuelle Ansiedlungsbilanz, die die meisten von Ihnen kennen, lässt sich sehen und ist ein Top-Ergebnis für so ein aufwändiges Jahr wie 2022. Über 230 Betriebe entschieden sich, international nach Wien zu kommen, Wien als ihre Plattform des Handelns in Europa zu sehen. Das ist ein Vertrauen, das nicht selbstverständlich ist und mit dem man auch umgehen muss. Die internationalen Ansiedlungen, von denen ich gesprochen habe, führen auch zu Direktinvestitionen in Höhe von 110 Millionen EUR zusätzlich und sie führen auch dazu, dass über 1.140 Arbeitsplätze abgesichert sind oder neu geschaffen werden.

 

Ein Wort auch noch zum WAFF: Da haben wir ja viele dieser Aktivitäten auch gemeinsam hier entschieden. Wir haben 120 Millionen EUR in den Arbeitsmarkt investiert, zusätzlich zu dem, was das AMS auch anbietet, gut anbietet, wir auch brauchen, aber darüber hinaus 120 Millionen EUR, um Höherqualifizierungen, Umqualifizierungen, aber auch den Älteren in dieser Gesellschaft eine Unterstützung zu geben. Mit der Joboffensive 50plus haben wir tausenden Menschen eine neue Chance im Leben gegeben, und es ist wunderbar, einzelne davon da oder dort kennen zu lernen und zu sehen, wie glücklich diese Menschen sind, nach einer schwierigen Zeit wieder in eine geregelte Arbeit zu kommen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich komme fast zum Schluss, aber erlauben Sie mir, auch noch eine erfreuliche Botschaft los zu werden, die gesagt werden muss: Wir haben schon im letzten Jahr die magische Marke von 900.000 unselbstständig Beschäftigten geknackt und haben im Mai dieses Jahres mit 918.000 einen absolut historischen Höchststand erreicht. Das ist ein unglaubliches, starkes Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort und zeigt, dass wir resilient sind und dass wir auf allfällige Krisen vorbereitet sind, die auch kommen könnten. Wir haben ein Beschäftigungswachstum, das klar im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das intensivste ist. Das zeigt unsere Kraft als Wirtschaftsmotor in dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn ich zu Veronica zu meiner rechten Seite blicke: Was wäre Wien ohne unsere Kultur? Was wäre Wien, wenn wir nicht diese herrlichen Festivals hätten, wenn es nicht all das gibt, was du mit deinen Leuten wirklich in Szene setzt? Das bildet sich klarerweise im Rechnungsabschluss ab und zeigt einfach, wie bunt wir aufgestellt sind. Wenn ich am Anfang von den Rankings gesprochen habe, die uns alle freuen, ist es am Ende natürlich bei der Kultur ganz, ganz wichtig, dieses Angebot auf dem hohen Niveau zu halten, um klar zu machen, dass wir hier im Spitzenfeld Europas arbeiten müssen, dass das viel kostet, aber dass dein Einsatz auch für die Kulturschaffenden sensationell ist. Auch wenn der Finanzstadtrat manchmal leidet, freue ich mich, dass es uns gelungen ist, hier viele, viele Menschen und Künstlerinnen und Künstler gut durch diese schwierige Zeit gebracht zu haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, vor unseren Augen entsteht eine neue Ordnung mit neuen Herausforderungen, neuen Notwendigkeiten, ja, und noch immer vielen offenen Fragen, die wir noch nicht beantworten können. Dazu darf ich aber auch beruhigend sagen, diese letzten fünf Jahre haben es ein Mal mehr gezeigt: Wir können es! Wir können mit schwierigen Situationen umgehen und wir haben die Umsichtigkeit, den Optimismus, die Flexibilität, mit diesem Themen-Setting, das leider nicht so einfach ist, wie wir es früher kannten, umzugehen. Ich danke Ihnen dafür, um auch gemeinsam für viele dieser offenen Themen hoffentlich gemeinsame Antworten finden zu können.

 

Ich möchte mich abschließend bei Christoph Maschek und seinem Team bedanken. Es ist sein erstes großes Werk. Er hat das in einer schwierigen Zeit übernommen und hat sich als Führungspersönlichkeit absolut bewiesen. Ich gratuliere dir und deinem Team. Es ist schön, dass du diesen Job so großartig machst. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es gibt aber auch einen Wertmutstropfen in dieser Geschichte, denn wenn man rechts von Christoph Maschek schaut, sieht man eine Dame, die uns ans Herz gewachsen ist, die über 8 Jahre die MA 6 hervorragend geführt hat. Liebe Irene Albert, wir danken dir für diese 8 Jahre der intensiven Arbeit, die aber nur in dieser einen Position acht Jahre waren, denn Irene Albert ist seit 42 Jahren im Dienst der Stadt Wien. Da kann man nur sagen: Chapeau, großartig, diese Leistung, und vielen herzlichen Dank von uns allen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Dank jetzt gilt natürlich meinem Bürgermeister, unserem Bürgermeister. Danke, lieber Michael, für dein Vertrauen in nicht leichten Zeiten. Ich danke der Wiener Stadtregierung für das unermüdliche gemeinsame Arbeiten, eben in schwierigen Zeiten, und ich danke Ihnen allen, dass Sie mir diese Aufmerksamkeit heute geschenkt haben. Ich bin am Ende. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich freue mich auf die Debatte. Schauen wir einmal, wie es wird, und dann werden wir hoffentlich gemeinsam auch gute Antworten für unser Wien von morgen und übermorgen finden. Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sehr geehrter Stadtrat, lieber Peter, vielen Dank für die Einleitung der Debatte.

 

09.58.00Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist Herr StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten, welche ich einstellen werde. Bitte schön.

 

9.58.12

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr StR Hanke!

 

Es war jetzt wirklich eine interessante Stunde, die Sie hier referiert haben, es war eine Märchenstunde. Sie werden als Märchenonkel eingehen. Sie haben uns hier echt eine gute Geschichte erzählt, nur geht es vollkommen, nämlich wirklich vollkommen, an der Realität vorbei. Ich weiß nicht, was Sie davor in der Klubsitzung bei den NEOS oder bei Ihrer eigenen Fraktion erzählt haben, um diesen Rechnungsabschluss durchzubringen, aber dieser Rechnungsabschluss, so wie Sie ihn heute hier präsentiert haben, ist von vorne bis hinten falsch.

 

Jetzt könnte man locker sagen: Ist eh klar, jetzt kommt der von den Freiheitlichen raus, der Nepp, der erzählt wieder irgendwelche Geschichten, irgendwelche Zahlen, die nicht stimmen. Ich brauche nur ein Blatt! Ich habe mir den

 

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