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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 115

 

lichen Auftrag arbeiten, KindergärtnerInnen, BusfahrerInnen, PflegerInnen im Gemeinde- und Landesdienst arbeiten. Die Länder und Gemeinden haben sich deswegen einstimmig dazu bekannt, den Verteilungsschlüssel beim vertikalen Finanzausgleich zu Gunsten der Länder und Gemeinden neu zu ordnen. Der von uns geforderte Verteilungsschlüssel - 60 Prozent Bund, 25 Prozent Länder, 15 Prozent Gemeinden - würde eine nachhaltige Daseinsvorsorge sicherstellen und vor allem die notwendigen Investitionen in den Zukunftsbereichen Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Leider gestalten sich die Verhandlungen ein wenig schwierig. Und wenn ich in die Augen des Bürgermeisters schaue, glaube ich, wird er mir recht geben: Wir tun unser Bestes, aber die Fortschritte sind noch sehr bescheiden, denn es gibt immer wieder auffallende Auffassungsunterschiede zwischen den Regierungsparteien untereinander und das macht diese Verhandlungen damit natürlich auch nicht leichter.

 

Insgesamt, wie immer, bin ich aber zuversichtlich. Wir werden die wichtigen Themen, die unsere Republik beschäftigen - und das sind ein Mal mehr Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz -, für die Zukunft hoffentlich mit einem neuen Finanzausgleich absichern können.

 

Erlauben Sie mir, zum Thema Gesundheit, Soziales und Bildung einiges zu sagen, denn es gibt viel zu tun, was sich insbesondere in diesen Aufgabenschwerpunkten widerspiegelt. Diese Aufgabenschwerpunkte sind nicht nur finanzielle Größen, sondern zeigen auch, wofür die Gemeinde Wien und damit alle Gemeinden und Länder zuständig sind. Es sind Leistungen, die das Leben der Bevölkerung am meisten berühren und ganz nahe am Alltag sind. So sichern wir die finanzielle Lage des gesamten Gesundheits- und Sozialbereichs und erhalten gleichzeitig die Gesundheitsmetropole Wien, die uns ein besonderes Anliegen ist und auch als eines der Top-Themen von uns geführt wird, mit insgesamt 5,5 Milliarden EUR. Das sind allein 27,5 Prozent der Gesamtausgaben der Stadt, ein unglaublich großer Bereich.

 

Auf der Investitionsseite haben wir 2022 begonnen, das neue Investitionspaket der Stadt Wien abzuarbeiten, um die Modernisierung der Wiener Spitäler voranzutreiben. Bis inklusive 2030 werden wir über 3,3 Milliarden EUR investieren, ein unglaublicher Betrag. Als Finanzstadtrat ist es mir ein besonderes Anliegen, das Thema der Spitzenmedizin, so wie wir sie kennen, auch in Zukunft für alle sicherzustellen.

 

Auch im Fachkräftebereich ist die Stadt Wien ressortübergreifend aktiv. Der Gesundheits- und Pflegebereich wächst bis 2030 stark in Wien, allein im ambulanten Bereich um mehr als 9.000 zusätzliche MitarbeiterInnen. Mit der eigenen Ausbildungsoffensive über das WAFF-Programm „Job PLUS Ausbildung“ werden bis Ende 2023 in Summe 4.100 neue Plätze geschaffen. So versuchen wir, unser System entsprechend auf den richtigen Weg zu bringen.

 

Darüber hinaus werden 810 Studienplätze am FH Campus Wien für den gehobenen Dienst im Gesundheits- und Krankenpflegebereich sowie 750 Plätze im Aus- und Weiterbildungsbereich des Fonds Soziales Wien für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz zur Verfügung stehen. Insgesamt wird die Stadt Wien in den nächsten 25 Jahren - das ist zweifelsohne ein sehr, sehr langer Ausblick - über 1,1 Milliarden EUR für die Pflegeausbildung investieren müssen.

 

Dazu kommt unser zweites Standbein in der Wiener Daseinsvorsorge, der Bildungsbereich. Insgesamt wurden 14,9 Prozent der Ausgaben, somit rund 3 Milliarden EUR, für die Elementarpädagogik, für die Schulen ausgegeben. Damit finanzieren wir nicht nur den Erhalt der Schulen und Kindergärten, sondern verbessern die Umgebung für unsere Kinder im Bereich des Lernens, des Spielens und schauen auf jene Gruppen, die uns besonders am Herzen liegen. So haben wir für die Jahre 2022 und 2023 200 neue ElementarpädagogInnen, 40 SozialarbeiterInnen und 400 neue LehrerInnen anvisiert.

 

Ein ganz besonderes Augenmerk legen wir auf die entsprechend zeitgemäße Ausgestaltung der Schulen. Wir haben gemeinsam im abgelaufenen Jahr 2022 rund 15 Millionen in das Projekt „Schule Digital“ investiert. Das Projekt umfasst dabei nicht nur die Herstellung der digitalen Infrastruktur, sondern auch die Schulung von PädagogInnen in diesem Bereich, damit die Werkzeuge auch pädagogisch wertvoll genutzt werden können. Rund 51.000 Schülerinnen und Schüler und mehr als 4.500 LehrerInnen werden von diesem Projekt profitieren: Laptops für SchülerInnen, Lern-Tools und digitale Tafeln, alles sind neue Möglichkeiten und Instrumente, um mit diesem Thema sauber umzugehen, um auch den jungen Menschen den Umgang mit der Technik zu ermöglichen, aber auch das Risiko der digitalen Welt ein Stück weit näher zu bringen. Auch das wird eine Aufgabe sein.

 

In den letzten Wochen konnten wir einen weiteren Meilenstein, der Wien so einzigartig in unserer Republik macht, gemeinsam abhaken. Lieber Christoph, wir konnten gemeinsam das kostenfreie Mittagessen für weitere 23.000 Wiener Kinder und deren Familien sicherstellen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, den man uns in dieser Republik erst nachmachen muss. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

In diesem Zusammenhang natürlich ganz besonders wichtig für uns: Die gesamte Wiener Stadtregierung ist solidarisch mit den streikenden Freizeitpädagoginnen und -pädagogen, denen mit einem unüberlegten Schuss ins Blaue die Degradierung droht. Der Bürgermeister und ich werden das beim Finanzausgleich ebenfalls intensiv zu diskutieren haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Schutz unseres Klimas ist bei Jürgen Czernohorszky in besten Händen, aber natürlich geht dieses Thema uns alle etwas an und wir alle sind bereit dazu. Kathi Gaál, meine Geschäftsgruppe, Ulli Sima, wir alle arbeiten dafür, dass wir das Thema Klima mit voller Ernsthaftigkeit begehen. Bis 2040, Sie wissen es, haben wir uns vorgenommen, klimaneutral zu sein. Diesem Ziel müssen wir viele andere Maßnahmen unterordnen, wenn wir dieses atemberaubende Ziel schaffen wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber auch massive Investitionen in die Mobilitäts-, in die Wärme- und die Energiewende. Ich erlaube mir, nur zwei kurze Beispiele zu bringen, um hier zu zeigen wie vorgegangen wird.

 

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