Gemeinderat, 40. Sitzung vom 27.06.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 115
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen und die Türen zu schließen.
Die 40. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Bakos, GR Ing. Meidlinger, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Stadler.
Zeitweise verhindert sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Hungerländer, GR Hursky, GR Kieslich, GRin Klika, GRin Ludwig-Faymann, GR Mag. Schober, GRin Spielmann, GR Woller und GR Zierfuß.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Grünen Klubs im Rathaus 4, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 38 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 20 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass die unter Postnummer 6 auf der Tagesordnung stehende Wahl vorgezogen wird und anschließend die Postnummern 1 bis 5 zur Verhandlung gelangen.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer damit einverstanden ist. - Danke. Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zu Postnummer 6. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin. Herr GR Stefan Berger hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der dementsprechende Wahlvorschlags des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet auf Frau GRin Mag. Ulrike Nittmann. Ich bitte, die Gratulationen erst nach der Wahl auszusprechen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Es ist daher mehrheitlich angenommen. Viel Spaß und danke für die Bereitstellung als Schriftführerin, Kollegin Nittmann.
Wir kommen nun zu Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2022.
Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses, im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Mittwoch diese Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Bevor ich dem Herrn Berichterstatter nun das Wort erteile, begrüße ich noch bei uns den Herrn Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek (Allgemeiner Beifall.) und Frau Irene Albert, Chefin der MA 6 oder auch Rechnungsamtsdirektorin. Danke, dass Sie der Diskussion folgen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschlussentwurf 2022, einzuleiten. Guten Morgen und bitte schön.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen!
Es wird ein langer Tag. Lassen Sie mich ein bisschen launisch beginnen, um Ihnen dann dieses Werk, das ich vorbereitet habe, auch noch vortragen zu können. Wie ich hierher gefahren bin, habe ich ein leichtes Schmunzeln aufgesetzt, weil ich mir gedacht habe: Eigentlich könnte ich mir diese heutige Aufgabe ja sehr angenehm machen, denn wie wir alle wissen und worauf wir alle, glaube ich, sehr, sehr stolz sind, wurde diese Stadt in den letzten Tagen ja zweifach als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Jessas!)
Ich könnte ja so relativ schnell ins Finale kommen. Ich ermögliche Ihnen einen Rechnungsabschluss, der mit diesem Thema in gutem Zusammenhang steht, denn er ist klar positiv, er ist klar positiv in einem schwierigen Jahr. Wir haben einen Überschuss, wir haben unsere Schulden abgebaut, und, und, und, und wir haben rekordinvestiert. Und ich wäre schon wieder fertig und würde gehen, aber dann wäre es schade um diese Arbeit gewesen, denn so einfach ist es nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie kennen mich alle: Es wäre eine Themenverfehlung, würde man das Jahr 2022 in der Form abhandeln, weil es alles andere als ein leichtes Jahr war, und es verdient unsere volle Aufmerksamkeit, uns über die Details des letzten Jahres und der Zukunft zu unterhalten.
Erlauben Sie mir aber zu Beginn auch einen kurzen persönlichen Blick zurück, ein Stück weit über den Rechnungsabschluss 2022 hinaus. Ich darf ja mittlerweile persönlich seit fünf Jahren in der Politik als Stadtrat arbeiten und ich möchte diese Gelegenheit des Jubiläums auch ein Stück weit nutzen, um mich zu bedanken, zu bedanken bei den Wienerinnen und Wienern, die Unglaubliches in diesen fünf Jahren geleistet haben, in einer Zeit, die so schwierig war, wie schon lange nicht. Ich darf mich auch hier bei Ihnen als Parlamentarier bedanken, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in vielen schwierigen Situationen auch immer wieder eine gemeinsame Sprache zu finden.
Wir haben in fast jedem Jahr dieser Jahre eine Krise gehabt, eine Krise, die andere Politikergenerationen vor
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