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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 110

 

rer etwas besser? Können wir bei uns selbst noch effizienter werden? Wo stehen wir im Vergleich zu den anderen Rechnungshöfen des Landes, aber auch Europas?

 

Gerade im vorigen Jahr fand ein Symposium statt, das von unserem Stadtrechnungshof veranstaltet wurde. Zu diesem kamen aus ganz Europa Rechnungshofprüferinnen und -prüfer, und dabei ging es um ein Thema, das gar nicht so leicht auszusprechen ist, nämlich um „Kryptoökonomie, Blockchain, Data Science - digitale Revolution/Evolution in Kontrolleinrichtungen“. Ich glaube, das sagt schon sehr viel darüber aus, mit welch wirklich komplexen Inhalten sich die Stadtrechnungshöfe und auch unser Stadtrechnungshof im Speziellen befassen. Und das ist, glaube ich, auch gut so, denn wir müssen an den neuen Technologien ganz nah dran bleiben, denn nur dann können wir in dieser immer komplexer werdenden Welt auch weiterhin effizient arbeiten.

 

Ein auch sehr erfreuliches Thema, das mir im Tätigkeitsbericht aufgefallen ist, ist das Thema der Fortbildungen. In diesem Zusammenhang hat sich der Stadtrechnungshof sozusagen selbst auferlegt, dass die Prüferinnen und Prüfer im Durchschnitt 10 Stunden Fortbildung pro Jahr machen sollten, und das wurde im Vorjahr mit einer Quote von 27,8 Stunden weit überschritten, wenn ich das richtig verstanden und richtig gelesen habe. Wir können uns also glücklich schätzen, dass wir so lernwillige Prüferinnen und Prüfer haben!

 

Abschließend möchte ich angesichts der Tatsache, dass abseits der Prüftätigkeit so viele zusätzliche Arbeiten wie Vernetzung, Weiterbildung, Symposiumsgestaltungen, et cetera vorgenommen wurden, aber trotzdem eine derartige Fülle an Prüfberichten und Verwertung, Verarbeitung von Stellungnahmen und wieder Zurückstellungnahmen entstanden ist, sagen: Das ist wirklich eine sehr beachtliche Leistung! Dafür möchte ich mich natürlich beim Direktor selbst bedanken, jedoch auch bei seinem Führungsteam, bei den Prüferinnen und Prüfern, bei den Bediensteten, die für die Administration zuständig sind, und bei allen, die für die reibungslosen Abläufe der Sitzungen und der Ausschüsse zuständig sind. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad. Ich erteile es ihm.

 

14.42.17

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen am Bildschirm! Sehr geehrter Herr Direktor Sedlak!

 

Lassen Sie auch mich als Rechnungshofsprecher von NEOS-Wien zuallererst auch ganz herzlich für die hervorragende Arbeit danken, die Sie und Ihr Team in der letzten Berichtsperiode geleistet haben. Es war dies eine Periode, in welcher der Stadtrechnungshof die Prüfungen Gott sei Dank wieder weitgehend vor Ort bei den geprüften Einrichtungen durchführen konnte, und ich denke mir: Das war nach den schwierigen Corona-Jahren sicherlich auch für Ihre MitarbeiterInnen doch wieder eine leichtere und wahrscheinlich freudvollere Prüfungstätigkeit.

 

Dass es jedenfalls ein sehr produktives Jahr war, zeigen nicht zuletzt die insgesamt 218 vorgelegten Geschäftsstücke, die wir im Stadtrechnungshofausschuss behandeln durften, davon 71 Erstberichte, in denen Sie uns und den geprüften Einrichtungen 827 Empfehlungen mitgegeben haben. Und der schon mehrmals angesprochene hohe Umsetzungsgrad bei diesen Maßnahmenempfehlungen zeigt, dass die Prüfungen des Stadtrechnungshofes in unserer Stadt sehr ernst genommen werden. Der Stadtrechnungshof trägt damit ganz wesentlich dazu bei, dass die Verwaltung in Wien sich ständig verbessert und dass wir in unserer Stadt transparent, sauber, wirtschaftlich und sparsam agieren. Und weil wir diese Arbeit so sehr schätzen, haben wir als Fortschrittskoalition in unserem Regierungsprogramm eine Reform des Stadtrechnungshofes verankert, mit welcher wir diesen noch unabhängiger gestalten wollen und ihn auch mit weiteren Kompetenzen ausstatten möchten.

 

Dazu haben wir in den letzten Wochen und Monaten innerhalb der Koalition und auch mit Ihnen, Herr Direktor, Gespräche geführt, haben dann auch die wichtigsten Eckpunkte präsentiert, und diese Eckpunkte haben wir dann natürlich auch den Oppositionsparteien zur Verfügung gestellt. Das ist ja vollkommen klar, Herr Kollege Sittler, denn ansonsten hätten wir ja gar keine Diskussionsgrundlage gehabt, auf der wir unsere Gespräche aufbauen können. Wir haben, wie gesagt, letzte Woche Gespräche mit den anderen Fraktionen aufgenommen, und ich habe auf Grund der wahrgenommenen Stimmungslage durchaus die Hoffnung, dass wir diese Reform hier auch auf eine breite Basis stellen können.

 

Ich muss allerdings sagen, dass das Vorgehen der ÖVP doch auch irgendwie befremdlich ist. Kollege Gorlitzer! Ich habe unsere Gespräche als durchaus konstruktiv wahrgenommen und nicht wahrgenommen, dass da irgendetwas vom Tisch gewischt worden wäre. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich kenne das aber schon: Wenn KollegInnen von der ÖVP mit mir verhandeln - das war auch in der Untersuchungskommission so - und dann an den Klubobmann berichten, und dann folgt meist von Klubobmann Wölbitsch, der bei den Gesprächen gar nie dabei ist, eine Aussage, die ich einfach nicht nachvollziehen kann. Wir werden aber wahrscheinlich auch morgen in der Aktuellen Stunde noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, wie man vielleicht gemeinsam zu Lösungen kommen kann.

 

Was haben wir also konkret vor? Was sind diese Eckpunkte? Mit der Reform des Stadtrechnungshofes wollen wir ein großes und umfangreiches Gesetzespaket ... (Rufe und Gegenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Was also wollen wir, Herr Wölbitsch? - Wir wollen ein wirklich sehr umfangreiches Gesetzespaket hier vorlegen. Es sind sechs neue Gesetze beziehungsweise Gesetze, die wir reformieren wollen, auf dem Tisch. Wir verabschieden hier Gesetze in einem wirklich großen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle in der Wiener Politik. Wir wollen den Stadtrechnungshof als eigenes Organ etablieren und damit noch unabhängiger gestalten. Wir geben ihm die Möglichkeit, Parteifinanzen und auch die Finanzgebarung der Parteiakademien zu prüfen. Wir sehen mit dieser Gesetzesänderung vor, dass der Stadtrechnungs

 

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