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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 110

 

Auch soll die Befugnis des Stadtrechnungshofs auf 25 Prozent, also auf einen Viertelanteil ausgeweitet werden, damit da mehr geprüft werden kann. Wir sagen: Bei den Wahlkampfkosten soll es eine Halbierung geben, 5 Millionen sind immer noch zu viel, es sollen 3 Millionen statt 6 Millionen sein. Weiters soll es die Befugnis für Bezirksvertretungen geben, ein Mal pro Periode ein Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof stellen zu können. Auch soll es eine Befugnis zur eigenständigen Beauftragung von externen Sachverständigen oder Gutachtern geben. Es ist sehr gute und sehr große Kompetenz vorhanden, es gibt aber vielleicht Bereiche, in denen externe Prüferinnen und Prüfer noch mehr Kompetenz haben. Stellungnahmen und Maßnahmenbekanntgaben zu Prüfberichten sollen nicht nur von Dienststellen und Beamtinnen und Beamten kommen können, sondern zusätzlich auch von amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten.

 

Zusammengefasst: Macht braucht Kontrolle. Deswegen braucht es einen starken Stadtrechnungshof. Man muss diese Reform weiterhin im Auge behalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier wirklich eine Reform stattfindet und dass nicht nur das, was angekündigt ist, mit einer Scheindiskussion versehen wird und es dann wieder heißt: Ihr hättet ja mitreden können, aber es ist letztlich nichts gekommen. Wir werden die Umsetzung genauestens prüfen und uns aktiv für die Rechte des Stadtrechnungshofes einsetzen, denn es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Ing. Rompolt. Ich erteile es ihr.

 

14.28.50

†GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch die, welche über Internet zugeschaltet sind!

 

Ich denke, beim Stadtrechnungshof handelt es sich durchaus um ein Thema, das nicht jedem geläufig ist, das für manche etwas sperrig und nicht immer ganz einfach ist. Die Berichte sind durchaus umfangreich, nicht alle, aber die meisten, und deshalb möchte ich ein bisschen über deren Zustandekommen, natürlich vor allem des Tätigkeitsberichts, sprechen, aber auch darüber, wie man an die Themen herangeht.

 

Bevor ich dazu komme, möchte ich kurz auch auf die Ausführungen des Kollegen Kowarik und auf die von ihm angesprochenen Stadtrechnungshofberichte zu sprechen kommen. Mir persönlich hat es ganz besonders der Bericht betreffend die MA 48 angetan. Ich bin ja in einem ähnlichen Bereich tätig, und ich muss sagen: Dieser mehr als 100 Seiten lange Bericht ist wirklich lesenswert. Er ist lesenswert, weil er auch eine Leistungsschau bietet, weil er das breite Spektrum zeigt, das die MA 48 beziehungsweise die 48er, die ja wirklich weltberühmt sind, in Wien auf die Bühne und in die Stadt bringen. Sie sind permanent präsent, sie sind unglaublich kreativ, sie werden wahrgenommen und sind eigentlich überhaupt nicht zu übersehen.

 

Es ist legitim und gut, dass der Stadtrechnungshof das prüft. Und natürlich gibt es hier auch Dinge, die auf den ersten Blick ein bisschen eigenartig erscheinen. Das betrifft zunächst die von Ihnen angesprochenen Oldtimer. Sie erinnern sich: Der Chef der MA 48 ist mit seinem ganzen Herzblut dabei. Es gab offensichtlich bereits 30 Oldtimer, als er die Abteilung übernommen hat. Und dann gab es halt nicht einfach nur Oldtimer-Autos, sondern, wie ich mir herausgesucht habe, 3 Fluggeräte - wenn ich mich recht erinnere, ist 1 Hubschrauber dabei -, 7 Mopeds und Kleinmotorräder, 17 Kommunalfahrzeuge und Ähnliches. Diese haben aber auch einen Zweck, und es ist mir wichtig, hier zu betonen, wozu diese verwendet werden: Diese werden für die Lehrlinge eingesetzt. Die MA 48 hat wirklich viele Lehrlinge, und diese sollen nicht alle am selben Automobiltyp arbeiten, sondern sie sollen auch alte Motoren, unter anderem Sternmotoren, kennen lernen, und sie sollen zum Beispiel auch an Flugzeugen, et cetera basteln.

 

Davon abgesehen haben diese Geräte auch eine wirklich wichtige Aufgabe im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Wie wir im Stadtrechnungshofausschuss gehört haben, sitzen von den zehntausenden Menschen, die auf den Mistplatz zum Mistfest kommen, zumindest alle Kinder mindestens ein Mal in diesem Hubschrauber, und auch unser Klubobmann. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Für den Klubobmann ist uns nichts zu teuer!)

 

Man will diese Dinge einfach kennen lernen, und dass die MA 48 erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit macht, erkennen wir auch daran, dass ein Wolf Haas einen Krimi beziehungsweise fast eine Hommage diesen 48ern widmet. - Ich meine, das muss man wertschätzen, das ist erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit, und dafür kann man wirklich einmal applaudieren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zurück zum Tätigkeitsbericht: Worum geht es eigentlich in diesen Stadtrechnungshofberichten? Womit befasst sich der Stadtrechnungshof? - Er befasst sich mit der Verwendung der Mittel und Gelder der Stadt. Er befasst sich mit der Frage, ob diese gezielt eingesetzt werden, ob die Vorgaben und die technischen und sicherheitstechnischen Richtlinien berücksichtigt werden, ob die Mitarbeitenden der Stadt mit Umsicht und Weitsicht agieren und ob gesetzliche Rahmenbedingungen eingehalten werden. - Um diese Fragen geht es.

 

Im Wesentlichen gliedert sich der Rechnungshof in zwei personelle Gruppen, nämlich in die Gruppe der Gebarung und in die Gruppe der Sicherheit. Der weitaus größere Teil, der geprüft wird, ist natürlich die Gruppe der Gebarung. Es werden von der Gruppe der Gebarung ungefähr doppelt so viele Themen wie bei der Sicherheit geprüft.

 

Ich meine, es ist gut, wenn man einmal ungefähr ein Bild hat, worum es da eigentlich geht. Wer wissen will, ob die Stadt Wien gut arbeitet, kann das jederzeit transparent überprüfen. Sämtliche Berichte des Stadtrechnungshofes sind online, und zwar sämtliche Berichte bis zurück ins Jahr 2001. Und wer sich für die Berichte davor interessiert, wird auch fündig, nämlich im Online-Archiv des Stadt- und Landesarchivs. Dann muss man allerdings un

 

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