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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 20.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 110

 

uns mit dem Taxi zu einer Abendveranstaltung ins Rathaus bringen. Das sind die Eltern dieser Jugendlichen, die arbeiten, die für ihre Kinder das Geld nach Hause bringen, und: Diese dürfen nicht wählen. Ich kann das nicht verteidigen und ich will das auch nicht mehr verteidigen. Diese Leute sind Wienerinnen und Wiener und sie sollen wählen können. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Und ja, der Vollzug des StaatsbürgerInnenschaftsrechts ist Landessache. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da haben Sie sich wieder ausgezeichnet!) Diese Stadtregierung und der zuständige Stadtrat haben sich auch dazu bekannt, das laufend zu verbessern. Das machen wir mit der zuständigen Abteilung, auch mit dem Herrn Abteilungsleiter. Machen wir uns aber nichts vor, wir brauchen eine Reform des StaatsbürgerInnenschaftsgesetzes auf Bundesebene. Ich ersuche alle, hier in diesem Raum, in dieser Stadt, in der Zivilgesellschaft, in den Medien, uns dabei zu unterstützen, dass das endlich geändert wird. Es wäre dringend an der Zeit.

 

Ich möchte zum Abschluss meiner Rede noch einmal auf die Situation der Jugendlichen und das Thema Demokratie eingehen. Ich bin froh, dass bei der Enquete diesem Thema ein eigener Workshop gewidmet wurde. Nicht, dass man mich da falsch versteht, wir haben weder beim Workshop, aber auch nicht in der generellen Diskussion darüber diskutiert, ob Jugendliche mitbestimmen können und bei welchen Themen. Nein, Kinder und Jugendliche dürfen immer, zu jeder Zeit und bei jedem Thema ihre Meinung einbringen. Auch das steht ihnen zu, Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ömer Öztas.)

 

Wir haben das als Stadt Wien auch gezeigt, dass wir das ernst nehmen. Herr StR Czernohorszky hat schon auf die Kinder- und Jugendwerkstatt verwiesen. Ich schätze auch die Arbeit der BezirksvorsteherInnen, unabhängig der Couleur, und auch die der JugendbezirksrätInnen, der KinderbezirksrätInnen. Die Arbeit in den Kinder- und Jugendparlamenten, die Arbeit in den Jugendzentren passiert zu dem, was wir jetzt brauchen. Es ist dasselbe, das ich vorhin beim Antrag angeführt habe, ich möchte es noch einmal wiederholen: Wir brauchen eine Standardisierung der erprobten Formate, aber wir brauchen auch das Einbinden der Kinder und Jugendlichen in den gesamten Prozess, also quasi von Beginn an, nicht erst quasi einsteigen in die Reise, wenn der Zug schon relativ schnell unterwegs ist. Selber bei der Nase nehmen, leichtverständliche Sprache, die passenden Methoden, die auch altersgerecht formuliert sind. Nutzen wir die digitalen Instrumente, die für Kinder und Jugendliche selbstverständlich sind - das sage ich als Vater von Zehn- und Zwölfjährigen.

 

Wir müssen auch an uns selber arbeiten - das wurde heute auch schon angesprochen, ich glaube, Kollege Weber war es -: Die Demokratie fällt nicht vom Himmel, die muss geübt werden, die muss erlernt werden. Das betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch deren Gegenüber, die meistens Erwachsene sind. Nehmen wir uns also selber ernst und beginnen wir mit der Demokratie im Kindergarten, das zahlt sich aus. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Im Gemeinderat wär’s schön!)

 

Ich darf Ihnen als Abschluss sagen: Eine gerechte Gesellschaft braucht einen gerechten Zugang zur Beteiligung und Mitbestimmung, eine offene Gesellschaft muss das mit allen offen diskutieren, und eine demokratische Gesellschaft entwickelt die Demokratie immer weiter. - Danke fürs Zuhören. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Sie sind am Wort.

 

12.56.42

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Dort, wo mein Vorredner aufgehört hat, möchte ich gleich nahtlos anknüpfen, denn die zentrale Fragestellung der Mitteilung des Herrn Stadtrats ist ja: Wie können wir die Zukunft der Wiener Demokratie gemeinsam gestalten? - Ich glaube, ganz viele von uns, wir alle sind davon überzeugt, dass die Antwort auf diese zentrale Fragestellung nicht ohne Kinder und Jugendliche auskommen darf, weil die Zukunft auch der Wiener Demokratie ganz sicherlich mitunter in einer ausreichenden, in einer echten Beteiligung und Partizipation von Kindern und Jugendlichen liegt. Wie das am besten geht, hat Wien bereits vorgezeigt und zeigt es auch jetzt vor. Wir wollen auch in puncto Demokratie und demokratische Teilhabe Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

 

Mir ist aber auch ganz wichtig, zu betonen, und das ist heute auch schon gefallen, dass Kinder und Jugendliche nicht nur partizipieren dürfen, sondern das Recht darauf haben. Das Recht auf angemessene Beteiligung ist in der UN-Kinderrechtskonvention verankert, dementsprechend auch in der österreichischen Bundesverfassung. Das ist etwas, das man sich auch immer vergegenwärtigen muss, dass sie das Anrecht haben, dass sie in all jenen Belangen, die sie betreffen, gehört werden, dass sie da also auch mitberücksichtigt werden müssen.

 

Das Problem ist aber ganz oft, dass vor allen Dingen Kinder und Jugendliche ganz oft das Gefühl haben, dass sie von der Politik nicht gehört werden, dass sie nicht ausreichend beachtet werden. Das ist insofern extrem schade, als dass wir wissen, dass es gerade Kinder und Jugendliche sind, die ganz viele Ideen haben, ganz viele gute und kreative Ideen haben, wenn es darum geht, ihr eigenes Lebensumfeld zu gestalten, und dass sie sich sehr viele Gedanken dazu machen, mehr, als wir Erwachsenen vielleicht glauben. Sie wünschen sich also zu Recht von der Politik, dass sie gesehen, gehört und beachtet werden.

 

Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch Kinder und Jugendliche dieser Stadt sollen erleben, dass sie durch die Mitgestaltung, durch ihre Partizipation auch wirklich etwas verändern können, dass sie wirklich etwas gestalten können, dass sie ihr eigenes Lebensumfeld gestalten können, dass sie die Lebensqualität in ihrem Umfeld durch ihre Ideen auch erhöhen können.

 

Der Herr Stadtrat hat es schon genannt, über 22.500 Kinder und Jugendliche wurden vor ein paar Jahren an einem großangelegten Beteiligungsprozess beteiligt, bei

 

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