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Gemeinderat

21. Wahlperiode

39. Sitzung vom 20. Juni 2023

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, GRin Ingrid Korosec, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Dr. Mireille Ngosso, GR Markus Ornig, MBA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Yvonne Rychly, GR Hannes Taborsky und GR Ernst Woller sowie zeitweilig GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Wolfgang Kieslich, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Kilian Stark und GR Harald Zierfuß.

 

2. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk teilt mit, dass mit Beschlüssen des Wiener Gemeinderates vom 26. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien sowie in § 19a der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien die Grundlagen für den elektronischen Schriftverkehr im Wiener Gemeinderat sowie in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen des Wiener Gemeinderates geschaffen wurden und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb betreffend die elektronische Dokumentation und Beurkundung der Abstimmungsergebnisse im Wiener Gemeinderat und in den Ausschüssen, Unterausschüssen und Kommissionen des Wiener Gemeinderates sowie die elektronische Unterfertigung von Verordnungen des Wiener Gemeinderates nunmehr vorliegen. Der Echtbetrieb kommt für die Sitzungen des Wiener Gemeinderates sowie für die Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Wiener Gemeinderates ab dem 1. September 2023 zur Anwendung.

 

3. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-743719-2023-KNE/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Vor Kurzem haben Sie die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler in ganztägig geführten Pflichtschulen in Wien angekündigt. Wie sehen die nächsten Umsetzungsschritte aus?"

 

(FSP-744160-2023-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Am 30. Juni wird es zwischen 10 und 11 Uhr zu einem Warnstreik des ärztlichen Personals der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring kommen, so die Ankündigung des Streikkomitees im Namen des gesamten ärztlichen Personals der Zentralen Notaufnahme (ZNA) der Klinik Ottakring. Der Grund: Unter den aktuellen Rahmenbedingungen können patientInnengefährdende Zustände nicht ausgeschlossen werden. Weder von der Generaldirektion noch von der Gemeindepolitik sei bislang adäquat auf die Missstände reagiert worden. Es hätte bis heute keine maßgebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen gegeben, so die Kritik. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen. Welche Maßnahmen setzen Sie als Gesundheitsstadtrat unmittelbar zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in den Wiener Spitälern, um weitere Streiks abzuwenden?"

 

(FSP-742590-2023-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die Kampagne der MA 48 mit dem Namen 'Trenn di von schlechten Ausreden', die am 15. August 2022 startete, kostete 434 000 EUR und war für maximal einen Monat anberaumt. Es ist auffällig, dass diese Kampagne nicht im Jahresbericht 2022 der Stadtkommunikation angeführt ist. In Anbetracht dessen, dass der Stadtrechnungshof in einem im Mai 2022 publizierten Bericht die hohen Ausgaben der MA 48 für Öffentlichkeitsarbeit kritisierte, drängt sich vor allem folgende Frage auf: Inwiefern wurden bei dieser Kampagne die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes hinsichtlich Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit umgesetzt?"

 

(FSP-631708-2023-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. (FH) Susanne Haase an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche Zwischenbilanz ziehen Sie zur Halbzeit der Grünraumoffensive der Stadt Wien?"

 

(FSP-630944-2023-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Stefan Berger an den Bürgermeister:

 

"Insbesondere bei Gemeindebauten erhöht die Stadt Wien laufend die Mieten. Laut Bericht des Stadtrechnungshofes (StRH III - 195548-2023) jedoch ignorierte die Bezirksorganisation der SPÖ in Favoriten an der Adresse Franzosenweg 34 offensichtlich rund 30 Jahre hindurch eine höhere

 

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