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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 146

 

ist das Erscheinen des - wir nennen es - Segregationsberichtes, wortwörtlich heißt es „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Segregation“. Wir haben uns da natürlich die Wien-spezifischen Daten angesehen. Was wir da gesehen haben, hat uns - auch mich als durchaus hartgesottene Integrationspolitikerin - derartig erschüttert, dass wir gesagt haben: Es muss jetzt über dieses Thema gesprochen werden, es müssen jetzt Änderungen eingeleitet werden. Das ist der Grund, warum wir die Dringliche einberufen haben.

 

Meine Damen und Herren, die Fluchtmigration seit 2015 hat Europa verändert, und - so ehrlich muss man auch sein - sie hat auch Wien verändert. Wien hat tatsächlich über die Jahre hinweg mehr Drittstaatsangehörige aufgenommen als alle anderen Bundesländer - und das nicht etwa, weil jeder, der nach Österreich kommt, sofort von sich aus nach Wien zieht. Wir wissen, dass das nicht der Fall ist. Wir wissen, dass Asylsuchende auf Österreich verteilt werden. Sobald sie aber verteilt sind, beginnt sowohl bei Asylsuchenden, die nach Wien kommen - was eigentlich nicht zulässig ist, aber trotzdem in einem gewissen Rahmen stattfindet -, als auch von Menschen, die einen Aufenthaltstitel bekommen haben - da haben wir die Zahlen schwarz auf weiß -, die große Wanderschaft.

 

Wir sehen, meine Damen und Herren - das wurde in diesem Raum noch nie angesprochen - eine ganz starke innerösterreichische Binnenmigration von Drittstaatsangehörigen und von Menschen aus Fluchtherkunftsländern. Wir sehen eine ganz starke Binnenmigration von afghanischen Staatsbürgern und von syrischen Staatsbürgern.

 

Diese Binnenmigration findet aus den Bundesländern nach Wien statt. Das ist den Daten der Statistik Austria ganz, ganz deutlich zu entnehmen. Mehr noch können wir jetzt gesichert sagen: Das ist eine innerösterreichische Binnenmigration in das Wiener Sozialsystem, denn wir haben eine entsprechende Anfragebeantwortung bekommen. Wir haben nämlich gefragt, wie hoch der Anteil an Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten bei Wiener Grundversorgungsbeziehern ist. Herausgekommen ist Folgendes: Der Anteil an Asylwerbern - wir kennen alle die Zahlen - ist, sagen wir, die Grundausgangslage. Deutlich höher ist der Anteil an Asylberechtigten, die ja bekanntlich vier Monate lang weiterhin Grundversorgung erhalten. Am deutlich höchsten ist der Anteil an subsidiär Schutzberechtigten.

 

Das heißt, wir sehen ganz, ganz, ganz deutlich: Sobald jemand einen Aufenthaltstitel hat, packt er seinen Ranzen und macht sich auf den Weg nach Wien. Er wäre auch ein Trottel, würde er das nicht tun, denn in Wien bekommen gerade subsidiär Schutzberechtigte deutlich höhere Sozialleistungen, nämlich die Aufzahlung auf die Mindestsicherung. Das ist genau dieser Pull-Faktor, über den wir seit Jahren reden, schwarz auf weiß bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Gegenargument ist, nein, das sind nicht die Sozialleistungen, sondern das ist die Anziehung von Communities. Also Communities, bestehende Infrastruktur von Communities ziehen weitere Menschen an, ziehen weitere Menschen an, ziehen weitere Menschen an. Das ist eine Entwicklung, die sich fortsetzt und fortsetzt. Wir sehen das in den Zahlen, wir sehen, wie die Binnenmigration, das heißt, der Zuzug innerhalb Österreichs nach Wien, immer größer und größer wird.

 

Das ist keine gute Entwicklung. Es ist keine gute Entwicklung für unsere Stadt, es ist keine gute Entwicklung für die Menschen selber, die am Land besser integriert werden. Deswegen sagen wir, wir müssen uns als Politik zuerst einmal gewahr werden, dass diese Binnenmigration nach Wien geschieht, und wir müssen versuchen, sie einzudämmen, mit Maßnahmen, aber genauso mit einem Imagewandel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn eines ist ganz offensichtlich: Die Zuwanderungswelle seit 2015 hat Wien noch nicht verarbeitet. Das ist ganz offensichtlich, ich brauche Ihnen nicht aufzuzählen, mit welchen Geschehnissen wir tagtäglich konfrontiert sind. Wir haben diese Zuwanderung, die Massenzuwanderung seit 2015 als Stadt noch nicht verarbeitet. Daran ist nicht nur die schiere Menge schuld - nicht nur -, sondern sehr wohl auch die programmatisch falsche und in der Umsetzung völlig ziellose Integrationspolitik. (StR Dominik Nepp, MA: Lasst sie nicht rein, dann muss man sie nicht integrieren!)

 

Jetzt können Sie natürlich sagen, das ist die Meinung der ÖVP, die ÖVP sieht auch überall diese Segregation und die ÖVP sieht Parallelgesellschaften und Unsicherheitszonen. Meine Damen und Herren, das, was mit dem Segregationsbericht schwarz auf weiß herausgekommen ist, ist genau ein Beweis dafür, was unser Stadtrat und Landesparteiobmann gesagt hat, wofür er in allen Medien gescholten wurde, wofür er hier gescholten wurde und wofür sich eigentlich alle entschuldigen sollten. Wir können jetzt schwarz auf weiß zeigen, dass es in Wien Segregation gibt, dass es entstehende Parallelgesellschaften gibt, meine Damen und Herren, und dass das zum Nachteil der Menschen ist, die dort leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gut, wie arbeitet dieser Bericht? - In einem ersten Schritt hat er sich angeschaut, wie viele Drittstaatsangehörige in österreichischen Bezirken und Gemeinden leben und hat quasi ein Ranking gemacht. Im zweiten Schritt hat er innerhalb Wiens die fünf Bezirke mit dem höchsten Anteil an Drittstaatsangehörigen genommen und zum Vergleich außerhalb Wiens die fünf Bezirke mit dem höchsten Anteil an Drittstaatsangehörigen.

 

Der Vergleich wurde in dem Bericht anhand von vier Indikatoren gemacht, die da wären: Demographie, Sicherheit, Bildung und Arbeitsmarkt. Das war der Vergleich, der in dieser Studie versucht wurde. Was ist herausgekommen? - In einer kurzen Zusammenfassung, weil die Stunde schon spät ist: Erstens, die Österreich-weit ersten 18 Bezirke mit dem größten Anteil an Drittstaatsangehörigen sind in Wien. Das haben wir schon gesagt, es gibt diese klare Wanderungsbewegung von Drittstaatsangehörigen nach Wien.

 

Es geht aber weiter, denn in Wien sind Drittstaatsangehörige nicht normal verteilt, also es ist keine gleichmäßige Verteilung, sondern wir sehen auch innerhalb Wiens

 

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