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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 146

 

mache es gratis!) Deshalb auch ein großes Dankeschön an diese ExpertInnen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Poststück zur KÖR. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

21.28.06Wer der Post 50 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

Ich habe drei Anträge vorliegen.

 

Antrag der ÖVP, öffentliche Ausschreibung für Beiräte und Jurymitglieder. Sofortige Abstimmung. Wer da beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich gegen SPÖ, NEOS und die GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah, so transparent wollen wir es nicht haben!)

 

Antrag der FPÖ betreffend Gastarbeiter-Denkmal. Sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ und GR Kieslich, die zustimmen, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Denkmal für Roma und Sinti in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft beantragt. Wer für die Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Danke schön.

 

21.29.36Es gelangt nunmehr Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Erhöhung des Rahmenbetrages für Förderungen im Bereich darstellende Kunst. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.

 

21.29.54

Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort genmeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

21.30.10

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu dem komme, was ich heute hier machen will und muss, doch ein paar Worte zur vorangegangenen Debatte: Die Kulturdebatte findet wie immer spätabends statt. Es ist, glaube ich, kaum je am Vormittag abgehandelt worden, deswegen habe ich mir auch diesen Tagesordnungspunkt ausgesucht, um mich heute einmal offiziell aus dem Gemeinderat zu verabschieden. Die vorangegangene Debatte hat aber gezeigt, wie unterschiedlich natürlich die Sichtweise auf Kultur ist. Ich möchte schon ein paar Dinge dazu sagen, gleich einmal im Anhang an meine Vorrednerin, die gemeint hat, wir brauchen Kunst im öffentlichen Raum nicht nur dazu, damit er schön gestaltet ist. Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen Kunst und Kultur im öffentlichen Raum dahin gehend sehen möchte, dass der öffentliche Raum eigentlich attraktiv bereichert wird, schön ist, harmonische Eindrücke vermittelt, und so weiter. Die wenigsten wollen immer nur die Denkanstöße, und es geht halt leider insgesamt in der Kultur immer mehr darum, ideologisch einzuwirken. Gerade die Debatte anlässlich der Förderung für die Philharmoniker hat ja gezeigt, wie unterschiedlich hier die Positionen sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gehe wirklich seit frühester Kindheit in Kultureinrichtungen, weil das in meiner Familie so üblich war und weil ich dahin geprägt bin. Ich kenne viele Menschen, die regelmäßig Theater besuchen, in Konzerte gehen, Ausstellungen besuchen, halt alles tun, was ein kulturaffiner Mensch macht. Ich kenne niemanden, der in ein Konzert geht, um sozusagen dort zu fühlen, wer in dem Orchester sitzt. Jeder Mensch, der Musik liebt, setzt sich hin und möchte einfach ein gutes Konzert hören, das ist das Vorrangige. Genauso ist es mit dem Theater. Wir haben jetzt die Förderung der darstellenden Kunst und wir haben es ja in letzter Zeit sehr oft debattiert, es ist mir wirklich ein Herzensanliegen. Wir haben gerade im Bereich der Theater im Moment vor allem nach Corona einen riesigen Einbruch, der noch immer nicht aufgefangen ist, auf der anderen Seite sehen wir aber, die Musiktheater gehen wieder, die funktionieren wieder, die Leute gehen wieder hin. Wenn Sie mit Leuten sprechen, die einfach gerne ins Theater gehen, viel ins Theater gehen, da und dort ihre Abos haben und diese nicht gekündigt haben - viele wurden leider gekündigt -, dann ist es so, dass sie sagen: Ich gehe jetzt wirklich lieber in die Oper, denn da kann ich die Augen zumachen, wenn mir die Regie nicht gefällt. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Heinz Sichrovsky drückt es als Kulturkritiker immer als die Regieblase aus, die einer Ideologie anhängt. Ich glaube, wir dürfen den Fehler wirklich nicht machen, wenn die Wiener Kultur sich weiter positiv für die Bevölkerung entwickeln soll.

 

Weil wir ja hier Steuergeld verwenden, muss dieses selbstverständlich - das ist eh schon gesagt worden - auch immer transparent geschehen. Mit einem Einzeiler kann man einfach nicht zufrieden sein, und das ist ja eigentlich auch verantwortungslos, wenn man als diejenigen, die abstimmen müssen und zustimmen sollen, nicht Einsicht hat, wie sich Summen zusammensetzen. Wenn man von zweistelligen Millionenbeträgen redet: Ja, da erwarten wir uns tatsächlich mehr als einen Einzeiler. Ich glaube, das sollten Sie mitnehmen, oder das lasse ich als Appell zurück, und vor allem, dass Kunst und Kultur in Wien in erster Linie für die Bevölkerung sind. Und die breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, vor allem auch nach diesen schwierigen Jahren oder auch jetzt noch in diesen schwierigen Zeiten, sich erfreuen zu können. Warum nicht, was ist da Böses dran?

 

Ich kann nicht immer nur auf schräg und schrill setzen. Ein Vorgängerstadtrat hat einmal gesagt, Kunst muss verstören. Sie kann auch verstören, das ist schon richtig, und selbstverständlich hat auch das experimentelle Theater seinen Platz, das ist ja überhaupt keine Frage, aber im Großen und Ganzen und dort, wo die großen Förderungen, die aus dem Steuergeld der Bevölkerung genommen werden, hinfließen, soll doch Kunst die Menschen positiv

 

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