Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 146
darauf eingehen. Der Bäderbus zum Gänsehäufel wird seit 2020 nicht mehr zur Verfügung gestellt, weil er sich nicht bewährt hat. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) An schönen Tagen war er heillos überlastet, die Leute haben sich da regelrecht geprügelt, sodass die Leute, für die er am wichtigsten gewesen wäre, also die wirklich buchstäblich Schwächsten, dann keinen Platz gefunden haben, gerade bei Badeschluss, wenn alle den letzten Bus erwischen wollten.
Umgekehrt gab es an Tagen, wo es weniger schön und die Auslastung schlecht war, die Kritik, dass es nicht umweltfreundlich ist, einen leeren Bus herumzuschicken. Es gibt eine gute öffentliche Anbindung, es gibt die Buslinien 92A und am Wochenende und an Feiertagen zusätzlich 92B, die von der U1-Station Kaisermühlen und der U2-Station Donaustadtbrücke zum Schüttauplatz fahren, also gleich direkt gegenüber am Festland sozusagen, wo man dann aufs Gänsehäufel hinübergeht.
Das ist ein guter Weg, um ins Bad zu kommen, wenn man diese Viertelstunde nicht spazieren will oder kann. Behindertentransporte dürfen übrigens direkt bis ins Bad fahren. Das zu den Bäderbussen und ein letztes Wort noch kurz zur Seilbahn, weil Kollege Mahdalik es angesprochen hat. Im Gegensatz zur FPÖ vertreten wir eine evidenzbasierte Politik.
Wir finden Studien nicht unnötig, wie Kollege Mahdalik meinte, und weil Sie gefragt haben: Die Studie zur Seilbahn über das Otto-Wagner-Areal und den Bereich Arsenal-Tangente wurde Anfang des Jahres beauftragt, mit der Fertigstellung ist in ein paar Monaten zu rechnen. Wir NEOS sind auf Grund vieler erfolgreicher, internationaler Beispiele überzeugt, dass eine Seilbahn eine schlaue, günstige und klimafreundliche Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sein könnte. Sie ist rasch und günstig in der Errichtung, sie ist strombetrieben und energieeffizient, flott und komfortabel.
Zahlreiche Einwände werden durch Innovationen obsolet, was zum Beispiel von den FKK-Badenden auf der Donauinsel angesprochen wurde. Es gibt die Möglichkeit, dass die Seilbahngondeln die Scheiben automatisch blickdicht machen, sodass man im sensiblen Bereich nicht hinausschauen kann, zum Beispiel in Wohngebieten, bei Badestränden, über Privatgärten. (GR Anton Mahdalik: Also die ganze Zeit eigentlich!) Ich bin schon gespannt, was bei der Studie dann konkret für den Einsatz in der Stadt Wien herauskommt. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark, ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende!
Zuerst ein Satz zum Akt, es geht ja wieder einmal um die Stadtautobahn, und ich möchte eine kurze Anekdote erzählen. Ich war vor Kurzem in Leipzig bei der Velo-city und da hat am Abschlusstag der Oberbürgermeister von Leipzig gesprochen. Burkhard Jung heißt er - Leipzig ist eine relativ große Stadt in Deutschland -, er ist auch nicht irgendwer, er war bis vor Kurzem Präsident des Deutschen Städtetages, also ein gestandener Sozialdemokrat. Er ist seit 1999 in der Stadtpolitik in Leipzig tätig.
Da waren natürlich lauter Leute, die, sage ich einmal, ein bisschen kritisch gegenüber der sozialdemokratischen Mobilitätspolitik unterwegs waren. Er ist von der Moderatorin gefragt worden - ich gebe das gleich auf Deutsch wieder, denn es ist auf Englisch gegangen -: Also Sie sind ja schon so lange in der Politik tätig, was hat sich denn verändert? Er hat etwas ganz Spannendes gesagt und ich habe mir gedacht, das muss ich Ihnen sofort mitnehmen hier in den Wiener Gemeinderat. Er hat gesagt, er hat sich verändert, nicht „the Mayor“, sondern er hat sich verändert. Er hat gesagt, vor 15 Jahren dachten wir noch, es wäre eine gute Idee, uns mit einer Stadtautobahn den Verkehr in die Stadt zu holen. So etwas würden wir heutzutage niemals mehr tun. (GRin Barbara Novak, MA: Wir versuchen, den Verkehr aus der Stadt rauszudrängen!) Das ist erneut der Appell, was wir auch immer gesagt haben, und das hat mich so beeindruckt bei ihm, der wirklich lange in der Politik ist. Wenn du lange in dieser Position bist, musst du auch vieles richtig machen und du musst auch mit der Zeit gehen. Ich denke, diese Aussage hat auch bewiesen, dass die SPD in Leipzig ein größeres Stück mit der Zeit gegangen ist als aus unserer Sicht die SPÖ-Wien mit der Stadtautobahn. In diesem Sinne: Bitte auf zu neuen Ufern und mit der Zeit gehen und umdenken und dann kann man diese Westauffahrt sicher auch redimensionieren!
Das andere, kurz zu dem Antrag, den meine Vorrednerin von den NEOS gerade vorgestellt hat, Radweg Krottenbachstraße: Sie hat alle wichtigen Fakten gesagt, deshalb bleibt mir nur eine ganz kurze Einordnung. Erstens einmal, wirklich ein Tag der Freude, endlich kommt dieser Radweg, man liest ja, schon seit 30 Jahren in Diskussion, seit über 20 Jahren im Hauptradwegenetz. Ich bin froh, dass es jetzt endlich so weit ist, dass diese Entscheidung getroffen wurde. 2020 konnten wir wieder so ein Mosaiksteinchen hinzufügen, jetzt diese Entscheidung. Gut, es ist natürlich auch nicht der perfekte Radweg, aber es ist ein guter Kompromiss, und wir freuen uns, dass er kommt.
Mein Dank gilt vor allem auch den vielen Aktivistinnen und Aktivisten von „Radeln in Döbling“, die das Thema auch so lange aktiv gehalten haben und vor allem eben auch den Bezirksparteien SPÖ, NEOS und auch den GRÜNEN im Bezirk, die da wirklich standgehalten haben und diesen Schulterschluss aufrechterhalten haben.
Ich finde auch, das ist so ein bisschen der Appell an andere Projekte - da geht es um überregionalen, klimafreundlichen Verkehr, das ist das Hauptradwegenetz, sozusagen die Hauptstraßen des Radverkehrs -, da wurde und wird überregional entschieden, und das finde ich gut. Ich finde, dass man das viel öfters machen sollte, auch beim klimafreundlichen Verkehr und nicht nur beim Autoverkehr, überregional zu entscheiden und nicht Radwege an gewissen Bezirksgrenzen aufhören zu lassen, sondern das Hauptradwegenetz so zu bauen, wie man ein Straßennetz baut, nämlich nicht so, dass es an politischen Grenzen einfach aufhört.
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