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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 146

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Mietendeckel für den Wiener Gemeindebau. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Antrag der FPÖ betreffend Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

19.18.10Wir kommen zu Postnummer 39 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung über die Planung, Errichtung, Finanzierung und Erhaltung der Anschlussstelle Seestadt West mit der Asfinag. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.18.28

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. - Bevor ich ihm das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich GR Kieslich bis 21 Uhr entschuldigt hat. - Sie haben das Wort, Herr Gemeinderat.

 

19.18.51

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Ich bin Elisabeth Olischar noch eine kurze Wortmeldung schuldig und so werde ich auch vorgehen und mich bei ihr „eineweimperln“. Zum Aktenstück selbst werde ich nicht viel sagen, wir sind natürlich dafür. Ich möchte nur am Rande noch einmal erwähnen, weil Heide Sequenz sicher schon in den Startlöchern steht: Ich möchte sie noch einmal daran erinnern, dass sie mit den GRÜNEN 2010 bis 2020 dafür gesorgt hat, dass im Osten der Donaustadt in den nächsten paar Jahren 500.000 m² fruchtbarer Ackerboden versiegelt werden - versiegelt, versiegelt, versiegelt, versiegelt - und daher brauchen wir, das hat Kollege Kieslich heute schon gesagt, die Nordostumfahrung natürlich wie einen Bissen Brot.

 

Den GRÜNEN ist zu Gute zu halten: Sie haben zumindest die Stadtstraße in diesen zehn Jahren auf ihren Schultern - auf den Schultern von Maria Vassilakou und Birgit Hebein - durch alle rechtlichen Instanzen getragen und sind hauptverantwortlich dafür, dass wir diese wichtige Entlastungsstraße bekommen. Danke noch einmal an die GRÜNEN, dass ihr das durchgeboxt habt! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Trotzdem brauchen wir die Nordostumfahrung noch.

 

Ich muss tatsächlich noch einen Antrag einbringen, einen herzlichen Dank an Caro Hungerländer und Heidi Sequenz für die Voräffung des Antrages. Der ist nämlich zum Bäderbus, den haben wir zu spät eingebracht, ist über DigiPol nicht mehr eingegangen, aber das verstehe ich jetzt auch nicht, es geht dann wieder Richtung SPÖ.

 

Dieser Bäderbus war wichtig und beliebt, war gratis von der U1-Station Kaisermühlen. Die ist im letzten Jahr saniert worden, da hat es den Bäderbus nicht gegeben und jetzt hätte er eigentlich wieder eingeführt werden sollen. Die Roten haben gesagt, nein, der ist unterschiedlich ausgelastet, als ob das bei öffentlichen Verkehrsmitteln eine große Überraschung wäre, und jetzt gibt es den nicht mehr. Jetzt werden viele wahrscheinlich mit dem Auto anreisen. Die letzten 1,5 km von der U1 zum Gänsehäufel, wenn man angepackt ist, wenn man nicht so gut zu Fuß ist, dann kann man in einen überfüllten Bus steigen oder man kann halt hatschen. Das werden viele nicht machen, sondern mit dem Auto anreisen.

 

Die Bädertarife habt ihr auch in die Höhe geschnalzt, das mit dem Auto kostet wieder mehr - Parken, Benzin, und so weiter -, also sozial ist das nicht. Darum fordern wir so wie die Schwarzen und die GRÜNEN, dass dieser beliebte Gratisbäderbus zwischen U1 - Kaisermühlen und dem größten Freibad Wiens, dem Gänsehäufel mit über 300.000 Besuchern jährlich, wieder eingeführt wird. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung, und die geben wir jetzt gleich ab, damit ich nicht vergesse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir schon bei der Mobilität sind, möchte ich ganz kurz, das haben wir uns so ausgemacht, zum Radweg Krottenbachstraße reden, wo ja StRin Sima nicht den Mut aufgebracht hat, wirklich alle Parteien zu einem Gespräch einzuladen. Sie hat halt nur die Jubelperser von GRÜN und NEOS eingeladen, Bezirksvorsteher Daniel Resch von der ÖVP aus dem 19., der seine Sache übrigens für einen Schwarzen sehr gut macht. Nur sein jüngerer und attraktiverer Bruder Klemens, seines Zeichens Klubobmann der FPÖ im Bezirk, wird es noch ein Äutzerl besser machen, was er dann ab 2025 unter Beweis stellen wird, aber das sei nur am Rand erwähnt.

 

Der Bezirksvorsteher wurde eingeladen, die FPÖ wurde nicht eingeladen. Die Meinungen aller Fraktionen zu diesem Radweg waren klar, man hätte uns auch einladen können. Eigentlich habe ich Frau Ulli Sima mehr Mut vor den politischen Mitbewerbern zugetraut. Sie hat gesagt, nein, brauche ich nicht, fahren wir drüber. Dieser Radweg wird auch nicht nur ohne Einbindung der gesamten Opposition durchgedrückt, sondern auch gegen 72 Prozent der betroffenen Bevölkerung. Das wurde mit einer Umfrage festgestellt. Die Stadt Wien sagt, NEOS, Grün, Rot, es ist uns wurscht, was die Anrainer wollen, wir wollen diesen Radweg. Das ist ein Prestigeprojekt, das drücken wir durch. Ob da 200 Parkplätze wegfallen und mehr Verkehr, mehr CO₂, mehr Feinstaub, mehr Lärm dadurch verursacht werden, ist uns auch wurscht. Hauptsache, das ist ein Radweg und wir können irgendetwas durchschneiden. Der Bezirksvorsteher stellt sich nicht mit dem Rad hin, aber ein paar werden sich schon finden.

 

Wir haben das schon gesehen: Herr Bezirksvorsteher Mader von den Roten ist ja auch einmal - ein Mal zumindest - geradelt. Er schaut nicht aus, als würde er wirklich sehr oft radeln, aber was macht man nicht alles für ein Pressefoto. Wir finden es schade, dass da nicht nur über die Geschäftsleute, über die Wirtschaft und über die Anrainer drübergefahren wird, sondern auch über die Opposition. Man hätte in einer letzten Besprechung noch einmal die Standpunkte darlegen können.

 

Wir haben auch Alternativvorschläge gemacht, nicht, dass es wieder heißt, ihr sagt nur Nein. Klemens Resch hat im Bezirk ganz genau ausgeführt, wo wir unsere Alternativroute gerne hätten, ohne dass man 200 Parkplätze

 

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