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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 146

 

Ich kann mich erinnern, dass das genauso das Thema war, das die SPÖ im Bund so gesehen hat. Diese Forderung ist ja durchaus gerechtfertigt, nur macht es halt in Wien! Ihr habt ja die Möglichkeit, macht es! Es gibt Argumente dafür, dass man sagt, na ja, das ist vielleicht nicht so gescheit, weil wir den Auftrag haben, aber das muss man schon auch sagen.

 

Jetzt wissen wir - ich freue mich ja darüber und ich finde das auch sehr gut, dass Schulden zurückgezahlt werden -, also ich habe da heute vernommen, dass ein paar Leute es fast schon als schlimm empfinden, Schulden zurückzuzahlen. Ich habe da eine ganz andere Einstellung dazu, soll so sein. Ein bisschen einen Gewinn haben wir aber erwirtschaftet, das ist erfreulich, ein bisschen mehr könnte man auch an diejenigen zurückgeben, die die Gewinne erwirtschaftet haben. Nicht die Herrschaften und Damen, die da alle sitzen, haben das erwirtschaftet, sondern der Steuerzahler hat das erwirtschaftet, was wir an Mitteln eingenommen haben und dann auch aus Überschuss Schulden getilgt haben. Also das zu dem Gemeindebau-Bonus.

 

Frau Vorsitzende, verzeih mir, wenn ich eine Sekunde lang, vielleicht sind es auch ein paar Sekunden mehr, noch auf das eingehe, was meine Vorredner gesagt haben. Liebe Barbara, du hast mich jetzt dazu gereizt. (Heiterkeit bei GRin Barbara Novak, MA.) Ich wollte es eigentlich bei einer Wortmeldung belassen, weil ich es ja immerhin auch verbrochen habe, dass du nach der Dringlichen reden musstest, aber immer, wenn ich höre, es ist etwas historisch gewachsen in dieser Stadt, dann stellt es mir die Nackenhaare auf. Das sage ich auch ganz ehrlich.

 

Auch zu Verträgen, das ist überhaupt allgemein, das trifft natürlich jeden Gemeindebaumieter: Jeder Mieter hat einen Vertrag, und wir wissen, wie das beim Vertrag ist. Das muss nicht schriftlich sein, ein Vertrag, ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. Er ist genauso gültig, nur haben wir halt ein Problem mit der Nachweisbarkeit und der Beweisführung, wenn es hart auf hart geht.

 

Jetzt schreibt der Stadtrechnungshof - ich habe den Bericht tatsächlich da und du kannst dir vorstellen, Sie können sich alle vorstellen, ich habe mir das sehr gut durchgelesen -, dass für die 98 prüfungsrelevanten Objekte von Wiener Wohnen lediglich 30 Verträge schriftlich vorlagen. 98 zu 30. Also von einem Drittel haben wir sie, von zwei Drittel haben wir keine Verträge, keine schriftlichen Verträge. Verträge haben wir ja trotzdem und die wesentlichen Vertragspunkte wissen wir. Ihr habt das ja schon ausgeführt im Stadtrechnungshofausschuss, der Kollege weiß das. Wir wissen sogar die wesentlichen Vertragspunkte, nämlich erstens das Objekt. Das trifft auf jeden Gemeindebau zu, auch jeden, der beim Gemeindebau-Bonus jetzt davon profitiert, um wieder auf das Geschäftsstück zurückzukommen, dass ich noch ein bisschen etwas anderes dazu sagen kann.

 

Den Preis wissen wir leider nicht. Ihr werdet ihn wissen, denn ihr - SPÖ - zahlt es. Die Stadt Wien weiß es auch, denn die nimmt es ein. Und jetzt sind wir schon bei dem Thema, das nicht ganz unheikel ist, und du tust mir schon fast leid, als Parteisekretär ist das natürlich nicht immer angenehm. Das betrifft alle Parteien in allen möglichen Angelegenheiten, aber da betrifft es halt die SPÖ.

 

Diese historische Verwachsung zwischen Stadt Wien und SPÖ, das geht nicht mehr, liebe Freunde der SPÖ, hört auf damit! Wenn, das wurde auch schon öfters gesagt, jetzt der Stadtrechnungshof uns zwar keine konkreten Zahlen nennt und wir daher nicht konkret feststellen können, ob das jetzt zu billig ist - Stichwort Verkehrsüblichkeit, Fremdüblichkeit oder nicht -: Woher soll ich das wissen? Ich kann das nicht beurteilen.

 

Der Stadtrechnungshof hat es in Wirklichkeit auch nicht gemacht, er hat nur auf ein UPTS-Urteil reflektiert. Soll so sein, aber das betrifft nur einen Teil davon und nicht mehr. (Zwischenruf von GRin Barbara Novak, MA.) Also wir können es nicht feststellen und das ist schon ein Thema. In § 3 Parteiengesetz hat uns der Bundesverfassungsgesetzgeber gesagt, wie man Parteien fördern darf. Alles andere ist nicht zulässig, das brauche ich dir nicht zu erzählen, das weißt du besser als ich.

 

Der Kollege hat auch schon vom Attersee erzählt. Natürlich, du hast gesagt und das hoffe ich: Es ist kein Geld von der Stadt Wien an die SPÖ geflossen. Das wäre ja noch schöner. Auf was hinauf soll der Vermieter dem Mieter dann auch noch ein Geld draufzahlen? (Zwischenruf von GRin Barbara Novak, MA. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, aber was ist das Problem? - Dass viel zu billig vermietet wird.

 

Liebe Babsi, das ist auch ein Problem im Sinne des Parteiengesetzes, das ist ein Riesenproblem. Wir können es leider nicht beurteilen, weil wir keine konkreten Zahlen bekommen haben, aber eines wissen wir auch, und das, bitte schön, liebe SPÖ, ich habe es heute auch schon angesprochen, glaubt euch keiner, Franzosenweg 34. Das gibt es nicht, also wenn das verkehrsüblich ist, dann mache ich hier einen Salto rückwärts und das kann ich schon lange nicht mehr.

 

Also liebe SPÖ, bewegt euch, veröffentlicht eure Verträge! Fangt einmal an zu suchen, ob ihr sie überhaupt noch habt! Soweit ihr sie habt, schickt sie der Stadt Wien (GRin Barbara Novak, MA: Habe ich gemacht!) und dann veröffentlicht das und dann werden wir das beurteilen. Wenn es nicht wir machen, macht es womöglich eine andere Stelle. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke für die lange Sekunde. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.16.49 Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 37. Wer der Postnummer 37 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen noch Beschlussanträge vor.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Offenlegung der Bestandverträge mit politischen Parteien und Vorfeldorganisationen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei Volkspartei, Freiheitlichen und GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. (Ruf bei den GRÜNEN: Transparenz!) Danke schön.

 

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