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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 146

 

wurde ebenfalls im Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, es fehlt der konkrete Bezug zur Stadt. Diese Begründung ist an sich schon absurd, wenn man sich mit den tatsächlichen Fakten auseinandersetzt, aber umso fragwürdiger ist es dann nun tatsächlich, wenn wir heute eine solche Verkehrsflächenbenennung diskutieren. Gleich eines vorweg: Wir stehen natürlich ebenfalls auf der Seite der Protestierenden im Iran und werden dem Antrag heute auch zustimmen. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Person dahinter, sondern es geht uns wirklich allein um die Vorgangsweise von Ihnen, SPÖ und NEOS, hier in dieser Stadt.

 

Wir sehen, dass in den Richtlinien für Verkehrsflächenbenennungen eigentlich ganz klar festgeschrieben ist, dass bei Benennungen ein konkreter Bezug zur Stadt Wien aufzuweisen ist. Das ist eine Richtlinie, die ich im Übrigen auch für sehr sinnvoll erachte. Frau Kollegin Bakos, weil Sie heute hier schon mehrmals davon gesprochen haben, wie wichtig redliche Politik ist: Dass man hier Richtlinien einfach so dreht und wendet, wie es einem passt, halten wir wirklich für unredlich und für ungerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Vielleicht abschließend noch eine Anmerkung zum inhaltlichen Hintergrund des Antrages. Ich wollte es ursprünglich nicht machen, aber ich kann es mir ehrlicherweise auf Grund der vorhergehenden Debatte nicht verkneifen. Ich bin tatsächlich zu 100 Prozent der Meinung, dass wir die Verdienste der Aktivistinnen im Iran ehren und hervorheben sollten. Ich bin auch zu 100 Prozent der Meinung, dass wir auf diese unmenschlichen und unmöglichen Vorgänge im Iran aufmerksam machen müssen. Dass Sie das allerdings tun, liebe Kollegen von SPÖ und NEOS, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ich habe mir Ihre Reden letzte Woche anlässlich der Präsentation auch genau angehört, Frau Bakos und Frau Hanke, auch heute Ihren Reden wirklich sehr genau gelauscht und bin ehrlicherweise aus dem Staunen nicht herausgekommen. Sie stellen sich hin und beschwören den Kampf der Frau für Freiheit, den Kampf gegen das Patriarchat, wie Sie das nennen. Da frage ich mich schon: Wo bleibt denn dieser Kampf für die Frauen, wenn es darum geht, dass hier in Österreich Frauen und Mädchen zum Kopftuch gezwungen werden? Wo bleiben denn diese salbungsvollen Reden, wenn es um den Kampf gegen den politischen Islam hier in dieser Stadt geht? (GR Thomas Weber: Wollen Sie den Iran mit Österreich vergleichen? Dort werden Leute erschossen auf den Straßen!) Anstatt also öffentlichkeitswirksam Straßen zu benennen, würden wir uns freuen, wenn Sie sich einmal gemeinsam mit uns wirklich daransetzen, dem politischen Islam in dieser Stadt einen Riegel vorzuschieben, anstatt solche symbolischen Maßnahmen vorzunehmen. Das ist nämlich scheinheilig und reine Augenauswischerei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Bitte.

 

15.07.33

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt gerne wieder zum Punkt zurückkommen. Herr Weber, Sie haben sich jetzt gerade furchtbar aufgeregt, aber eines haben wir heute - ich eigentlich zwei Mal - erlebt, und ich möchte das jetzt schon auch zum Thema machen, weil ich glaube, dass das auch für unsere überfraktionelle Zusammenarbeit in Zukunft ganz wichtig ist. Wir haben heute zwei Mal erlebt, wie sich die SPÖ gemeinsam mit Unterstützung der NEOS Engagement und Ideen von Frauen, die hier im Haus aktiv sind oder waren, zu eigen machen, und zwar politisch zu eigen machen.

 

Das erste Mal war es heute Frau Kollegin Berger-Krotsch, sie hat in der Bildungsdiskussion, in der Bildungsdebatte - ich kann es mir nicht nehmen, das auch hier zu sagen - über den beitragsfreien Kindergarten und die Idee der SPÖ, den beitragsfreien Kindergarten umzusetzen, gesprochen. Dem widerspreche ich zutiefst, denn die Idee des beitragsfreien Kindergartens - Sie werden als Frau verstehen, warum ich jetzt die Frau erwähne, die diese Idee hatte - kam von einer gewissen Monika Riha, die ÖVP-Landtagsabgeordnete war. Es wäre zumindest im Sinne der Frauensolidarität, von der wir heute gehört haben, und im Sinne von der Fairness, die wir bei den SPÖ-Frauen in Wien immer wieder lesen, einmal fair, auch die Frauen immer wieder zu nennen, von denen die Ideen kommen. Noch einmal: Monika Riha, Abgeordnete der ÖVP, hatte die Idee zum beitragsfreien Kindergarten, hat neun Jahre lang in diesem Haus hier darum gekämpft. Knapp vor der Wien-Wahl wurde es dann als große Idee der SPÖ angekündigt.

 

Das Nächste, was wir heute erleben: Wie ich gehört oder aus den Medien erfahren habe, dass jetzt eine Straße nach Amini benannt werden soll, habe ich mir zuerst gedacht: War da ein Antrag, habe ich da irgendetwas versäumt? Dann habe ich mir gedacht: Okay, dann war es eine NEOS-SPÖ-Sache. Ich habe mir gedacht: Hat irgendjemand auf die Abg. Aslan vergessen, die da nämlich wirklich die treibende Kraft dahinter bei den ersten gemeinsamen Anträgen war?

 

Gerade bei so einem sensiblen Thema, gerade bei einem Thema, wo Frauensolidarität gebraucht wird, sich das Thema dann zu eigen zu machen und dann auch hier zu stehen und zu tun, als wäre das die große Idee von euch und die erste Straße weltweit - hurra: Dann hoffe ich doch zumindest, dass ihr wie die Regierung in Ottawa den Mut habt, dass ihr die Straße vor der iranischen Botschaft benennt und nicht irgendwo in Donaustadt. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Ist das eine Herabwürdigung der Donaustadt?) - Das ist keine Herabwürdigung der Donaustadt, du weißt genau, was ich meine.

 

Ich hoffe wirklich, dass wir im Sinne der Zusammenarbeit - wir waren vor Kurzem im Frauenhaus, wo wir auch darüber gesprochen haben, wie wichtig es ist -, auch wenn es der kleinste gemeinsame Nenner ist, gemeinsam und überparteilich für Fraueninteressen antreten, dass wir das in Zukunft wieder machen werden. Danke schön. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

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