«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 146

 

starken internationalen Profil und einer langen Geschichte und Tradition als internationale Stadt ist es nur würdig und ein starkes Zeichen, wenn wir heute mit diesem Antrag fordern werden, dass eine Straße nach Jina Mahsa Amini benannt wird.

 

Wir alle wissen um die Menschenrechtsverletzungen, die im Iran seit mittlerweile acht Monaten rund um die Proteste passieren, Menschenrechtsverletzungen gibt es auch schon darüber hinaus. Seit beinahe acht Monaten gehen Frauen, Männer, Menschen im Iran für Demokratie, für Freiheit und für Selbstbestimmung auf die Straße. Acht Monate sind schon eine sehr lange Zeit für diese Proteste, und wir wissen gut, dass, je mehr Zeit vergeht und je länger Konflikte andauern, es ganz leicht passieren kann, dass sie in Vergessenheit geraten. Gerade dem wollen wir mit dem heutigen Beschluss und mit der Benennung einer Straße ein starkes Zeichen entgegensetzen.

 

Wir dürfen nicht vergessen, was im Iran immer noch passiert, warum die Proteste immer noch notwendig sind, und ich möchte da auch ein ganz großes Dankeschön den Aktivisten und Aktivistinnen in Wien aussprechen, die seit acht Monaten und zum Teil auch schon seit vielen Jahren darauf aufmerksam machen, wie die Zustände im Iran sind, wie die Lebensrealitäten gerade für Frauen dort sind. Das ist etwas, das viel Energie kostet, das viel Ressourcen kostet, gerade auch, wenn vielleicht Freundinnen, Freunde, Bekannte, Familie im Iran leben und jetzt von Folter, von Verhaftungen oder noch schlimmer, von Mord betroffen sind.

 

Da trotzdem dran zu bleiben, Proteste zu organisieren, jeden Tag aufs Neue zu informieren, wie die Zustände sind und wie mutig die Frauen und Männer, die Menschen im Iran vor Ort kämpfen, verlangt meinen größten Respekt ab. Da möchte ich allen Aktivistinnen und Aktivisten auch hier in Wien, auch hier in Österreich ein großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Die Forderung, die Proteste sichtbar zu machen, kommt natürlich auch aus der Community, und die Straßenbenennung, die wir jetzt dann hier vollziehen werden, ist natürlich genau dafür ein ganz wichtiges Symbol. Es geht darum, Jina Mahsa Amini zu gedenken. Sie wurde ja grausam ermordet. Es geht aber eben darum, auch noch einmal Solidarität auszudrücken, und es geht auch darum, eben als Menschenrechtsstadt, als internationale Stadt zu sagen, wir richten den Blick über unsere Stadtgrenzen hinaus, wir richten den Blick über unsere Landesgrenzen hinaus und wir stehen dafür ein, dass es ein gutes Leben, ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben mit Chancengleichheit, mit Gerechtigkeit für alle Menschen auf dieser Welt gibt.

 

Die Straßenbenennung - es ist vorhin schon angesprochen worden - hat natürlich auch den Sinn und Zweck, Frauen in Wien noch sichtbarer zu machen. Ja, der Gleichstellungsmonitor hat es uns auch wieder gezeigt, da gibt es noch viel zu tun. Ich glaube, es ist jede Idee gerne gesehen, wenn es darum geht, Frauen in unserer Stadt auch sichtbarer zu machen. Wir haben einerseits mit den Straßenbenennungen gerade in der Seestadt Aspern eine gute Tradition, um Frauen sichtbar zu machen. Ich möchte zu meiner Vorrednerin schon noch kurz sagen, dass es meiner Meinung nach nicht unbedingt einen Unterschied macht, ob eine Straße im Herzen von Wien oder auch an den Rändern von Wien benannt wird. Ich sage das auch als Floridsdorferin. Ich glaube, es ist überall gut, Frauen sichtbar zu machen, und es ist auch überall gut, gleich gut, in einer Stadt für Sichtbarkeit zu sorgen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Nicht nur!) - Ja, genau.

 

Wien hat ja eine lange Tradition. Wir haben ja auch erst vor wenigen Wochen wieder unsere Ausstellung „Stadt der großen Töchter“ mit weiteren Pionierinnen eröffnet. Unserer Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál ist es ja auch ein großes Anliegen, Frauen sichtbar zu machen. So konnten wir mit Mira Lobe auch wieder eine weitere Pionierin und viele weitere andere Frauen vor den Vorhang holen.

 

Wien ist nicht nur Menschenrechtsstadt, Wien ist auch Stadt der Frauen, und dafür stehen auch, glaube ich, diese Geschäftsstücke, die wir vorliegen haben. Wir haben einerseits mit der neuen Förderrichtlinie für das Frauenservice Wien wiederum eine Anpassung. Das Frauenservice Wien leistet wirklich großartige Arbeit für die Frauen in dieser Stadt und hat auch mit den vielen Vereinen und Institutionen, die wir jedes Jahr fördern können und mit denen wir im engen Austausch stehen, wirklich ein gutes Netzwerk an großartigen Menschen, die für die Frauen in dieser Stadt arbeiten.

 

Das *peppa-Mädchenzentrum ist ein wichtiger Ort, der auch jungen Frauen in unserer Stadt ermöglicht, einen guten Einstieg in ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu haben, eine Institution, die Chancengleichheit fördert. Vieles ist hier im Angebot für die Frauen in dieser Stadt, und ich darf um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

15.03.21

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich melden und auch noch einmal zu dem Antrag sprechen, den die beiden Regierungsfraktionen hier einbringen. Ich muss ganz ehrlich sagen, wer hätte es gedacht, aber sogar das Thema der Verkehrsflächenbenennungen richtet sich die SPÖ, wie es ihr gefällt. Wir arbeiten im zuständigen Unterausschuss eigentlich ganz gut zusammen, aber wir hören trotzdem seit Jahren immer wieder, wie Anliegen aus Bezirken aus den zum Teil witzigsten Gründen abgelehnt werden, meistens, weil entweder der Wien-Bezug fehlt oder konkrete Flächen nicht zugewiesen wurden. Es ist eigentlich egal, es lässt sich für die SPÖ immer ein Grund finden, warum ein Anliegen, das Ihnen offensichtlich nicht passt, abgeschmettert wird.

 

Um ein jüngstes Beispiel zu nennen: Ein Antrag aus dem 22. Bezirk, wo es darum ging, den Donaupark in Johannes-Paul-Park umzubenennen. Dieser Antrag wurde im Bezirk übrigens mehrheitlich angenommen. Der Antrag

 

«  1  »