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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 146

 

Da gibt es zum Beispiel die Abwassererhöhung um 11,4 Prozent. Ich glaube, wir sind uns einig: Abwasser werden wir alle bezahlen müssen. Eine derartige Erhöhung wird aber den sozial Schwachen besonders nahegehen. Müllgebühren: 11,5 Prozent, Wassergebühren pro Kubikmeter: von 1,92 EUR auf 2,14 EUR ebenfalls 11,5 Prozent. Parkgebühren: 13,6 Prozent. Meine Damen und Herren, das sind nicht nur die Parkgebühren für den S-Klasse-Mercedes. Das sind auch Parkgebühren für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich das Service und das Pickerl leisten können, aber das Auto vielleicht benötigen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Jahreskarte bei den Wiener Bädern: von 223 EUR auf 294 EUR. Das ist ein Plus von 31,7 Prozent, meine Damen und Herren. Ins Wiener Freibad gehen nicht die Menschen, die zu Hause den Pool vor der Tür haben, gehen nicht die Menschen, die vielleicht den Zweitwohnsitz in Südfrankreich oder zumindest schon die Flugreise gebucht haben. Ins Gänsehäufel gehen die Menschen, die, auch wenn sie vielleicht kein Geld für einen Urlaub haben, in Wien Freizeit und Erholung finden wollen - eine Erhöhung von 31,7 Prozent.

 

Bücherei: 13 Prozent. ORF-Landesabgabe - ganz gegen den Trend der Bundesländer, wenn ich das so sagen darf -: Erhöhung der Landesabgabe um 7,4 Prozent. Gräbergebühren - gerade etwas, was sehr oft ältere Menschen zu schultern haben -: plus 15 Prozent. Die Erhöhung der Mieten im Gemeindebau - Achtung hier: sozialer Wohnbau - ist ja auch schon hinlänglich diskutiert worden.

 

Meine Damen und Herren, wir haben ja vor wenigen Tagen die Ergebnisse eines Hintergrundgesprächs des Herrn Finanzstadtrat übermittelt bekommen. Wir werden in einigen Tagen oder Wochen hier in diesem Raum den Rechnungsabschluss diskutieren können. Auf Grund der steigenden Ertragsanteile der Stadt Wien, der Bundesertragsanteile, haben wir in Wien seit Langem wieder einmal ein ausgeglichenes Budget. Das ist positiv, das ist gut. Das zeigt im Übrigen auch, dass auf Bundesebene wirtschaftspolitisch durchaus vieles richtig gemacht worden sein muss. Es gibt aber seitens der Stadt nicht einmal die unmittelbare Notwendigkeit, hier gerade bei den Ärmsten der Armen sparen zu müssen.

 

Ich verstehe - und jetzt komme ich zu der Ausgangsaussage zurück - die Sozialdemokratie in dieser Stadt nicht mehr, die, wenn sie eines war, dann Zeit ihres Lebens durchaus glaubwürdig ein Vertreter des kleinen Mannes und der Menschen war, die es im Leben vielleicht nicht so leicht haben. Jetzt kommt so eine Wirtschafts- und Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, ich kann es nicht nachvollziehen. Ich muss Ihnen ehrlich gesagt sagen: Es ist herzlos, es ist wirtschaftspolitisch falsch, weil es inflationstreibend ist, und es ist ein dumpfer Akt sozialer Kälte. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.00.50

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie, via Livestream!

 

Mit außerordentlichem Getöse der Medien wurde ja die heutige Debatte von Seiten der ÖVP schon mehrere Tage vorab eingeläutet. Also wir konnten da Aussendungen lesen, wo der Kollege Mahrer - nachdem Sie jetzt gerade gesprochen haben, Kollege Juraczka - anscheinend die Zielgruppe der Alleinerziehenden und der Kinder entdeckt hat. Das finde ich ja, muss ich sagen, grundsätzlich einmal sehr löblich. Aber mögen Sie hoffentlich beide nicht der Wolf im Schafspelz sein, denn, wo ist er denn heute, der Herr Kollege Mahrer, wenn ihm die Debatte so wichtig ist? (GR Mag. Manfred Juraczka: Mit regierenden Stadträten in einer Besprechung!) Er wohnt eben, wie so oft, der Debatte dann auch nicht bei und bellt (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Bei euch sind nur leere Ränge!) vorher aber großmächtig in Aussendungen, dass wir nichts machen, sondern Ihre Kollegen der ÖVP machen, bellt in Aussendungen immer ganz scharf gegen Wien, um sich dann der Debatte hier im Saal nicht zu stellen.

 

Aber gut, nun zum Ernst der Sache. (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) - Ich meinte nicht, dass wir diese Aussendungen nicht machen, Felix, sondern die ÖVP immer vorab medial versucht, politisches Kleingeld zu schlagen und sich dann hier der Debatte nicht stellt. Das war das Thema, Felix.

 

Aber gut, zum Ernst der Sache. Wir haben heute hier ein ganz wichtiges Thema als Schwerpunktthema im Bildungsbereich auf der Tagesordnung. Und hier haben schon alle Fraktionen konstatiert, dass Armut ein sehr tragisches, ein sehr wichtiges Thema ist, weil Armut gerade bei Kindern eine ganz ernste Sache ist. Sie raubt Kindern die Chance auf eine gute Ausbildung, auf ein gutes Leben, einfach auf ein gutes, zufriedenes Leben, auf ein freudiges Leben. Und deshalb starten wir heute eben auch die Debatte - und sind ja fast schon wieder auch am Ende -, um hier die Unterstützung für unsere Kinder zu thematisieren, in den Mittelpunkt zu stellen und eben die Debatte darüber zu führen. Und, das möchte ich für meine Fraktion sagen - aber ich denke, dass es genauso in der rot-pinken Koalition ist -, dass uns das Thema einfach viel zu wichtig ist, um hier, wie eben manche anderen Kollegen, und das sind ja hier wirklich vor allem die Kollegen von der Opposition, von ÖVP und FPÖ, reinzugrätschen und politisches Kleingeld schlagen zu wollen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Unfassbar!) Das hat uns, wie gesagt, der Kollege Juraczka, der gerade den Raum verlässt, ja vorab in den diversen Aussendungen ja schon gezeigt. Am Anfang der Debatte habe ich mir gedacht, er hat vielleicht ein bisschen Kreide gegessen, aber es war ja dann doch nicht so, er ist dann doch wieder auch in den Saft gegangen. Er hat es uns heute wieder bewiesen, dass es eben hier einfach ums Reingrätschen, um das Wien-Bashing geht, und das finde ich unredlich. Wir - und mein lieber Kollege Marcus Gremel hat die Aussendung auch schon zitiert - lesen hier viel Unredliches, viel Unwahres, aber eines steht da drinnen, wo es auch die Sozialdemokratie betrifft, nämlich,

 

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