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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 146

 

Zweitens gibt es auch Vorteile für Familien, die über 2.000 EUR verdienen. Auch das ist ein wesentlicher Unterschied und vielleicht auch als Ergänzung zum Paket der Bundesregierung zu sehen.

 

Ich finde, das muss man auch sagen. Man kann sich dieser Herausforderung ehrlich und differenziert widmen und sich dieser Debatte stellen, anstatt - wie das in den diversen OTS in den letzten Tagen passiert ist - einfach einseitig Untätigkeit vorzuwerfen und sozusagen eigene Projekte, die man umsetzt, völlig undifferenziert abzufeiern.

 

Kinderarmut konsequent, nachhaltig und langfristig aus unserem Land zu verbannen, wird nur gehen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, hier strukturelle Maßnahmen auf den Boden zu bringen. Das gilt für das Essen, das gilt aber auch für die Armutsbekämpfung in den Familien direkt. Dann muss auch von der Bundesregierung nach 2024 noch mehr kommen.

 

Ich finde, das sollte unser Leitgedanke sein, den wir uns gemeinsam vornehmen, anstatt ein solches Thema, bei dem es halt wirklich um die Existenz von Menschen und die Existenz unserer Zukunft - ich würde sogar sagen, auch unserer Gegenwart, nämlich die der Kinder - geht, dafür herzunehmen, um ganz bewusst und undifferenziert irgendwelche Halbwahrheiten in den Raum zu stellen und zu skandalisieren. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Sie sind am Wort.

 

12.38.24

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach all dem Gesagten möchte ich auch noch einmal zusammenfassen, worum es hier heute geht und was wir hier heute beschließen.

 

Es ist schon genannt worden: Wir sind mit einer massiven Teuerungswelle konfrontiert, die vor fast keiner einzigen Gesellschaftsschicht Halt macht und die über fast jede Gesellschaftsschicht hereinbricht. Deshalb liegt es in unserer Verantwortung, dass wir armutsgefährdete Familien und armutsgefährdete Kinder nachhaltig entlasten. Das tun wir, indem wir 15 Millionen EUR im Jahr in die Hand nehmen und im Bildungsbereich investieren, weil wir zutiefst der Ansicht sind, dass jedes Kind in Wien die gleichen Chancen zur Teilhabe an der besten Bildung haben muss.

 

Das schaffen wir nur mit breitflächiger Unterstützung für all jene, die es wirklich brauchen, weil wir in Wien kein Kind zurücklassen dürfen, egal, welchen Hintergrund und welchen sozioökonomischen Background es hat. Wir wollen, dass sich wirklich jedes Kind in unseren Bildungseinrichtungen bestmöglich entfalten kann. Ja, dazu gehört selbstverständlich auch ein gesundes warmes Mittagessen am Tag. Bei jenen, die sich das nicht leisten können, sorgen wir mit diesem neuen Maßnahmenpaket dafür, dass das in Zukunft der Fall ist. Ja, das tun wir zielgerichtet, aber dafür mit umso größerer Unterstützung und umso größerem Investment vor allen Dingen für die, die vielleicht am stillsten leiden und die es gerade in diesen Zeiten am allernotwendigsten benötigen und am allermeisten darauf angewiesen sind. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Wir tun dies, indem wir erstens eine deutliche Entlastung der Essensbeiträge in Schulen, Kindergärten und Horten schaffen, denn eben die Bemessungsgrundlage für Nullzahler, also für jene Eltern, die für das Mittagessen ihrer Kinder nichts bezahlen, orientiert sich am Mindeststandard der Mindestsicherung für ein Paar mit einem minderjährigen Kind - also statt der 1.283 EUR eben an 1.864 EUR - und wird jährlich angepasst. Im Übrigen sind auch Obsorgeberechtigte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Mindestsicherung beziehen - da reicht auch schon ein Obsorgeberechtigter oder eine Obsorgeberechtigte - ebenso Nullzahler. Zweitens wird die Ermäßigungsstruktur bei den Betreuungsbeiträgen vereinfacht, in vier Stufen angepasst und dadurch eine Verbesserung bei den Bemessungsgrundlagen herbeigeführt.

 

Ja, auf Grund der automatischen Valorisierung erhöhen sich die Kosten für die Betreuungsbeiträge und die Essensbeiträge. Was Sie aber verschweigen, ist - das hat Kollege Gremel auch schon bereits ausgeführt -, dass sich durch unser Paket gegen Kinderarmut dafür umso mehr Familien erreichen und entlasten lassen, als das zuvor der Fall war, weil es eben so ist, dass die Bemessungsgrundlagen für die Ermäßigungen für Familien mit geringen Einkommen angehoben wurden und zusätzlich die Grenze für die vom Beitrag befreiten Familien beim Essen und bei der Betreuung so weit angehoben wurden, dass dies dem Mindeststandard der Mindestsicherung für ein Paar mit einem minderjährigen Kind entspricht, weil wir eben genau die unterstützen, die es am allernotwendigsten brauchen. Dazu stehen wir auch.

 

Es wurden auch schon ein paar Zahlen genannt. Ich möchte auch noch einmal erwähnen, was das konkret heißt. Konkret heißt das, dass sich eine Familie mit einem Kind in einer Wiener Pflichtschule und einem Kind in einem Wiener Kindergarten jährlich über 3.000 EUR erspart oder dass begünstigte Familien durch die neue Bemessung, die wir hier schaffen, in Schulen mit einer Ersparnis von bis zu 2.300 EUR pro Jahr rechnen können. Sich daher hier herauszustellen und all das unter den Tisch fallen zu lassen, ist nicht redlich. Das wird auch dieser Sache, die wir heute beschließen, schlichtweg nicht gerecht. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Kollegin, ich muss Sie nur ganz kurz organisatorisch unterbrechen. Mir ist es nämlich passiert, dass ich Ihnen die falsche Zeit eingestellt habe: nicht auf 20 Minuten. Deswegen darf ich Ihnen jetzt noch die restlichen 15 Minuten, die Ihnen verbleiben, einstellen. Es tut mir wirklich leid. Bevor Sie aber die falsche Zeit haben, stelle ich Sie Ihnen entsprechend ein und schenke Ihnen noch ein, zwei Minuten dazu. Bitte schön. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie VBgm Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So einfach!)

 

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