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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 24.05.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 146

 

Kinder in städtischen Schuleinrichtungen haben. Die sehen das nicht so zuversichtlich oder, ganz im Gegenteil, viel, viel negativer als Sie. Meine Damen und Herren, wer einen Schüler hat, der - unter Anführungszeichen - dazu gezwungen ist, eine Brennpunktschule zu besuchen, weil es sich die Eltern nicht leisten können, den Schüler oder die Schülerin in eine private Schule zu schicken, für den schaut es leider Gottes schon vom ersten Schultag an nicht allzu positiv aus, weil wir einfach sehr, sehr viele Schulen, sehr, sehr viele Klassen haben, wo es vielleicht nur ein Kind gibt, das mit deutscher Muttersprache aufgewachsen ist. Wir haben auch Klassen, wo es gar keine Kinder mehr mit deutscher Muttersprache gibt. All das sind Herausforderungen und Probleme, die Sie in der Vergangenheit ignoriert haben, die Sie in der Vergangenheit schöngeredet haben, und jetzt ernten wir die faulen Früchte dieser fehlgeschlagenen Bildungspolitik.

 

Dafür geht man aber, wenn es um die eigene Partei geht, nach dem Motto vor: Koste es, was es wolle. Ganz überraschend haben sich jetzt auch die NEOS gedacht, wenn wir schon immer der SPÖ und ihren Organisationen das Geld in den Rachen werfen müssen, greifen wir auch einmal selbst in den Topf hinein und zaubern unseren alten Parteiobmann aus dem Hut. Der kriegt jetzt einen Beratervertrag für 30.000 EUR für, glaube ich, ein halbes Jahr. Ich hoffe, Sie werden dann auch entsprechend ausführlich unsere schriftliche Anfrage beantworten. Ich bin schon gespannt, was hier noch alles zu Tage treten wird. Herr Strolz ist prädestiniert dafür, jetzt wirklich für den großen Umschwung im Wiener Bildungssystem zu sorgen? Ich habe mir ein Interview beziehungsweise einen Artikel durchgelesen, was ihn dafür qualifiziert. Er hat gesagt, na ja, er war einmal Schulsprecher, in der ÖH war er einmal tätig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur, weil ich in der Garage stehe, bin ich noch lange kein Auto. Ich bin also schon sehr gespannt, welche Expertise der Herr zu uns bringen wird. Meine Damen und Herren, insbesondere in Richtung der der NEOS: Ich glaube, das ist halt ganz, ganz alte Politik, wenn Sie irgendwelche ausrangierten Parteifunktionäre mit Beraterverträgen versorgen wollen.

 

Ich glaube, vor drei, vor vier Jahren wären Sie vielleicht, Frau Klubobfrau oder der damalige Herr Klubobmann, noch hier am Rednerpult gestanden. Hätte das die SPÖ oder irgendjemand anderer gemacht, wären Sie, glaube ich, hier heraußen wie ein Rumpelstilzchen mit hochrotem Kopf herumgehüpft: Wie kann das sein, dass ein ehemaliger Parteiobmann dann als der supertolle Bildungsexperte aus dem Hut gezaubert wird? Nein, meine Damen und Herren, das ist mit Sicherheit nicht die Vorgehensweise, wie wir das Bildungssystem in Wien weiterentwickeln. Sie haben es sich wahrscheinlich von der SPÖ abgeschaut.

 

Ich nehme allein die Tagesordnungen der letzten Bildungsausschüsse, der Gemeinderatsausschüsse her. Auf jeder Tagesordnung, ich glaube, seit Jänner hindurch, haben wir immer die Volkshochschulen. Interessanterweise sind die Volkshochschulen für alles qualifiziert. Wenn sie einem Rechnungshofbericht unterliegen, werden sie immer in der Luft in alle mögliche Einzelteile zerrissen. Da fordern Sie als NEOS - wir schon seit Jahren - immer wieder entsprechende Pläne, wie diese auf finanziell gesunde Beine gestellt werden können. Da gibt es zweifelhafte Zahlen, was die Kurse anbelangt, aber die werden gefördert, denen vertraut man blind, denn die sind ja angeblich so super und so toll. Es gibt mit Sicherheit auch interessante und gute Kurse, aber nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Abermillionen Euro haben sich diese Herrschaften, diese Institution beziehungsweise insbesondere die handelnden Personen an Vorschussvertrauen angesichts der einschlägigen Berichte mit Sicherheit nicht verdient.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend muss ich schon eines sagen: Wir sind im Wiener Bildungssystem ja wegen der sozialistischen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte durchaus einiges gewohnt, und ich habe mir gedacht, wenn die NEOS jetzt dieses Ressort über haben, haben die vielleicht ein bisschen eine andere Weltanschauung, aber viel schlimmer kann es nicht werden, die haben vielleicht eine unterschiedliche Herangehensweise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber tatsächlich noch steiler bergab, als wir es in der Vergangenheit bisher gewohnt waren. Das Bildungswesen und das Bildungssystem in Wien sind in den Händen dieser Stadtregierung mit Sicherheit so, wie es aktuell gehegt und - unter Anführungszeichen - nicht gepflegt wird, mit Sicherheit nicht zu retten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich eine Berichtigung bekannt geben. Ich habe verlesen, dass vom ÖVP-Klub Wien vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. Tatsächlich waren es neun Anfragen, und ich bitte, das auch entsprechend im Protokoll zu vermerken.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.58.19

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Lieber Kollege Berger, vielen Dank einmal für Ihren Exkurs zum Thema Kinderarmut. Das ist ein extrem wichtiges und relevantes Thema, auch die eindrucksvollen Zahlen, die Sie gebracht haben, Eltern, die ihre Kinder vom Essen abmelden müssen, weil sie sich das nicht leisten können. Armutsgefährdung ist also auch in Österreich definitiv angekommen. Inflation ist ein Grund davon, aber das ist auch der Grund, warum wir massiv entgegenwirken müssen. Da habe ich mir die Frage gestellt, ob Sie die Anträge und die Poststücke, die heute hier zum Beschluss vorliegen, überhaupt gelesen oder verstanden haben, denn es geht im Wesentlichen darum, dass wir heute ein Paket gegen Kinderarmut in der Höhe von 15 Millionen EUR auf den Weg bringen, um gerade jene Eltern zu entlasten, die sich kein Essen für die Kinder leisten können, 50.000 Kinder, die mit dem heutigen Beschluss nichts mehr für das Essen bezahlen. (Beifall bei NEOS und

 

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