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Gemeinderat

21. Wahlperiode

38. Sitzung vom 24. Mai 2023

Sitzungsbericht

  

(Beginn um 9.04 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA sowie zeitweilig GR Mag. Michael Aichinger, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Ilse Fitzbauer, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Silvia Janoch, GR Wolfgang Kieslich, GRin Ingrid Korosec, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Dr. Gerhard Schmid.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-635845-2023-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut Kronen-Zeitung hatten die Alles-Gurgelt-COVID-PCR-Tests in Wien bis März 2022 eine Rücklaufquote von 52 Prozent. Bei durchschnittlichen Kosten pro Test-Kit von 5 EUR wären das für die restlichen 48 Prozent (entspricht über 30 Millionen Stück) 155 Mio EUR Steuergeld für nicht verwendete bzw. nicht ausgewertete COVID-Tests bis März 2022. Wie hoch war die Anzahl aller von der Stadt Wien bestellter und bezahlter, aber bisher nicht verwendeter bzw. nicht ausgewerteter Alles-Gurgelt-COVID-Tests bis dato?"

 

(FSP-636642-2023-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Mag. (FH) Jörg Konrad an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Wien hat über die vergangenen Jahre das Angebot in der Sommerferienbetreuung kontinuierlich ausgebaut. Können Sie uns berichten, wie die Anmeldung zu den Summer City Camps 2023 bislang vonstattengegangen ist?"

 

(FSP-513473-2023-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Personalnot in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wird offenbar nicht kleiner, sondern immer größer. Gangbetten, Matratzenlager, Bettensperren … Ständig werden neue Berichte bekannt, in denen ÄrztInnen vor drohenden Schließungen warnen. Jüngsten Medienberichten zu Folge befürchten Ärztinnen und Ärzte der neurochirurgischen Abteilung der Klinik Donaustadt, ab Juni den Betrieb auf Grund fehlender Pflegefachkräfte nicht mehr aufrechterhalten zu können. Die Personallücken sollen einmal mehr mit MitarbeiterInnen von anderen Häusern und Abteilungen gestopft werden. Derartige kurzfristige Personalverschiebungen lösen den Personalmangel nicht. Was tun Sie, Herr Stadtrat, um die wachsende Personalnot in den Wiener Spitälern zu stoppen?"

 

(FSP-513826-2023-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In einem Interview in 'Der Standard' vom 3. Februar 2023 erwähnten Sie, dass aktuell die Substanz des Ernst-Happel-Ovals umfassend mit der dahinterstehenden Fragestellung überprüft werde, ob das Stadion die nächsten Jahrzehnte hält. Daraufhin führten Sie weiters aus, dass man sich vorstellen könnte, ins Stadion zu investieren, wenn die Antwort 'Ja' lautet. Falls die Antwort 'Nein' lautet, hätte man ein Problem und müsste sich mit dem Problem konfrontieren. Zu welchen Erkenntnissen ist man zum jetzigen Zeitpunkt im Zuge der Überprüfungen gekommen?"

 

(FSP-620591-2023-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Stephan Auer-Stüger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Im Herbst 2020 haben Sie den Sportstättenentwicklungsplan präsentiert und kurz darauf das Konjunkturpaket Sport. Können Sie nun - fast drei Jahre später - ein erstes Resümee über den Umsetzungsstand geben?"

 

3. (AST-632915-2023-KFP/AG; ASTTH-651198-2023-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Eingewanderte Wissenschafter der Macheten statt Raketen. Kein Tag ohne Vergewaltigung, Messergemetzel oder Mord auf offener Straße. Wien braucht endlich einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Christian Hursky, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR David Ellensohn, GR Hannes Taborsky und GRin Marina Hanke, BA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9, des Grünen Klubs im Rathaus 3, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6 und 1 gemeinsame Anfrage des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich:

 

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