«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 103

 

men. Das wird aber offenbar künstlich in die Länge gezogen, weil manche das ja dann auch aus optischen Gründen machen - das ist nicht medizinisch indiziert -, und dann wartet man als jemand, der auf Kassenbasis sozusagen kommt, ein Jahr. Das ist ungerecht, das muss abgestellt werden. Wenn man da einmal einen erwischt, dann muss man den sozusagen vorführen und dann muss man das abstellen - das ist meine Meinung. Das ist nämlich auch ein großes Problem, das wir nicht nur in Wien, sondern überall haben - das muss abgestellt werden.

 

Ich bin der Meinung, dass man alles Mögliche unternehmen muss. Ich habe große Hoffnung, wenn sich die Gesundheitsreferenten und -referentinnen aus unterschiedlichen Parteien einig sind, und das sind sie ja offensichtlich, dass wir für den ambulanten Bereich mehr Geld bekommen. Das muss das Ziel sein und da hoffe ich - auch unser Stadtrat hat das immer wieder berichtet und er hat sich gefreut, dass es da Einigkeit gibt -, dass wir das umsetzen können. Mehr Geld! Da hoffe ich auch auf den Gesundheitsminister, denn den halte ich ja für vernünftig und gut. Diesem sind natürlich durch die Koalition leider auch irgendwie die Hände gebunden, der täte vielleicht auch gern anders.

 

Also Wunsch an Rauch: Pflegepraktikum als Eintritt in das Medizinstudium, mehr zulassen und mehr Geld für die ambulante Versorgung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Holawatsch. Ich erteile es ihm.

 

20.30.01

†GR Ing. Erol Holawatsch (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich wurde gebeten, mich auch kurz zu halten und werde es auch tun. Es sind ein paar Punkte, die mir wichtig sind, noch einmal zu thematisieren. Wir reden über die Finanzierung, wer es finanzieren soll, aber am Ende des Tages stellt sich die Frage, wen wir finanzieren sollen, wenn wir keine Ärzte und keine Pfleger haben. Im Prinzip ist es also egal, wer es finanziert, wir müssen überlegen, wie wir die Menschen bekommen, damit diese wieder in der Pflege arbeiten, damit diese wieder in ärztlichen Berufen arbeiten. Da ist die Finanzierung, glaube ich, zweitrangig.

 

Das Thema Digitalisierung: Wir haben in der Corona-Krise die Digitalisierung vorangetrieben, wir waren genötigt, im Bereich der Digitalisierung Schritte zu setzen. Wir merken jetzt aber langsam, dass Corona abklingt und wir uns von diesem Weg, den wir damals im Bereich der Digitalisierung begonnen haben, verabschieden. Gerade der WIGEV könnte als einer der größten Krankenhausträger im Bereich der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehmen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Beispiele: ein PDMS-System, ein Patientenleitsystem, die Telemedizin, Online-Terminvereinbarungen - das sind alles Punkte, die man relativ rasch umsetzen kann, wenn man dazu auch bereit ist und sich die Zeit nimmt und sich damit beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, am Ende des Tages ist es wichtig, dass wir die Patientinnen und Patienten einerseits gut versorgen, aber andererseits auch so versorgen, dass sie die Leistungen gut in Anspruch nehmen können. Da hilft die Digitalisierung nicht nur für die Patientinnen und Patienten, nein, die Digitalisierung hilft uns auch dabei, das Personal zu schonen. Wenn wir uns die Prozesse in den Krankenhäusern einmal genau ansehen, kommen wir, glaube ich, drauf, dass wir viele Prozesse, die jetzt von Kolleginnen und Kollegen durchgeführt werden müssen, auf eine digitale Ebene heben könnten, um damit einerseits Personal schonen und andererseits das Personal auch woanders einsetzen zu können.

 

Am Ende meiner Rede - ich habe gesagt, ich halte mich kurz - glaube ich, dass wir uns einmal überlegen müssen, warum dieser Ärztemangel entstanden ist. Ich kann mich daran erinnern, als damals das Ärzte-Arbeitszeitgesetz auf eine Höchststundenwoche von 48 geändert wurde, und ich kann aus Erfahrung sagen: 2 Dienste mit jeweils 24 Stunden und die Woche ist erledigt. Ich glaube, wir müssen uns auch da überlegen, welche Konsequenzen das für uns hat. Der Schritt müsste jetzt aus meiner Sicht sein, sich das noch einmal genauer anzusehen und dafür zu sorgen, dass wir nicht nur an zwei Tagen Ärzte im Spital haben, sondern wirklich an den Tagen, an denen wir sie auch benötigen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen damit zu den Abstimmungen der Anträge.

 

20.32.59Ich bringe einen Antrag der Grünen zum drohenden Kollaps der Gesundheitsversorgung zur Abstimmung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des GR Kieslich und der Grünen, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Als nächster Antrag kommt jener der Wiener Volkspartei zum Krisengipfel zur aktuellen Situation im Wiener Gesundheitsverbund zur Abstimmung. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der Grünen. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Es kommt der Antrag der FPÖ zum Verbot der sogenannten Nic-Bags bei Jugendlichen zur Abstimmung. Dieser Antrag ist auf Zuweisung zum Gemeinderatsausschuss. Wer dieser Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP, des klubungebundenen Abgeordneten, der NEOS und der SPÖ, womit dieser Antrag auf Zuweisung angenommen ist.

 

Der nächste Antrag der FPÖ betrifft den Ärztemangel im WIGEV. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten, womit dieser Antrag abgelehnt ist, weil er in der Minderheit geblieben ist.

 

Der letzte Antrag des heutigen Abends, von der FPÖ, betrifft dringende Maßnahmen gegen den Zerfall des Gesundheitssystems. Wer da zustimmen kann, ersuche ich

 

«  1  »