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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 103

 

Kosten auf Länder, Gemeinden und Spitalsbetreiber abzuwälzen. - Das erklärten im Prinzip der zuständige Landesrat Schneemann und die Gesundheitsreferenten - und das zitiere ich jetzt auch - Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander von der ÖVP aus Oberösterreich, Landesrätin Martina Rüscher von der ÖVP-Vorarlberg, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl von der ÖVP-Salzburg und unser Stadtrat Peter Hacker. Also ich glaube, wir sind da in angenehmer Gesellschaft. Wir weisen darauf hin, dass wir uns da nicht auf den Bund ausreden, aber da müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und wenn auch die zuständigen Landesreferenten der ÖVP dieser Meinung sind, dann kommt das nicht von ungefähr.

 

Darüber hinaus habe ich noch einen Tipp für die ÖVP: Es gibt auch ein aufgedrucktes Konzept, das uns vorgelegt wurde. Vollversorgung für alle Häuser Wiens, Modernisierung der Wiener Kliniken - da können Sie sich im Prinzip genau heraussuchen - geht natürlich auch digital, man muss nur auf die Web-Seite einsteigen -, welche Baufortschritte zu welchem Zeitpunkt wo gemacht werden, welche neuen Abteilungen in Betrieb genommen werden.

 

Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Ihnen vielleicht noch einen Leitsatz mitgeben, der hier im Wiener Rathaus im Stadtsenatssitzungssaal auf dem Kamin zu lesen ist: „Sapientia aedificabitur, prudentia gubernabitur domus.“ Das heißt nichts anders als: Mit Weisheit wurde hier gebaut, mit Klugheit wird dieses Haus regiert. - Das ist eine Zielvorgabe auch für unseren Stadtrat und für unser Gesundheitswesen. Bleiben wir gemeinsam ein Garant für soziale Sicherheit und beste medizinische Versorgung für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts und ihres Einkommens. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Sie sind am Wort.

 

20.09.29

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe nicht nur mir, sondern uns versprochen, dass ich versuche, das relativ knackig und kurz zu halten. Es hat mein Landesparteiobmann StR Dominik Nepp schon sehr viel gesagt, und es wurde heute auch schon sehr viel gesagt. Ich möchte mich zunächst einmal, weil es sich, wie ich finde, auch so gehört, für die Beantwortung der insgesamt 15 Fragen bedanken.

 

Bei der Beantwortung sind mir zwei Dinge aufgefallen, die für mich nicht ganz schlüssig waren. Erstens einmal, dass die Gastpatientenzahlen im Gegensatz zu 2018 natürlich gesunken sind, ist, glaube ich, nicht sehr verwunderlich, weil der WIGEV seit November den Auftrag hat, keine Gastpatienten mehr anzunehmen. Es ist also logisch, dass das weniger sein müssen. Die zweite Frage hat mich dann noch viel mehr verwundert, nämlich als es darum gegangen ist - und zwar, das war die Frage 14 -, wie der Zwischenstand bei der Reform des Wiener Gesundheitsverbundes ist und wann da mit Ergebnissen zu rechnen sein wird. Die Frage habe ich - wenn ich es gestern richtig recherchiert habe - in dieser Legislaturperiode insgesamt bereits fünf Mal gestellt und fünf Mal bekam ich die Antwort: Mir san dabei, irgendwann einmal bringen wir das schon zam! - Kurz zusammengefasst natürlich. Das heißt also, im Prinzip geht da - auch wieder nett formuliert - nicht sehr viel weiter. Allerdings hat mich die Antwort vom Herrn Stadtrat heute dann doch verwundert, weil er gesagt hat, die IT-Umstellung im Jahr 2022 war eine so große Reform. - Ja, das ist alles lieb, schön und nett und es ist natürlich auch zeitgemäß, dass das sein muss, dass man die IT zusammenführt, umstellt, auf das Aktuellste projiziert, aber mit der Reform des Gesundheitsverbundes ist, glaube ich, etwas anderes gemeint gewesen. Da könnte man seitens des Stadtrates vielleicht einmal ein bissel ehrlicher sein und einfach sagen, warum es nicht klappt. Es klappt deswegen nicht, weil die Gewerkschaft dagegen ist. Das wissen 99 Leute da herinnen, oder, ich glaube, alle 100 wissen das. Das Problem ist halt nur, dass das nicht gesagt wird. Weil Herr Meidlinger Njet sagt, geht da nichts weiter. Das ist der Grund. Irgendwann einmal könnte man also vielleicht so ehrlich sein und das sagen.

 

Ganz kurz möchte ich natürlich auch auf das eingehen, was Dr. Gara gleich zu Beginn gesagt hat. Im Prinzip war die Rede in Ordnung, das hat zwar noch vor einigen Jahren ein wenig anders geklungen, aber ja, im Prinzip war es in Ordnung. Nur, ganz am Anfang hat er gesagt: Österreich-weit ist ja auch nicht alles so toll! - Ja, das stimmt schon, das mag schon richtig sein, aber was das jetzt im Wiener Gemeinderat zu tun hat, weiß ich nicht, und was wir uns darum kaufen können, weiß ich auch nicht. Ich kenne auch kein Bundesland, in dem es nur annähernd 70 Gefährdungsanzeigen in einem Jahr gibt. Wenn man sich das runterrechnet, so sind das jeden 5. Tag eine - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -, jeden 5. Tag gibt es in Wien eine Gefährdungsanzeige. Da sage ich schon: Wenn da nicht Feuer am Dach ist, dann weiß ich nicht.

 

Dann hat er noch etwas gesagt, was ich überhaupt nicht verstanden habe. Er ist dann auf den Bund gekommen, nämlich auf den Bundeskanzler, der ja vor Kurzem einen Verkehrs- oder Autogipfel abgehalten hat, und hat gemeint, dieser hätte ja auch einen Gesundheitsgipfel machen können. - Ja, den hätte er schon machen können, nur hilft uns das in Wien jetzt auch nicht viel weiter, weil der Herr Bundeskanzler halt nicht für die Gesundheit in Wien zuständig ist - in Wien ist das halt nun einmal die SPÖ in Person des Herrn StR Peter Hacker.

 

Vielleicht auch noch ganz kurz zu Frau Mag. Huemer: Ja, das kann ich eigentlich fast alles unterschreiben, was da gesagt worden ist. Auch das hat vor 2020 ein wenig anders geklungen, und all die Probleme, die heute hier angesprochen wurden, nicht alle, aber zumindest sehr viele der Probleme hatten wir auch vor 2020, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte noch ganz kurz einige Punkte nennen, die natürlich relativ rasch einer Lösung bedürfen und wo man halt auch ein bissel mehr ins Tempo gehen muss. Ich

 

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