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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 25.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 103

 

alles die Potenziale und die Möglichkeiten, die wir haben, und auch das unterstützen wir.

 

Da sage ich dann aber auch wieder - und das ist kein Wiener Thema -: Wo bleiben denn endlich auch Kassenverträge für Pflegefachkräfte? - Das ist etwas, das lange gefordert wird, das ich für extrem wichtig halte, auch für dieses Berufsbild der Pflege, auch für die Möglichkeiten, dass mehr Menschen den Pflegeberuf auch ergreifen, diese Ausbildung wahrnehmen, das tun, denn gerade diese Vielfalt halte ich für extrem wichtig. Und, wie gesagt, wo bleibt der Zugang der Pflege zur ELGA?

 

In Wirklichkeit ist da also eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden. Nichtsdestotrotz ist die Situation angespannt und schwierig. Das braucht man auch gar nicht schönzureden, aber diese grundsätzlich akutmedizinische Versorgung funktioniert noch immer.

 

Wenn Sie sich herstellen und sagen, wir brauchen den Krisengipfel in Wien, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Was macht Ihr Bundeskanzler Nehammer? - Der macht gerade den Autogipfel. Er hätte auch einen Gesundheitsgipfel einberufen können, das wäre eigentlich - und da bin ich überzeugt, dass Sie genauso denken, Frau Korosec - viel, viel wichtiger, weil es da tatsächlich um die Menschen und um ihre Bedürfnisse geht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Kollegin Korosec, ich schätze Sie wirklich als Expertin in dem Bereich, und Sie haben sich wirklich sehr, sehr engagiert, gerade auch für die Anliegen der Patienten, aber ich frage mich, wie Sie mit einem solchen Antrag der FPÖ zu einem Corona-Wiedergutmachungsfonds umgehen. Das ist auch eine Geschichte, die sie im Regierungsprogramm in Niederösterreich zwischen ÖVP und FPÖ vereinbart haben. Das ist ja vollkommen absurd, das ist eigentlich eine Ohrfeige für all die Menschen im Gesundheitssystem, die sich wirklich für die PatientInnen eingesetzt haben. Jetzt gibt es einen Wiedergutmachungsfonds für jene, die sich nicht an die Spielregeln gehalten haben. Und weil sich die FPÖ auch immer so aufpudelt von wegen, was wir nicht alles tun würden: Gibt es eigentlich von Ihrer Seite schon eine Entschuldigung? Gibt es eine Entschuldigung dafür, dass Sie sich direkt an den Demonstrationen der Querdenker beteiligt haben, jenen Querdenkern, die im Zuge von Corona die ganzen Krankenhauszufahrten blockiert haben? Wo bleibt eigentlich Ihre Entschuldigung? Das ist das, was viele Menschen im Gesundheitswesen tatsächlich belastet hat. Das ist das, wozu viele Menschen gesagt haben: Da mache ich nicht mehr mit, da gehe ich raus! - Wo ist das von Seiten der ÖVP? Wo bleibt Ihre Entschuldigung bei den Pflegefachkräften oder bei den ÄrztInnen, und so weiter? Ich könnte hier noch vieles Weiteres ausführen, denn überall dort, wo Sie in Verantwortung waren, hat es eigentlich zu einer Katastrophe geführt. Also insofern … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In Salzburg sind Sie aus der Regierung geflogen, weil Sie nichts zusammengebracht haben!) - Ja, Sie können sich gerne melden, Herr Wölbitsch, Sie brauchen nicht reinzurufen.

 

Ja, wir haben ein großes Thema im Gesundheitswesen in Österreich. Ja, wir müssen da wirklich anpacken und wir müssen auch wirklich schauen, dass wir viele Menschen in diesem System auch wirklich halten können. Wir werden bei der einen oder anderen Geschichte natürlich auch über das Thema Gehalt sprechen müssen, aber im Wesentlichen geht es darum, diesen wirklich sehr, sehr wertvollen Beruf der vielen Menschen im Gesundheitssystem zu unterstützen und auch in dem Sinne wertzuschätzen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir diesbezüglich parteiübergreifend Österreich-weit eine Lösung suchen und dafür einstehen, um diese Strukturreformen, die notwendig sind, endlich umzusetzen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. Ich erteile es ihr.

 

19.35.32

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht haben Sie bei unseren VorrednerInnen und auch bei der Antwort des Gesundheitsstadtrates, der leider jetzt in der wichtigen Debatte nicht mehr da ist, allmählich das Bild verloren, worum es geht. Es geht nämlich um die Gesundheitsversorgung. (Zwischenrufe bei der SPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker steht hinter den Sitzreihen und winkt der Rednerin zu.) - Okay, ich sehe ihn nicht, gut. Entschuldigung, Herr Gesundheitsstadtrat (Heiterkeit bei der Rednerin.), Sie sind ein bisschen abgetaucht für mich.

 

Es geht um die Gesundheitsversorgung in den Wiener Spitälern, und bei all den Dingen, die wir gehört haben, dass es natürlich auch Verbesserungen gibt - Gott sei Dank, denn sonst hätten wir ja schon wirklich ganz, ganz schlimme Zustände -, gibt es trotzdem eklatante Probleme in der Gesundheitsversorgung und eklatante Probleme beim Personal in den Wiener Spitälern. Darum sind wir heute hier und darum gibt es diese Dringliche Anfrage und darum reden wir heute nicht zum ersten Mal darüber. Meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas, das Sie, Frau Kollegin Korosec, gesagt haben, nämlich was wir heute unter den Antworten nicht hören wollen - nämlich das auf den Bund Schieben, das Banalisieren, das Plattmachen, es sei doch überall so -, das haben wir heute leider doch wieder hören müssen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist deswegen so ärgerlich, weil die Hilferufe des Personals immer lauter und lauter werden, wenngleich auch viele anonym, aus Angst vor negativen Konsequenzen. Trotzdem werden sie lauter, und es liegt an uns als PolitikerInnen, als GesundheitssprecherInnen, diese Hilferufe hier in dieses Hohe Haus zu holen und an Sie zu richten, denn anders werden sie offenbar nicht gehört. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Es ist Gefahr in Verzug, meine sehr geehrten Damen und Herren, da lässt sich nichts daran rütteln. Unser Klinikpersonal, die Hilferufe geben uns Zeugnis davon, und es ist nicht verwunderlich, dass sich das Klinikpersonal allmählich von der Stadtregierung wirklich total im Stich gelassen fühlt. Reden Sie mit den Leuten, ich mache das jetzt wirklich ganz, ganz oft und ich frage dann immer: Stellen wir als PolitikerInnen es tatsächlich ein bisschen zu schlimm dar? - Und die Antwort ist: Nein, es ist noch viel schlimmer, es ist wirklich arg. Die Stimmung ist im Keller, die Leute fühlen sich mit ihren Problemen überhaupt

 

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